- Auch der Basketballer Erneka Erege ist dagegen - Elvira Lauscher
Ulm hat wie viele deutsche Städte eine Vergangenheit, auf die man nicht ausschließlich stolz sein kann. So waren auch in Ulm Nazis in entscheidenden Positionen, jüdische Mitbürger wurden deportiert und die jüdische Synagoge wurde in der Pogromnacht im November 1938 von SA-Leuten in Zivil in Brand gesetzt und damit so schwer beschädigt, dass sie noch im selben Jahr abgerissen wurde. 1958 war in Ulm der Einsatzgruppen-Prozess, bei dem über ehemalige Nazis und ihre Taten gerichtet wurde. Fünfzig Jahre danach (vom 16. Februar bis 13. Juli 2008) gab es dazu im Ulmer Stadthaus die hervorragende Ausstellung „Die Mörder sind unter uns“, die aber auch zeigte, wie sehr das Schweigen oft bis in die heutige Zeit andauert. Das, so haben sich viele Ulmer und Neu-Ulmer fest vorgenommen, soll diesmal anders sein: Nach Bekanntwerden der genehmigten Demonstration der NPD am 1. Mai 2009 soll nicht geschwiegen werden.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Sigmaringen zur NPD-Demonstration
Drei Stunden lang beriet am 2. März 2009 das Verwaltungsgericht Sigmaringen über den NPD-Aufmarsch am 1. Mai. Dann stand die Entscheidung fest. Die Jugendorganisation der Rechtspartei darf – unter strengen Auflagen wie dem Verbot Springerstiefel zu tragen – demonstrieren. Auch auf Trommeln muss verzichtet werden und es darf nur eine begrenzte Anzahl Fahnen getragen werden. Die Dauer der Demonstration ist ebenso beschränkt, wie auch die Routenführung, die ursprünglich auf eine kleine Strecke neben der Innenstadtzone in Ulm begrenzt war. Allerdings hat am 28. April 2009 das Verwaltungsgericht Augsburg in zweiter Instanz das Verbot aufgehoben, auch in Neu-Ulm zu demonstrieren. Wenn dagegen nicht Berufung eingelegt wird, wird es eine Doppeldemonstration Ulm/Neu-Ulm geben.
Menschen in Ulm und Neu-Ulm werden aktiv gegen den Faschismus
Sehr schnell riefen die beiden Oberbürgermeister Ivo Gönner (Ulm) und Gerhard Noerenberg (Neu-Ulm) gemeinsam mit den DGB-Regionalvorsitzenden zu einem Bündnis "Ulm gegen Rechts" auf. Bereits im Januar und vor der Genehmigung der Demonstration kamen über 200 Menschen ins DGB-Haus, um zu signalisieren, dass die NPD unerwünscht ist. Dort wurde auch einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der man sich nicht nur gegen die – damals noch geplante – NPD-Veranstaltung am 1. Mai 2009 aussprach, sondern auch gegen Gewalt, Diskriminierung und Aktivitäten von verfassungsfeindlichen Organisationen. Dafür bekannte man sich für Integration, Toleranz und eine demokratische, pluralistische und offene Gesellschaft. Inzwischen hat sich eine große Bewegung daraus entwickelt, die unter anderem mit einer eigenen Internetseite auftritt.
Plakataktion und eine ganze Woche der Demokratie als Kontra gegen die NPD-Demonstration
So hängen in ganz Ulm Plakate, auf denen von nicht nur die beiden Oberbürgermeister der Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm gegen Rechts argumentieren, auch Stadtbekannte Persönlichkeiten wie der Gastronom Eberhard Riedmüller oder der rathiopharm Basketballer Erneka Erege erheben abwehrend die Hand. „Wir sind dagegen – Keine NPD-Demo am 1. Mai in Ulm und Neu-Ulm“. Auch in der Neuen Mitte, direkt hinter der neuen Kunsthalle Weishaupt, zeigt ein großes Banner, dass keine Rechten in Ulm erwünscht sind. Wichtiger als das ausgezeichnete Marketing, das vom Aufkleber, über T-Shirts, Buttons und einen Kinospot reicht, sind auch die privaten Aktionen. Zahlreiche Initiativen und Vereine beteiligen sich an den Lesungen, Vorträgen und Spielaktionen. Vom Kinderschutzbund über die Frauenakademie, Freidenker, Ulmer Naturfreunde, Künstler oder der Stadtjungendring – in der „Woche der Demokratie“ und beim Veranstaltungsprogramm für den 1. Mai 2009 setzen alle damit ein Zeichen gegen rechte Gewalt.
Großes Programm am 1. Mai mit Konstantin Wecker
Der DGB macht auf dem Münsterplatz sein Veranstaltungsprogramm, bei dem ab 12.30 Uhr die Kundgebung mit einem Grußwort von OB Ivo Gönner und Elisabeth Hartnagel sein wird. Hauptredner ist Erhard Eppler. Ab 14.00 Uhr gibt es ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker. Wer an der Gegendemonstration gegen Rechts dabei sein will, sollte sich um 10.00 Uhr am Weinhof Ulm oder am Petrusplatz in Neu-Ulm einfinden. Man kann nur hoffen, dass die Demonstrationen und der 1. Mai 2009 in Ulm und Neu-Ulm friedlich bleiben, denn auch Linksradikale sind zu erwarten. Doch ein weit größeres Gewicht haben die vielen friedliebenden Demonstranten, die den traditionsreichen „Tag der Arbeit“ oder „Kampftag der Arbeiterbewegung“ für eine wichtige, friedliche Meinungsäußerung nutzen wollen.
Elvira Lauscher - Schreiben ist meine Leidenschaft, mein Beruf und meine Berufung. Ich war 28 Ausgaben für ein Ulmer Magazin Chefredakteurin und habe ...
