
- Bildungspaket - mehr Geld für Kinder - Foto by ger.hardt (pixelio.de)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die Vertreter der Kommunen und Länder sind am 21.04.2011 zusammengekommen, um darüber zu sprechen, wie das Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder in Deutschland angelaufen ist. Es soll noch bekannter gemacht werden, welche Leistungen in dem Bildungspaket enthalten sind, denn es wurde bisher nur zurückhaltend angenommen. Insbesondere geht es um folgende Angebote: ein warmes Mittagessen in Kitas und Schulen sowie freie Mitgliedsbeiträge in Musik- und Sportvereinen. Des Weiteren kann die Übernahme der Kosten für Tagesausflüge beantragt werden und in speziellen Fällen werden auch die Nachhilfekosten übernommen.
Der Disput um das Bildungspaket
Doch bisher haben nur zwei Prozent aller Hartz-IV-Empfänger für ihre Kinder einen Bildungsgutschein beantragt. Scheinbar ist das Bildungspaket für die Kinder sozial schwacher Familien noch nicht richtig bei denen angekommen, für die es bestimmt ist. Auch sind die Reaktionen auf das Verfahren nicht überwiegend positiv. Guntram Schneider, der Sozialminister von Nordrhein Westfalen, nennt das Paket unausgegoren, überbürokratisiert und unpraktikabel. Das Geld sollte direkt in Ganztagsschulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen fließen, meint der Sozialdemokrat. Dieser Vorschlag wird auch von Heinz Hilgers, dem Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, unterstützt. Er sagte in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass die Kommunen dem Beispiel Hamburgs folgen sollten. Die Mittel werden dort den Leistungsträgern zur Verfügung gestellt. Warum es in den anderen Ländern nicht so funktioniere, läge daran, dass die Länder kein sogenanntes Ausführungsgesetz gemacht haben. Doch dies sei notwendig, um die Kinder auf vernünftige Weise erreichen zu können. Dies ist ein Gesetz, in dem das Land die Verteilung der Mittel auf die Kommunen überträgt. Aber, gleichzeitig räumt Hilgers auch ein, dass dies zum Beispiel in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, das zentral verwaltet wird, fast unmöglich ist. Ebenso, sagt Hilgers, sei es zu früh für eine Bewertung, und dass auch viele Kommunen noch nicht entschieden haben, wie sie vorgehen wollen.
Anders sieht das der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er geht davon aus, dass man nicht erwarten könne, dass innerhalb so kurzer Zeit eine große Antragswelle vonstatten gehe. Schließlich sei das Gesetz erst am 29. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Landsberg ruft zur Geduld auf. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass das Geld nicht direkt an die Kindergärten und Schulen überwiesen werden sollte, damit der individuelle Rechtsanspruch, der durch das Verfassungsgericht festgelegt wurde, sich durchsetzt.
Die Nachfrage nach dem Bildungspaket steigt
Und scheinbar gibt es auch eine leicht steigende Tendenz bei der Nachfrage nach dem Bildungspaket für bedürftige Familien zu verzeichnen, denn die Städte bemühen sich darum, die Betroffenen mit den notwendigen Informationen über Flyer, Internet und auch auf Veranstaltungen in den Schulen zu versorgen. Und aufgrund bisherigen Anlaufschwierigkeiten hat Bundesministerin Ursula von der Leyen bereits angekündigt, am Runden Tisch mit den Vertretern der Länder und Kommunen auch über eine Fristverlängerung für die Beantragung des Bildungsgutscheines für das erste Quartal 2011 bis zum Sommer zu sprechen, denn ursprünglich ist der Fristablauf für Ende April vorgesehen.
Quellen & weiterführende Informationen: Von der Leyen: Bildungspaket erfordert Einsatz von allen, Bildungspaket. Wer teilhaben will, braucht starke Nerven, Bildungspaket. Nachfrage steigt langsam
