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Am 1. April 2009 hat auch Österreich die Abwrackprämie unter dem Titel Verschrottungsprämie eingeführt. Waren Österreichs Politiker zunächst noch sehr skeptisch, folgten sie doch dem allgemeinen Trend in Europa und führten als insgesamt zehntes Land der Europäischen Union eine Prämie auf die Verschrottung des eigenen Autos bei gleichzeitigem Kauf eines neuen Autos ein. Gab es erste Versuche mit der Verschrottungsprämie bereits in den 1990er Jahren und war sie damals in erster Linie zur Verringerung des CO2-Ausstoßes, also zum Schutz der Umwelt gedacht, wurde sie in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Ankurbelungsinstrument für die darniederliegende Wirtschaft.
Verschiedene Formen der Verschrottungsprämie
Ein Überblick über die verschiedenen Formen, die die Prämie in Europa angenommen hat, zeigt, dass die einheitliche Linie, die noch Ende des vergangenen Jahres von den Staats- und Regierungschefs der EU gefordert wurde, weit verlassen wurde. Bisher haben Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Rumänien, die Niederlande und die Slowakei zu dieser Form der Konjunkturbelebung gegriffen. Schon die unterschiedliche Höhe der Prämie dürfte einen unterschiedlichen Anreiz bieten. Während die höchste Prämie mit 2.500 Euro in Deutschland bezahlt wird, bekommt man für die Zerstörung seines neuen Autos in Rumänien umgerechnet lediglich 790 Euro. Mit 1.500 Euro liegt Österreich hier in etwa im Mittelfeld.
Alter der Autos
Auch die Bedingungen, um in den Genuss der Prämie zu kommen, sind sehr differenziert gehandhabt. Auch hier ist Deutschland das großzügigste Land, indem es bereits für Autos, die 9 Jahre alt sind, die Unterstützung gewährt. In Frankreich, Italien, Luxemburg, Spanien, Portugal und der Slowakei muss das Auto zumindest 10 Jahre lang im Gebrauch gewesen sein, während es in Rumänien 12, in Österreich 13 und in den Niederlanden, wo es ohnehin nur in Den Haag gilt, sogar 18 Jahre alt sein muss.
Kritik an Abwrackprämie
Während Autofahrerklubs und Regierungspolitiker in den Ländern, die eine Abwrackprämie eingesetzt haben, die Maßnahmen durchwegs loben und erste Einschätzungen zeigen, dass der Verkauf tatsächlich angekurbelt werden konnte, kommt von Umweltorganisationen, aber auch Oppositionsparteien in beinahe allen Ländern Kritik. Greenpeace Österreich etwa meinte in einer Presseaussendung, dass der Verschrottungsbonus zu den „am wenigsten nützlichen Methoden zählt, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.“ Wörtlich warnten sie vor dem Beschluss zur Einführung der Verschrottungsprämie in Österreich: „Nachdem dieses viele Geld für weitaus effektiveren Klimaschutz fehlen würde, wäre die Einführung einer Verschrottungsprämie höchst kontraproduktiv.“
Umweltschutz
Der Umweltaspekt wurde und wird von Politkern trotz Kritik auch weiterhin neben der Konjunkturbelebung als wichtigstes Argument für die Einführung der Verschrottungsprämie genannt. In Deutschland lautet die offizielle Bezeichnung nicht zuletzt deshalb „Ökoprämie“. Daher erscheint es auch sinnvoll, einen Blick auf die unterschiedlichen Bedingungen zu werfen, die hierfür angewandt werden. Es ist durchaus auffallend, dass Deutschland und Österreich die beiden einzigen Staaten sind, die als Bedingung die von der Europäischen Union eingeführte Abgasnorm Euro 4 verwenden, die bereits bei fast allen Neuwagen verwendet wird. Umweltverbände kritisieren diese Vorgaben daher auch als zu gering.
In vielen anderen Ländern wurde die Auszahlung der Prämie an einen gewissen Grenzwert des Kohlendioxid-Ausstoßes gebunden. In Frankreich ist dies mit 160 g/km am höchsten, während es in Portugal, Spanien und Italien mindestens 140 g/km sein müssen. Als besonderen Anreiz gibt es in mehreren Ländern, etwa in Luxemburg einen höheren Betrag, wenn man Autos mit einem geringeren CO2 Ausstoß kauft. In Rumänien, den Niederlanden und der Slowakei gibt es gar keine Regelungen über den Schadstoffausstoß für Neuwagen.
Gemeinsame Vorgehensweise nicht gegeben
Ob der erhoffte Impuls für die Konjunktur und die Verbesserung des Klimas durch die in den Mitgliedstaaten der EU eingeführte Verschrottungsprämie tatsächlich erreicht wird, wird sich erst zeigen. Sicher ist allerdings, dass eine gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise innerhalb der EU nicht funktioniert hat.
Markus Stradner - Nach insgesamt 6 Jahren Studium der Kommunikationswissenschaften und mittlerweile bereits 8 Jahren Arbeitserfahrung im Bereich Public ...
