Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB § 56) besagt, dass mindestens sieben Gründungsmitglieder erforderlich sind, um einen Verein zu gründen mit dem Ziel, sich ins Vereinsregister eintragen zu lassen. Des Weiteren muss eine Gründungsversammlung einberufen und ein Vereinsname gefunden werden. Danach folgt die Wahl des Vorstandes, die notarielle Beglaubigung, die Eintragung ins Vereinsregister und die Meldepflicht beim Finanzamt.

Vereinsgründung – die Gründungsmitglieder

Soll der Verein im Vereinsregister eingetragen werden, müssen sich für die Vereinsgründung mindestens sieben Personen finden. Auch minderjährige mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter und juristische Personen dürfen einen Verein gründen.

Vereinsgründung – der Gründungsakt

Der Gründungsakt bildet die Grundlage für die Gründung eines Vereins. Mit diesem Gründungsakt schließen die Gründungsmitglieder einen Vertrag ab. Dieser Vertrag hat das Ziel, einen Verein zu gründen und die Satzung verbindlich anzuerkennen. Dabei ist die Form des Vertrages nicht gesetzlich vorgeschrieben. Danach folgt die Gründungsversammlung, auf der ein Vereinsname gefunden und die Satzung formuliert wird. Diese Satzung muss dann von allen Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden (BGB § 59 Abs. 2+3).

Vereinsgründung – die Gründungsversammlung

Die Gründungsversammlung wird formlos einberufen und genau protokolliert. Die Gründungsmitglieder müssen auf der Versammlung wichtige Beschlüsse fassen, damit der Verein rechtswirksam und als gegründet anerkannt wird. Bei der Durchführung der Gründungsversammlung muss die Reihenfolge beachtet werden.

  • Einberufung der Gründungsversammlung
  • Benennung eines Versammlungsleiters
  • Benennung eines Protokollführers
  • Besprechung und Anerkennung der Satzung (BGB §25 und § 57) mit dem Ziel, die Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister (BGB § 55) zu erlangen.
  • Wahl eines Wahlleiters
  • Wahl des Vorstandes damit der Verein handlungsfähig wird (BGB § 26)
  • Wahl weiterer Ämter oder Funktionen
  • Beschluss über die Beitragshöhe
  • Unterschrift der sieben Gründungsmitglieder auf der Satzung
  • Anfertigung des Gründungsprotokolls mit Anwesenheitsliste
  • Unterschrift des Protokollführers auf das Gründungsprotokoll

Vereinsgründung – die notarielle Beglaubigung

Nachdem der gesamte Gründungsakt abgeschlossen wurde, muss der Verein ins Vereinsregister eingetragen werden. Dazu ist eine notarielle Beglaubigung notwendig. Der Vorstand muss beim Notar persönlich erscheinen, seinen Personalausweis oder Reisepass, das unterschriebene Gründungsprotokoll sowie die Satzung mit den Unterschriften der Gründungsmitglieder vorlegen. Erst dann kann der Notar die Anmeldung beim Amtsgericht vornehmen.

Vereinsgründung – Vorverein und Eintragung ins Vereinsregister

Bis der Verein im Vereinsregister eingetragen ist, besteht der Verein als so genannter Vorverein. Das heißt, dass der Verein zwar noch nicht rechtsfähig ist, aber bereits durch den Vorstand vertreten wird und persönlich haftet (BGB § 54). Für die Eintragung ins Vereinsregister (BGB § 59) müssen folgende Punkte beachtet werden:

  • Antrag auf Anmeldung der Eintragung ins Vereinsregister
  • Satzung mit den Unterschriften der Gründungsmitglieder im Original und Kopie
  • Notarielle Beglaubigung des Vorstandes
  • Protokoll der Gründungsversammlung im Original und Kopie
  • Anwesenheitsliste im Original
  • Wahlprotokoll im Original und Kopie

Vereinsgründung – Anmeldung beim Finanzamt

Mit der Eintragung ins Vereinsregister ist der Verein rechtsfähig und unterliegt damit wie jedes Unternehmen den gleichen gesetzlichen Anforderungen. Jeder Verein muss sich beim Finanzamt anmelden und um Zuteilung einer Steuernummer bitten sowie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und die Befreiung von der Körperschaftssteuer beantragen. Diese Anerkennung und Befreiung muss später laufend nachgewiesen werden. Weiterhin ist der eingetragene Verein verpflichtet, jedes Jahr eine Steuererklärung beim Finanzamt abzugeben.