Die SPD-Fraktion stellt mit der Drucksache 17/6338 vom 29.06.11 einen Antrag an den Deutschen Bundestag zur Bekämpfung der Glücksspielsucht. Hier ein Auszug: „Laut dem Endbericht zum Projekt „Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie“ (PAGE) gibt es in Deutschland hochgerechnet rund 500.000 pathologische Glücksspieler und rund 800.000 problematische Spieler. Rund 3 Millionen Menschen haben ein oder zwei Kriterien für risikoreiches Glücksspielen im Lebensverlauf erfüllt. Glücksspielsucht kann für Betroffene und deren Familien dramatische psychische und materielle Folgen haben, wie Verschuldung, Kriminalität oder im schlimmsten Fall sogar den Suizid.“ Zitat Ende.

In Deutschland gibt es etwa 237.500 Geldspielautomaten. Neuerdings sagt man auch Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die laut DHS (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.) 2009 einen Umsatz von 8,35 Milliarden Euro erzielte. Der Gesamtumsatz des Glückspielmarktes lag bei 23,96 Milliarden Euro. Der Staat erhielt allein aus der Unterhaltungsautomatenwirtschaft 1,2 Milliarden Euro Steuern. Es geht um sehr viel Geld, und die Diskussion über die Regelung des Glücksspielmarktes ist äußerst kontrovers. Auf der einen Seite gibt es die Suchthilfeorganisationen, die die Spielsucht eindämmen möchten, auf der anderen Seite ist die milliardenschwere Geldspielautomatenindustrie, die ein möglichst großes Stückchen des Glücksspielmarktkuchens will.

Schleswig-Holstein verabschiedet den Glückspiellandesvertrag und wird dem Glücksspieländerungsvertrag nicht zustimmen.

Eigentlich hätte die EU aufgrund der Römischen Verträge von 1959 den Glücksspielmarkt im Sinne eines europäischen Binnenmarktes regulieren müssen. Da aber die Länder kulturell sehr unterschiedlich sind, überließ man es den Ländern ihren Glücksspielmarkt selbst zu regeln. Am 01.08.2008 trat in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, und am 08.09.2011 entschied der Europäische Gerichtshof, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag zu ändern ist. Das staatliche Sportwettmonopol ist ungerechtfertigt und muss geändert werden. Da Schleswig-Holstein im Sommer 2011 ihren eigenen Glücksspiellandesvertrag verabschiedete, wird Schleswig-Holstein den umstrittenen Glücksspieländerungsvertrag nicht zustimmen. Somit ist die Chance auf eine bundesländerübergreifende, einheitliche Regelung vertan.

Die Automatenindustrie und die Betreiber von Spielotheken und Spielhallen bangen um ihre Arbeitsplätze.

Die politische Diskussion wird zum Dauerbrenner und die Zahl der Spielsüchtigen droht stetig zu steigen. Rechtfertigt dies jedoch die drastischen Reglementierungen der Spielotheken und des Geldautomatenspiels, wie es mit der Drucksache 17/6338 der SPD gefordert wird? Zum Beispiel durch Herabsetzung der Höchstgewinne, Verlangsamung der Spiele, Reduzierung der Anzahl der Automaten, und so weiter. Das ist die Frage, die gar nicht so einfach zu beantworten ist.

Hinzu kommt Lobbyismus und Konkurrenzdenken. Immer wieder wird von Spenden der Automatenindustrie berichtet, und selbst Spitzenpolitiker wie Theo Waigel oder Otto Graf Lambsdorf saßen schon im Aufsichtsrat einer großen Automatengesellschaft. Andererseits verdient der Staat nicht schlecht und gleiches Recht für alle. Wenn der deutsche Lottoblock mit riesen Jackpots werben darf, kann man es den anderen Glücksspielanbietern nicht verbieten. Das Glücksspiel gibt es nachweislich seit rund 5.000 Jahren. Kein Gesetz hat es je geschafft, dass Glücksspiel zu verhindern.

Es ist wohl wahr, dass Spielotheken und Spielhallen wie Pilze aus dem Boden schießen. Sie haben sich etabliert und werden von der Bevölkerung angenommen. Sie stehen im direkten Konkurrenzkampf zu den Spielbanken. Moderne Spielotheken, oft mit gehobener Ausstattung, sind Treffpunkt und Vergnügungsstätte vieler Menschen aller Couleur. Sie haben schon lange nicht mehr das Hinterhof-Image Stadtkrimineller. Die Automatenindustrie schuf etwa 70.000 Arbeitsplätze und bildet neuerdings sogar aus. Diese Arbeitsplätze sind gefährdet, wenn durch zu hohe Auflagen oder Wegnahme von Spielreizen das Automatenspiel für Spieler in Spielotheken und auch in Gaststätten uninteressant wird. Es wird immer Menschen geben, die nicht das richtige Maß finden, und es gibt Süchte, die schreckliche Schicksale bewirken. Wer aber könnte das Rauchen beispielsweise verbieten oder den Alkohol?

Wird die Zahl der Spielsüchtigen in Deutschland durch den Glücksspieländerungsvertrag verringert oder wandern die Spieler ins Internet ab?

Schon jetzt werden Millionen beim Onlinepoker im Internet verzockt. Der Glücksspielstaatsvertrag hat sehr viele gute Ansätze. Es ist gut, wenn Glücksspielsucht und Wettsucht verhindert wird, der Spielbetrieb in geordneten und überwachten Bahnen läuft, nicht erlaubte Glücksspiele verhindert werden, ein Jugend- und Spielerschutz gewährleistet wird, die Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden und wenn betrügerische Machenschaften und deren Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden. Doch gleiches Recht für alle. Es kann nicht sein, dass ein Industriezweig kaputt gemacht wird, nur damit andere davon profitieren. Wenn die Spielotheken zu sehr reglementiert und dadurch vielleicht sogar vernichtet werden, ist die Gefahr der Spielsucht noch längst nicht bekämpft. Auf vielen Internetplattformen wird das Glücksspiel angeboten. Man muss nicht in die Spielotheken, um zu spielen. Das kann man zu Hause vor dem PC viel bequemer, obwohl das Glücksspiel im Internet in Deutschland verboten ist. Nur gibt es hier keine Freigetränke, doch bezahlt wird auch in harter Währung.

Wenn man bedenkt, dass allein in Deutschland circa 580.000 Menschen beim Onlinepoker 264 Millionen Euro verzocken, der weltweite Online-Umsatz beträgt 2,5 Milliarden Euro, dann sprechen diese Zahlen Bände. Das Spielen mit Geldspielautomaten im Internet ist ohnehin auf dem Vormarsch. Es werden die gleichen Spiele wie in den Spielotheken beziehungsweise Spielhallen angeboten. Eine zu starke Reglementierung der Spielotheken beziehungsweise Spielhallen hätte eine Abwanderung ins Internet zur Folge, und die Zahl der Spielsüchtigen würde sich dadurch wohl nicht wesentlich verringern. Es gibt viel zu bedenken beim Thema Glücksspiel. Den Politikern ist zu wünschen, dass sie den notwendigen Sachverstand besitzen, wenn sie den Glücksspieländerungsvertrag demnächst beschließen.

Quellen: