- Heiner Geißler zu Gast bei Anne Will - Wuttke09
Nach den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begrüßte Talkmasterin und Moderatorin Anne Will in ihrem gleichnamigen Polittalk in der ARD illustre Gäste. Die Sendung vom 27. März 2011 stand unter dem Motto "Der Schwabenstreich - Schicksalswahl für Angela Merkel?" Anne Will begrüßte unter anderem Heiner Geißler von der CDU, den Schlichter von Stuttgart 21 und den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit von der SPD. Dazu nahmen im ARD-Studio der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grüne Jürgen Trittin, die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan (CDU), der FDP-Generalsekretär Christian Lindner sowie der Journalist Jakob Augstein Platz.
Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland tragendes Thema bei Anne Will
Heiner Geißler amüsierte sich zunächst über den Vergleich von Angela Merkel mit Gerhard Schröder, der von dem Verleger Jakob Augstein ins Spiel gebracht wurde und gestand dann ein, dass die Fortführung der Atomenergie von der Regierung Merkel ein schwerwiegender Fehler war. Jürgen Trittin ist der felsenfesten Überzeugung, dass Merkel bessere Nerven hat als Schröder und es so keine vorgezogenen Bundestagswahlen geben wird. Annette Schavan hob die Steigerung um 2,5 Prozent der CDU unter Juliane Glöckner in Rheinland-Pfalz hervor. Tragendes Thema war jedoch erwartungsgemäß die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. Ein Ausstieg sei laut Ministerin Schavan lobenswert und wichtig, aber nicht ohne ein schlüssiges Umstiegskonzept.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (SPD) sprach von einer Glaubwürdigkeitskrise der CDU und prophezeite Bundeskanzlerin Angela Merkel auch innerparteiliche Probleme in der CDU. FDP-Generalsekretär Christian Linder erinnerte daran, dass vor dem Hintergrund der nuklearen Katastrophe in Japan alle Parteien in Deutschland ihre Haltung und ihre Position verändert haben, er prophezeite eine verantwortungsvolle Energiewende für die nahe Zukunft in Deutschland. Augstein kritisierte die Physikerin Angela Merkel, dass sie sagte, die Atomkraftwerke sind sicher und es nicht verstand zu erklären, dass sie denkt, dass die Kernkraftwerke in Deutschland sicher sein und brachte in dem Zusammenhang Guttenberg und seine "Doktorlügen".
Heiner Geißler verteidigte Angela Merkel vehement bei Anne Will
In der Folge entwickelt sich eine verbale Schlacht zwischen dem alten Politfuchs Heiner Geißler und dem FDP-Generalsekretär Christian Linder, der dem Bundesminister a.D. immer wieder ins Wort fiel. Geißler wehrte sich gegen die Vorwürfe, dass die CDU die Atomenergie allein aus wahltaktischen Gründen in das Spiel gebracht hat und ließ kein gutes Haar an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), verteidigte dabei vehement Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sodann ging es wieder in die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg hinein und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sowie seine Haltung zur Atompolitik vor und nach der Katastrophe von Fukushima waren das Thema bei Anne Will im Studio. Ministerin Annette Schavan sagte in diesem Zusammenhang, dass keiner aussteigen kann ohne einen vorbereiteten Umstieg. Nun war der Zeitpunkt von Jürgen Trittin gekommen, der eine flammende Rede über die "absolute Verbürokratisierung der Windenergie". Christian Lindner bekräftigte seine Meinung, dass eine verantwortungsbewusste Politik kann nicht auf dem Rücken einer Protestwelle betrieben werden.
Die Diskussionen zwischen Christian Lindner und Klaus Wowereit wurden in der Folge heftiger
Während Anne Will wenig moderieren und vermitteln konnte, entwickelte sich im Bezug auf die Kernkraftwerke in Deutschland eine rege Diskussion zwischen Klaus Wowereit und Christian Lindner, die Anne Will mit einem Einspieler beenden wollte, doch wie es der Zufall oder das Schicksal wollte, startete dieser Film nicht, so dass der Journalist Augstein wieder das Wort ergriff. Heiner Geißler verbat sich den Vergleich von der heutigen CDU mit Helmut Kohl und glänzte mit seiner gewohnt souveränen Art.
Christian Lindner wurde in der Folge von Anne Will in eine Ecke gedrängt, aber bat um Verständnis, dass er Zeit brauche, gemeinsam mit der FDP, diesen Wahlabend und die Wahlschlappe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu verarbeiten, kündigte aber ein neues Team unter der Führung von Guido Westerwelle für die Zukunft an. Heiner Geißler sprach anschließend davon, dass das Problem der Bundesregierung sei, dass es eine falsche Koalition ist. Er lobte die "alte" FDP unter Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher. Die "neue" FDP ist ihm zu wirtschaftlich und vertritt nicht mehr die Tugenden der Liberalen, was FDP-Generalsekretär Christian Lindner sichtlich auf die Palme brachte. Lindner widersprach dem Vorwurf von Geißler, dass die Wirtschaftspolitik der FDP auf Profit und nicht auf Arbeitsplätze ausgerichtet sei. Lindner meinte anschließend, dass die Wahl in Baden-Württemberg keine Abstimmung über die erfolgreiche Landespolitik in Baden-Württemberg war sondern über die Atompolitik vor dem Hintergrund von Japan.
Annette Schavan erinnerte daran, dass die SPD die meisten Verluste aller Parteien hatte
Bundesministerin Annette Schavan verwies darauf, dass bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die SPD die meisten Verluste aller Parteien hatte, und wenn sich die SPD jetzt zu den Niederlagen von CDU und FDP selbst gratulieren würde, so wäre dies fernab jeglicher Realität nach Ministerin Schavan. Auch der anschließende Film stellte die Prognose, dass egal was die aktuelle Bundesregierung auch verzapfen würde, die SPD könne nie einen Nutzen in der Gunst der Wähler daraus ziehen.
Klaus Wowereit musste sich und seine SPD anschließend gegen Jürgen Trittin und Christian Lindner verteidigen, wobei vor allem der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grüne Jürgen Trittin mit süffisanten Kommentaren gegen den SPD-Politiker und seine Partie auffiel. Wowereit hob die soziale Gerechtigkeit als das prägende Markenzeichen der SPD hervor und hielt fest, dass nach der Katastrophe in Japan der Aufschwung der Grünen in Deutschland keine Überraschung darstellt. Das Schlusswort von Heiner Geißler war, dass auch in Stuttgart auch eine schwarz-grüne Regierung durchaus möglich gewesen wäre, wenn im Vorfeld nicht gravierende Fehler gemacht worden wären.
Stephan Schulz - Stephan Schulz schreibt seit Jahren erfolgreich für diverse Printmedien (unter anderem die Fachzeitschrift "Computer" und die ...
