- Westerwelle - hier in Hamm 2009 - Foto: Dirk Vorderstraße - CCA 3.0. License
"Arbeit muss sich wieder lohnen!" So lautet ein Leitspruch, den insbesondere die FDP als Programmatik ihrer Partei nicht müde wurde zu wiederholen. Die Konsequenz hieraus war für Westerwelle und seine Parteigenossen allerdings vor allem ein Absenken und Kürzen der Sozialleistungen für Arbeitssuchende. Hartz-IV-Empfänger sollten nicht in „spätrömischer Dekadenz“ leben, während die hart arbeitende Bevölkerung das Gefühl vermittelt bekommen sollte, nicht umsonst jeden Morgen früh aufzustehen. Die obligatorische Hartz-IV-Schelte kann man als wahlpopulistische Polemik abtun. Nicht aber ein wachsendes Problem des deutschen Arbeitsmarktes. Immer mehr Deutsche nämlich werden trotz einer Vollzeit-Arbeitsstelle durch unterbezahlte Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich zu Hartz-IV-Empfängern – ein Fehler im System.
Unterbezahlte Vollbeschäftigung - ein unbeachtetes Problem
Erinnerungen an den bereits zurückliegenden Fall der Reinigungsfachkraft im Hotelgewerbe tauchen auf, die mit den wenigen Euro für ihre tägliche Arbeit bei weitem nicht ihr Existenzminimum erreichen konnte – kein Einzelfall, wie bereits im Jahre 2007 bekannt wurde. Seitdem sind immer wieder Diskussionen über Tarifverträge angestoßen wurden deren Durchsetzung wie deren verbindliche Durchsetzung zu einer großen politischen Aufgabe wurde. Ausgerechnet die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Mitwirkung der Liberalen müsste ein politisches Interesse daran haben, dass sich „Arbeit wieder lohnt“. Und dazu muss an erster Stelle gehören, dass eine Vollzeit-Arbeitskraft genug Geld erwirtschaften kann um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das aber ist immer öfter nicht der Fall.
Frontal 21 berichtete bereits im Oktober, dass das „deutsche Arbeitsplatzwunder“ und die leicht sinkende Arbeitslosigkeit zunehmend auf Kosten der Niedriglöhner stattfindet, deren Zahl beständig zunehme. Beispiele aus zahlreichen Branchen zeigen, dass Unternehmer konstant die Löhne drücken und sich in Sicherheit wähnen können, da ihre Arbeitnehmer lieber schweigen anstatt sich zu beklagen – aus Angst um ihren Arbeitsplatz.
Der Staat fördert mit Steuergeldern einen Systemfehler
Dabei handelt es sich bei dieser Praxis ganz offensichtlich um einen Fehler im System der sozialen Marktwirtschaft, der von der Politik (und zwar von liberaler wie auch sozialer Seite) energisch bekämpft werden müsste. Denn wenn Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber so wenig Lohn erhalten, dass sie zusätzlich Sozialhilfe beantragen müssen, dann subventioniert der Staat im Endeffekt schlecht wirtschaftende Unternehmen.
Das ist nicht nur sozial ungerecht, es ist auch marktwirtschaftlich desaströs. Denn genau die Unternehmen, die die schlechtesten Löhne für ihre Arbeitnehmer zahlen und damit für sich selbst die meisten Gewinnpotentiale erreichen, werden so vom Staat und vom Steuerzahler auch noch unterstützt. Auf der anderen Seite müssen Unternehmen, die tarifliche Löhne zahlen „alleine“ wirtschaften, da deren Arbeitnehmer keine staatliche Beihilfe erhalten (müssen).
Hier greift der Staat also in den marktwirtschaftlichen Mechanismus ein, den er selbst so beharrlich zu verteidigen sucht. Das offenbart einen eklatanten Fehler im System. Interessanterweise ist der Staat auch als Arbeitgeber diesbezüglich keineswegs ein Vorbild: Am 09.12. berichtete „Monitor“ (ARD), dass selbst die Sicherheitskräfte des Deutschen Bundestages Niedriglöhner sind, die untertariflich bezahlt werden und deshalb zusätzlich Sozialhilfe beantragen müssen.
Schönrechnen der Arbeitslosenstatistik auf Kosten der Arbeitnehmer
Der Staat unterstützt somit also mit Steuergeldern schlechte Unternehmenspolitik. Warum – so kann sich der kalkulierende Unternehmer denken – sollten Arbeitskräfte tariflich bezahlt werden? Wenn sie unterbezahlt sind, springt eben der Steuerzahler ein. So kann möglicherweise die Arbeitslosenstatistik gesenkt werden, dafür jedoch entsteht eine wachsende Gruppe von Vollzeit-Arbeitskräften, die trotzdem Sozialhilfe benötigen. Natürlich ist den Betroffenen nicht wohl dabei und selbstverständlich fühlen sie sich hinsichtlich ihrer Arbeit kaum mit angemessener Wertschätzung bedacht. Natürlich ist es frustrierend, mit einer 40-Stunden-Woche nicht einmal das Existenzminimum einer Kleinfamilie sichern zu können. Und von politischer Seite ist es irrig, über Steuergelder das marktwirtschaftliche System zu untergraben, welches man selbst verteidigt.
Dass die Motivation der Arbeitnehmer und auch ihre Loyalität gegenüber den Arbeitgebern so keineswegs die besten Werte aufweist, scheint auf der Hand zu liegen – das Gefühl, ausgenutzt zu werden, lässt sich kaum leugnen. Und dass selbst höchst verantwortungsvolle Positionen wie die eines Sicherheitsdienstes im Deutschen Bundestag zu diesem unterbezahlten Sektor gehören, wirkt nahezu unwirklich. Doch im Allgemeinen gilt, dass sich Arbeit so eben nicht lohnt, was nicht an den bereits äußerst niedrigen Hartz-IV-Sätzen liegt, sondern an den grotesken Verhältnissen des Arbeitsmarktes. Diesen Systemfehler zu beseitigen, muss Aufgabe der Politik sein und werden. Denn er treibt die Menschen nicht nur in Armut – trotz Vollbeschäftigung – sondern gefährdet auf lange Sicht auch das System.
Darius Harwardt - Mein Name ist Darius Harwardt, ich bin 27 Jahre alt, Hochschulabsolvent der Ruhr-Universität Bochum in den Fächern Geschichte, ...
