- Die FDP sorgt für Umverteilung von unten nach oben - Cornelia Harss
Die Nachricht ist nicht wirklich neu: Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin belegt diese Erkenntnis mit frischen Zahlen. Das DIW kommt zu dem Schluss: „Im längerfristigen Trend ist einerseits nicht nur die Zahl der ärmeren Haushalte stetig gewachsen – sie wurden im Durchschnitt auch immer ärmer." Auf der anderen Seite gibt es im Trend immer mehr Reichere, die im Durchschnitt auch immer reicher werden. Dieser Gegensatz wird von den Menschen nicht nur als besonders ungerecht empfunden, sondern er schürt auch die Verunsicherung.
Steigende Zahl derer die sogar arm sind...
In der DIW-Studie heißt es: “Auf der einen Seite steigt die Zahl der Wohlhabenden, und auf der anderen Seite die Zahl derjenigen, die mit niedrigem Einkommen auskommen müssen oder sogar arm sind. Besondere Besorgnis löst ein solcher Wandel verständlicherweise bei der mittleren Einkommensgruppe aus, da die Befürchtung, in die untere Einkommensgruppe abzusteigen, als starke Bedrohung des einmal erreichten Status erlebt wird. Im Krisenjahr 2009 nahm zwar der Anteil der Haushalte mit hohen Einkommen ab. Das Durchschnittseinkommen der verbliebenen reichen Haushalte aber stieg weiter. Im unteren Einkommensbereich wirkte sich auch dank der unterstützenden Arbeitsmarktmaßnahmen die Finanz- und Wirtschaftkrise bislang kaum negativ aus...“
Keine sozialen Unruhen in Deutschland
Doch wie reagieren die Deutschen darauf? Weder strömen sie in Massen auf die Straßen, noch äußert sich ihr Protest auf sonstige Weise in der Öffentlichkeit. Auch bei Wahlen gewinnen nicht etwa jene Parteien, die für Umverteilung eintreten und gegen die Hartz 4-Gesetze wettern. Nein, die Deutschen wählen nicht massenhaft links - sie resignieren und gehen gar nicht mehr zur Wahl. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen blieben rund 40 Prozent der Wahl fern.
Seit Jahren steigt die Armut – doch niemand wehrt sich
Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, spricht Klartext. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel erklärte sie: „Die Zunahme der Armut in einem reichen Land wie Deutschland ist erschütternd." Der Gewerkschaftsbund erwarte von der Regierung jetzt eine gründliche Auswertung des Berichts und entsprechende praktische Konsequenzen. „Es darf nicht passieren, dass man diese bitteren Fakten einfach nur zur Kenntnis nimmt und dann wieder zur Tagesordnung übergeht.“ Das Interview stammt aus dem Jahr 2008 – der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte kurz zuvor Zahlen aus seinem damals neuen „Armuts- und Reichtumsbericht“ vorgelegt.
Entwicklung zu mehr Armut hält seit Jahren an
Scholz erklärte damals gegenüber der „Bild am Sonntag“: "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet.“ Während die Einkünfte der Reichen wüchsen, seien die unteren Einkommen leicht gesunken, die mittleren stagnierten. Die Erkenntnis ist also nicht neu – doch nichts geschieht. Während im Nachbarland Frankreich eine kleine Revolution ausbrach, Gewerkschaften und Sozialverbände Massenproteste mit tausenden Teilnehmern organisierten, weil die Pariser Regierung das Rentenalter von 60 auf 62 angehoben hat – konnte die damalige Große Koalition in Deutschland die Rente sogar von 65 auf 67 Jahre anheben, ohne dass die Betroffenen hierzulande darauf mit ernsthaftem Protest reagierten.
Heizkostenzuschuss wird eingespart
Die Regierung Merkel/Westerwelle will nun den Arbeitslosen sogar den Heizkostenzuschuss streichen – dennoch bleibt in Deutschland alles ruhig. Die Reaktionen bestehen im Wesentlichen aus beschriebenden Papier. So heißt es in einer Analyse der wirtschaftspolitischen Abteilung der Gewerkschaft Ver.di : Mit 30 Milliarden Euro werde ein Drittel aller von der CDU/CSU-FDP-Regierung beschlossenen Einsparungen allein den Sozialbereich betreffen. Dieser Analyse folgt aber keinesfalls ein Aufruf zum Protest. Wenn überhaupt, findet der Protest in Deutschland meistens im Saale statt - hinter verschlossenen Türen. Sollten in einem kommenden, möglicherweise strengen Winter, die ersten arbeitslosen Menschen an Unterkühlung sterben weil sie sich die Heizung nicht mehr leisten können, dann wird es möglicherweise, vielleicht, die ein oder andere besorgte Presseerklärung der deutschen Gewerkschaften und Sozialverbände geben. Aber jetzt ist er erst einmal Sommer.
Das Foto zeigt ein Detail einer Karikatur der Malerin Cornelia Harss, Bonn
Helmut Lorscheid - Ich bin Journalist aus Überzeugung, obwohl es sicherlich Berufe gibt, in denen man deutlich mehr verdient. Ich befasse mich mit ...
