- Ägyptens Altlast: Ein abgewracktes Regime - Public Domain Photos
Seit dem frühen Morgen des 28. November 2011 formierten sich in bestimmten Straßen der großen Städte Ägyptens lange Menschenschlangen. Um neun Uhr öffneten die Wahllokale – zur ersten freien Parlamentswahl in Ägypten seit über dreißig Jahren. Die gefürchtete Gewalt am Wahltag ist bislang ausgeblieben.
Ägypten: Die Wahl der Sonderwege
Fünfzig Millionen Ägypter sind aufgerufen, ein Parlament mit 500 Abgeordneten zu wählen - zehn weitere sollen von der Armee ernannt werden. Da eine gleichzeitige Wahl im übervölkerten Niltal (die tatsächlich bewohnbare Fläche Ägyptens ist nur wenige Kilometer breit und damit dünner als etwa Chile) in ein organisatorisches Chaos führen könnte, wird etappenweise abgestimmt:
In Kairo, Alexandria und sieben anderen Provinzen wird bereits heute und morgen abgestimmt, die Wahllokale bleiben zwei Tage nacheinander offen, damit auch wirklich jeder die Gelegenheit hat, seine Stimme abzugeben. Die übrigen 18 Provinzen kommen teils heute, teils in zwei weiteren Etappen bis Ende Januar an die Reihe. Überall dort, wo ein Kandidat keine absolute Mehrheit erhält, sind Stichwahlen vorgesehen.
Zwei von drei Sitzen werden über Parteilisten besetzt, wie es Europa aus dem Verhältniswahlrecht kennt. Das übrige Drittel der Abgeordneten wird direkt gewählt. Der Bevölkerungsproporz ist stark ausgeprägt: Laut Wahlgesetz muss jede Partei auch Frauen als Kandidatinnen benennen, außerdem ist jeder zweite Sitz für Bauern oder Arbeiter reserviert.
Größter Kritikpunkt an Wahlmodus ist die lange Laufzeit. Dies, so kritische Beobachter, ermögliche eine nachträgliche Einflussnahme und öffne außerdem versuchtem Wahlbetrug Tür und Tor. Die faktischen Ausrichter der Wahlen, die Militärs, sind einem steten Misstrauen vieler politischer Aktivisten ausgesetzt.
Die Parteien: „Moslembrüder“ gegen den Rest?
Nach dem Sturz Hosni Mubaraks und seiner Regierungspartei NDP haben sich in Ägypten über fünfzig neue Parteien gegründet. Ihr Spektrum reicht von den als „Salafisten“ bekannten Vertretern eines konservativ-frommen Islam bis zu diversen kommunistischen Schattierungen.
Die einzige im Westen allgemein bekannte politische Gruppierung Ägyptens ist aber nach wie vor die „Moslem-Brüderschaft“. Nicht nur weil sie allen Demokraten als religiöses Schreckgespenst erscheint (gewisse Beobachter befürchten schon einen "zweiten Iran"), sondern einfach deshalb, weil sie lange Jahre die einzige echte Opposition im Mubarak-Staat gewesen sind. Die Moslem-Brüderschaft hat mit anderen, kleineren Parteien eine Wahlgemeinschaft gebildet – ähnlich wie 1990 die „Allianz für Deutschland“ in der damaligen Noch-DDR.
Auch die Kontrahenten der Konservativen haben eine eigene „Ägyptische Allianz“ aus liberalen, bürgerlichen und sozialistischen Parteien gebildet – ein im Westen unvorstellbares Konglomerat mit nur einem gemeinsamen Ziel: Die Moslems von der Macht fernzuhalten und die Trennung von Staat und Kirche zu gewährleisten.
Gewalt und Verstöße halten sich in Grenzen
Anders als bis zuletzt befürchtet, scheint sich die Gewalt im Verlauf der Parlamentswahlen eher in Grenzen zu halten. Lediglich in Assiut im Süden des Landes versuchten Menschen ein Wahllokal zu stürmen, weil der Kandidat ihres Stammes (man darf nicht vergessen, das Ägypten ein Wüstenstaat ist, dessen Bevölkerung bis heute teils in Stämme, räumlich abgeschlossene Familienverbände, gegliedert ist) von der Wahl ausgeschlossen wurde.
Umso größer ist die Zahl der Verstöße gegen die Wahlbestimmungen. So konnten es einzelne Kandidaten trotz Verbots einfach nicht lassen, vor den Wahllokalen noch einmal auf Stimmenfang zu gehen. Andernorts fing die Wahl nicht rechtzeitig an, weil die Wahlzettel nicht ordnungsgemäß gestempelt waren oder die Aufsicht führenden Richter (der „Kadi“ war im islamischen Kulturbereich seit jeher eine Autorität und ist es bis heute, eben weil er gerade in politischer Hinsicht strikt unparteiisch zu sein hat) nicht rechtzeitig erschienen waren.
Die Befürchtungen über Gewaltexzesse kamen nicht von ungefähr: In den vergangenen Wochen waren auf und um den Tahrir-Platz in Kairo – dem Symbol der Frühlingsrevolution schlechthin – Sicherheitskräfte und Demonstranten aneinander geraten, welche gegen den Machtausbau des Militärs protestierten. Auch die Ausschreitungen gegen die christlichen Kopten sind noch nicht vergessen.
Zwischen Scharia und Sozialer Marktwirtschaft – was bringt die Zukunft für Ägypten?
Die Hoffnungen und Ängste der Menschen nicht nur in Ägypten sind groß. Der Ausgang der Parlamentswahlen kann und wird eine Signalwirkung auf den gesamten „Arabischen Frühling“ haben. Die USA sehen bereits ein „zweites Persien“ dämmern. Israel wiederum befürchtet, dass Ägypten sich wieder zum Feind Zions wandeln könnte.
Die Menschen in Kairos Straßen interessiert vor allem eins: Wann wird es für sie wieder aufwärts gehen? Die kommende Regierung wird schmerzhafte Reformen einleiten müssen, deren Erfolg erst langfristig eintreten wird. Die Siegerpartei von 2011/12 hat also alle Chancen, sich nach der nächsten Wahl auf der Oppositionsbank wiederzufinden. Bis dahin darf sie sich stolzgeschwellt den Namen der ägyptischen Hauptstadt geben: „Al-Qahjira – die Siegreiche“.
Internetquellen:
Spiegel.de: „Wahl in Ägypten“;
Focus.de: „Ägypten im Wahlfieber“,
Tagesschau.de: „Ehrliche Wahl?“
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Dirk Buschmann - Dirk Buschmann (geb. 1977) aus LÜNEN bei Dortmund, ist studierter Historiker (NF: Geographie und Politikwissenschaft) und sozusagen ...
