- Kein Beitrag zum Klimaschutz -Atomkraft - Lorscheid
Am 24. Juni 2010 saßen die Vorstände der vier größten Energiekonzerne mit der Kanzlerin zusammen, um über die geplante Brennelementesteuer zu diskutieren. Gleichzeitig wird im Bundestag heftig über die von der schwarz-gelben Koalition zugesagte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke diskutiert. Für die CDU ist klar: "Wir brauchen die Atomkraft noch", so ihr energiepolitischer Sprecher, Thomas Bareiß in der Bundestagsdebatte über einen SPD-Antrag gegen die Laufzeitverlängerung.
Bundesregierung auf Atomkurs
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast bezeichnete das Treffen zwischen der Kanzlerin und den Vorständen der vier größten Energiekonzerne „Als Stück aus dem Tollhaus". Man stelle sich vor, Frau Müller aus Marzahn müsste Steuern zahlen und wolle erst mal mit der Kanzlerin darüber diskutieren, ob das denn nötig sei und mit ihr schließlich über die Höhe der Steuer und mögliche Gegenleistungen feilschen. Es sei kaum anzunehmen, dass Frau Müller ins Kanzleramt eingeladen würde. Bei den Atommanagern sei das offenbar anders. Künast bezeichnete die geplante Brennelementesteuer als "die Begleichung einer gesellschaftlichen Schuld". Sie kritisierte die geplante Höhe von lediglich 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Dies ergäbe, Berechnungen von Greenpeace zufolge, lediglich jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro. Notwendig seien aber kurzfristig vier Milliarden Euro, so Künast. Denn soviel koste allein die notwendige Sanierung der illegalerweise als Atommüllendlager missbrauchten Schachtanlage Asse, die eigentlich nur ein Forschungsbergwerk sein sollte.
Greenpeace fordert mehr Geld
Greenpeace fordert von Merkel eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent. Dies ergäbe eine Einnahme von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro. Greenpeace: „Das entspräche den Gewinnen, die den Atomkonzernen durch den - wegen des Emissionshandels gestiegenen Strompreises - ungerechtfertigterweise zufallen.“ Gegen eine Verlängerung der Laufzeiten hatten Atomkraftgegner und Umweltschützer in den vergangenen Monaten immer wieder protestiert.
Laufzeitverlängerung gefährdet unsere Sicherheit
Greenpeache forderte erneut die Bundesregierung auf, keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zuzulassen, weil dadurch die Sicherheit der Bundesbürger gefährdet und der Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert werde. Sprecher der vier Konzerne hatten angekündigt, zusätzliche Belastungen durch die Brennelementesteuer hätten Einschnitte bei ihren Investitionen in erneuerbare Energien zur Folge. Diese Ankündigung stiess auf harsche Kritik der Oppositionsparteien.
Linke spricht von Entschädigungszahlungen
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dorothée Menzner, erklärte, die ”längst überfällige Brennelementesteuer" baue ein paar der Privilegien ab, die die Atomindustrie seit Jahren genieße.Wer jährlich über 20 Milliarden Euro Profit auf Kosten der Stromverbraucher mache, “sollte ganz still sein, wenn die öffentliche Hand einen Teil davon, noch nicht einmal das Mindeste, was die Atomkonzerne den Menschen schuldig sind”, sich zurückhole. Denn die Schäden etwa aus dem Asse-Desaster und sämtliche zukünftige Kosten für den Umgang mit Atommüll hätten “einzig und allein die Verursacher zu tragen”.
SPD droht mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundesrat
Die SPD hat bereits am 9. Juni 2010 einen Antrag im Bundestag eingebracht, mit der Überschrift: “Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar.” Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass die geplante Laufzeitverlängerung viele kleinere Energieversorger, wie etwa Stadtwerke, die in regenerative Energieformen investiert hätten, in ernste Schwierigkeiten brächte.
Dem bisherigen Technologieführer Deutschland drohe „durch diese politisch motivierten Bremsen ein Verlust von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konkurrierenden Volkswirtschaften“, so die SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD kündigte an, nach einer Regierungsbildung durch SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Auffassung im Bundesrat durchzusetzen und eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke zu verhindern.
Helmut Lorscheid - Ich bin Journalist aus Überzeugung, obwohl es sicherlich Berufe gibt, in denen man deutlich mehr verdient. Ich befasse mich mit ...
