- Wahl am 12.2.2012 - Wilhelmine Wulff, pixelio.de
Auf der Loveparade im Sommer 2010 kamen 21 Menschen im Gedränge beim viel zu eng bemessenen Zugang zur Techno-Party in Duisburg ums Leben. Mehrere Hundert wurden verletzt. Der Ruf der Stadt ist durch das Unglück nachhaltig geschädigt.
OB Sauerland übernahm keine politische Verantwortung
Kritiker werfen dem Duisburger Oberbürgermeister vor, er habe keine politische Verantwortung für die Vorkommnisse rund um die Loveparade 2010 übernommen. Eine Untersuchung der Verwaltungsabläufe ergab, dass Sauerland die Genehmigungsbescheide nicht selbst unterschrieben hatte, sondern die ihm unterstellten Beamten. Nach Meinung der Öffentlichkeit hätte er dennoch von seinem Amt als Bürgermeister zurücktreten müssen, zumal sein weiteres Auftreten und sein zögerliches Verhalten beim Krisenmanagement zusätzliches Unverständnis hervorrief. Im September 2010 sah es noch so aus, als würde Sauerland unbeschadet aus dieser Krise hervorgehen, als die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit zur Abwahl im Duisburger Stadtrat nicht zustande kam.
NRW-Landtag ermöglichte direktes Abwahlverfahren durch die Bevölkerung
Im Mai 2011 verabschiedete der Landtag Nordrhein-Westfalens eine Rechtsänderung, die unter bestimmten Umständen eine Abwahl von Bürgermeistern in Großstädten direkt durch die Bevölkerung vorsieht. Der Stadtrat muss nicht eingeschaltet werden, wenn ein zweistufiges Verfahren eingehalten wird: In einem ersten Schritt muss eine Liste mit Unterschriften von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten vorgelegt werden. Nach erfolgreicher Prüfung erfolgt in einem zweiten Schritt die Abstimmung der Bürger für oder gegen die Abwahl des Oberbürgermeisters. Die Stadt hat drei Monate Zeit die Wahl zu organisieren. Es entscheidet die einfache Mehrheit.
Erfolg der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg": Abwahlverfahren gestartet
Nachdem Sauerland einen Rücktritt als Folge der Katastrophe auf der Loveparade abgelehnt hatte und die für eine Abwahl notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat nicht zustande kam, ebnete die Rechtsänderung den Weg für ein demokratisches Verfahren. Die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" nahm die Sammlung der Unterschriften in Angriff. 54.885 gültige Unterschriften entsprechen in Duisburg den benötigten 15 Prozent aller Wahlberechtigten. Tatsächlich konnte die Bürgerinitiative fast 80.000 Unterschriften sammeln, von denen etwa 68.000 als gültig anerkannt wurden. Der Stadtrat kam in einer Sondersitzung zum Start des Abwahlverfahrens zusammen und legte den Termin auf den 12. Februar 2012 fest.
Sauerland selbst nahm nicht an der Sondersitzung teil. Wie RP ONLINE berichtete, erklärte dieser jedoch in seiner Funktion als noch amtierender Oberbürgermeister nach der Ratsentscheidung in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er sich dem Verfahren stelle. Er werde das Wählervotum akzeptieren und hoffe, dass es seine Gegner auch akzeptierten. Im übrigen habe er sich verpflichtet, sein Amt bis zum Ende der Wahlperiode 2015 zum Wohle der Stadt auszuüben, es sei denn, es gäbe ein anders lautendes demokratisches Votum. Adolf Sauerland ist abgewählt, wenn etwa 92.000 Duisburger gegen ihn stimmen.
Weitere Quelle: WDR
Simone Kraus - Diplom-Betriebswirtin mit Schwerpunkt "Internationales Management", lebt und arbeitet seit vielen Jahren im ...
