- Kein Durchkommen für die Öffentlichkeit - Autor
Das war anders besprochen. In den Tagen und Wochen nach der Tötung von über einhundert afghanischen Zivilisten überschlugen sich Potitiker aller Fraktionen mit ihren Forderungen und auf Seiten der Regierungkoaliton – mit ihren Ankündigungen einer gründlichen, lückenlosen Aufklärung der Vorgänge in Kundus. Dort waren nach der Entführung von zwei Benzintransportern auf Befehl des Bundeswehr-Generals Klein afghanischen Angaben zufolge mehr als 140 Menschen bei der Bombardierung der im Sand festgefahrenen Tanklastzüge getötet worden.
Opposition fordert Öffentlichkeit
Gegen den scharfen Protest der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kundus-Untersuchungsausschuss hatte am 17.6. die Koalitionsmehrheit entschieden, dass künftig die Öffentlichkeit im Prinzip von Zeugenvernehmungen ausgeschlossen wird und nur noch ausnahmsweise wieder zugelassen werden soll. Im Gegensatz dazu hatte der Verteidigungsausschuss, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, zu Beginn seiner Arbeit als Untersuchungssausschuss einmütig beschlossen, dass Mitglieder der Regierung, Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Pressesprecher sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr und dessen Vize ”grundsätzlich in öffentlicher Sitzung einvernommen werden“.
Keine öffentliche Sachaufklärung
Der Obmann der Unionsfraktionen, Ernst-Reinhard Beck, begründete die Aufkündigung dieser Vereinbarung mit einer zwischenzeitlich erfolgten rechtlichen Prüfung durch den CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder, wonach diese pauschale Verfahrensregel nicht mit der Geschäftsordnung des Bundestags zu vereinbaren sei. Beck erinnerte daran, dass sich im Fall Kundus der Verteidigungsausschuss, der generell nicht öffentlich tage, in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt habe.
Keine Gegenüberstellung von Zeugen
Bei der Sitzung am Donnerstagnachmittag lehnte die Koalition auch den Antrag der Opposition ab, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie die von dem CSU-Politiker entlassenen Wolfgang Schneiderhan, seinerzeit Generalinspekteur, und Peter Wichert, damals Staatssekretär, zu einer Gegenüberstellung zu laden. SPD, Linke und Grüne begründen ihre Forderung nach dieser Zeugenkonfrontation mit dem Argument, zwischen den Aussagen Guttenbergs sowie Schneiderhans und Wicherts hätten sich Widersprüche ergeben. Diese möchte die Oppostition in einer direkten Konfrontation des Ministers mit seinen Kritikern klären.
Protest der Oppositionsfraktionen
Sprecher der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linke kritisierten den Beschluss der Koalition. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, warf der Koalition vor, eine ”transparente Aufklärung verhindern zu wollen. Paul Schäfer warf den Mehrheitsfraktionen vor, „auf Obstruktionskurs zu gehen.“ Grünen-Obmann Omid Nouripour sprach von „Tricksereien.“
Rainer Arnold (SPD) erinnerte daran, dass die Oppostition nur deshalb auf die – für die Parlamentsminderheit nach der Geschäftsordnung des Bundestages mögliche - Einrichtung eines regulären Untersuchungsausschuss verzichtet und der Umwandlung des Verteidigungs- in einen Untersuchungsausschuss zugestimmt habe, weil man zuvor darin übereingekommen sei, dass Zeugen aus einer bestimmten Leitungsebene in der Regierung und der Bundeswehr generell öffentlich befragt werden.
Opposition will von und zu Guttenberg mit Kritikern konfrontieren
Die SPD besteht auch weiterhin darauf, Verteidigungsminister von und zu Guttenberg in einer öffentlichen Sitzung mit seinen Kritikern, dem von ihm entlassenen ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und den ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert zu konfrontieren. Unterdessen geht der Krieg in Afghanistan weiter. In Kabul versteht niemand die Auseinandersetzungen im Bundestag um die Geschäftsordnung und das parlamentarische Wahrheitsfinden.
Helmut Lorscheid - Ich bin Journalist aus Überzeugung, obwohl es sicherlich Berufe gibt, in denen man deutlich mehr verdient. Ich befasse mich mit ...
