Mit der Modernisierung verlieren auch in den islamisch geprägten Staaten des Vorderen Orients Institutionen wie die Familie an Bedeutung. Also muss der Staat eingreifen und soziale Sicherungssysteme etablieren. Hierzu benötigt dieser allerdings sowohl eine Problemlösebereitschaft als auch die (finanziellen) Mittel, um diese Lösungen durchzusetzen.
Ziele sozialer Versicherungen im Vorderen Orient
Da auch die Golfstaaten nicht mehr die Einnahmen aus dem Erdöl zu verzeichnen haben wie noch vor ein paar Jahren, müssen auch sie (neben vielen ärmeren Ländern) sparen. Eine soziale Sicherung der Bevölkerung kann helfen, die vorhandenen Ressourcen effizienter einzusetzen, was insbesondere durch das Bevölkerungswachstum immer wichtiger wird. Außerdem soll ein Sicherungssystem eine gerechtere Verteilung vorhandener Gelder begünstigen und so für mehr Stabilität innerhalb der Gesellschaft sorgen. Auf diesem Weg soll langfristig die Armut bekämpft werden.
Eine weitere Möglichkeit, die Bevölkerung vor Armut zu schützen, ist, dass die Wohlhabenden den Armen helfen, beispielsweise durch Steuern. Die islamische Zakat ist ein Beispiel hierfür, allerdings reichen die durch sie eingenommenen Gelder nicht aus.
Probleme bei der Einrichtung und Durchsetzung von Versicherungen
Bisher sieht es so aus, dass zum Teil zwar hohe Beiträge für Versicherungen gezahlt werden und dass diese auch staatlich bezuschusst werden, doch erreichen diese Gelder längst nicht immer ihre Ziele: In den teilweise korrupten und vor allem undurchsichtigen Verwaltungen werden die Gelder zweckentfremdet, ein Versicherungsbeitritt verliert demnach an Reiz. Außerdem werden Regierende und diejenigen, die deren Herrschaft stützen – Armeeoffiziere und Beamte – bevorzugt, sie sind in gesonderten Systemen versichert, die staatlich subventioniert werden und bessere medizinische Leistungen erbringen als die normalen Versicherungen.
Unterschiede zwischen traditionell und sozialrevolutionär geprägten Staaten
Zu unterscheiden ist einerseits die Bereitschaft, Probleme lösen zu wollen, die in sozialrevolutionären Staaten viel eher gegeben ist als in traditionellen Staaten, und andererseits die Fähigkeit, Probleme lösen zu können, die in (ressourcen-) reicheren Ländern ebenfalls viel eher gegeben ist als in ärmeren Ländern.
- Sozialrevolutionär und reich: Insbesondere Libyen und Algerien zählen zu den Staaten, die sowohl Probleme lösen wollen als auch können. In beiden Ländern ist eine Mitgliedschaft in einer Sozialversicherung für normale Angestellte gesetzlich vorgeschrieben, ausreichende Renten können gezahlt werden und in Algerien gibt es sogar Kinder- und Arbeitslosengeld. Doch die wachsende und immer älter werdende Bevölkerung sowie höhere Krankheitskosten erschweren auch in diesen Ländern die Fortführung der Sozialsysteme.
- Sozialrevolutionär und arm: Ägypten und Syrien sind Beispiele für arme, sozialrevolutionäre Staaten. Gerade Ägypten will die Bevölkerung vor Armut schützen, die staatlichen Zuschüsse für Gesundheit sind hoch, doch der Staat kann die Kosten nicht mehr allein tragen und ist teilweise auf ausländische Hilfe angewiesen. Die wirtschaftliche Oberschicht, das Militär, Beamte und gute Angestellte müssen sich selbst (privat) versichern und Ersparnisse ansammeln. Staatliche Rente, Arbeitslosengeld und ähnliches können zum Teil jedoch nur in geringer Summe und / oder nur für einen begrenzten Zeitraum gezahlt werden. Besonders die Armen, die den sozialen Schutz bräuchten, profitieren gar nicht.
- Traditionell und reich: Die Golfstaaten (Saudi-Arabien, Bahrain, Qatar, Oman, VAE) sind zwar reich, jedoch traditionell orientiert, soziale Ungleichheiten sind hier keine Seltenheit und werden einfach hingenommen. Besonders reiche Staaten wie Saudi-Arabien haben durchaus einen umfangreichen sozialen Sektor, der auch gut staatlich finanziert wird, jedoch ist dieser ausschließlich den Staatsbürgern zugänglich. Gastarbeiter / Ausländer profitieren nicht von ihm. Und so werden auch hier die Privilegierten (vor allem Staatsbeamte und Militärs) bevorzugt, die Bereitschaft, Bedürftige aufzufangen, ist hier weniger gegeben.
- Traditionell und arm: Jordanien und Libanon sind Beispiele für traditionelle und ärmere Staaten: In Jordanien gibt es ein staatlich gefördertes Gesundheitssystem, dennoch gibt es keine Krankenversicherung. Vor allem normale Arbeiter und Arme (eben alle außer den Privilegierten) waren gegen nichts versichert und auf die Hilfe von Verwandten angewiesen. Die Armut verschärfte sich durch Subventionseinstellungen des Staates. Zwar wurde das Sozialsystem ausgebaut, doch sind bis heute nur etwa die Hälfte der arbeitenden jordanischen Bevölkerung sozialversichert. Unterstützung für Bedürftige gibt es nicht.
Abschließend ist anzumerken, dass Umstrukturierungen wichtig sind, um eine Umverteilung der Gelder und effizientere Subventionierungen für Arme möglich machen zu können. Durch Systemveränderungen und Einsparungen (bzw. kontrolliertere Ausgaben an den richtigen Stellen) im Sozialsystem kann langfristig positives Wachstum auch in den unteren Schichten beobachtet werden.
Quelle:
Loewe, Markus: Sozialpolitik im Dienste des Machterhalts. Soziale Sicherung und der Staat im arabischen Vorderen Orient, in: Der Vordere Orient an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Landeszentrale für Politische Bildung, Heft 3/1998, S. 121 – 141
Celestina Warbeck - - Studium der Islamwissenschaft und Skandinavistik - Sprachen: Deutsch, Englisch, Arabisch, Türkisch, Schwedisch, Dänisch, ...
