Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der Rettung vieler Banken durch nationale Regierungen geistert die Idee einer Bankensteuer durch die Medien. Hauptargument ist, dass die Banken und nicht die Steuerzahler für die Kosten der Krise aufkommen sollten. Einige Politiker gehen sogar weiter und schlagen einen Bankenfonds vor, aus dem Aufwendungen für zukünftige Bankenschieflagen finanziert werden könnten. Aber das Thema bleibt umstritten und eine internationale Einigung scheint nicht in Sicht.
Finanzkrise ist Ursache für gestiegene Staatsschulden
Während bei vielen Banken die Gewinne wieder kräftig gestiegen sind, ächzen viele Staaten unter der zusätzlichen Schuldenlast. Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Globalen Finanzmarktreport aufzeigt, ist die Staatsverschuldung in den G7-Ländern nach jahrzehntelanger Konsolidierung aufgrund von Bankenrettungspaketen und Wirtschaftsprogrammen wieder auf Nachkriegsniveau angestiegen. Die Griechenlandkrise und ihre Auswirkungen auf den Euroraum wurden durch die gestiegene Unsicherheit über die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Staaten ausgelöst.
Bankenabgabe für Haushaltskonsolidierung verwenden
Im Vordergrund der Politik steht nun die Haushaltskonsolidierung und die Rückführung der Staatsschulden. Angesichts der lahmenden Wirtschaft und gestiegenen Arbeitslosigkeit in vielen Ländern, sind Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialleistungen nicht nur unpopulär beim Wähler, sondern können die Wirtschaftskrise noch verschärfen. Die Einführung einer Bankensteuer als zusätzliche Einnahmequelle scheint daher willkommen. Insbesondere aus den USA, Großbritannien und Frankreich hört man viele Stimmen für eine solche Lösung. Problematisch wird es jedoch, wenn die Bankensteuer nicht international eingeführt wird. Denn dann erleiden nationale Finanzmärkte Wettbewerbsnachteile, die zu geringerem Wirtschaftswachstum und damit zu höheren Budgetdefiziten führen können.
Europäische Union und IWF favorisieren Bankenfonds
Der IWF und die Europäische Union haben eine eher zukunftsgerichtete Vision. Die Einnahmen aus der Bankensteuer sollen in nationalen oder internationalen Fonds gesammelt werden und für zukünftige Bankenkrisen verwendet werden. So attraktiv dieser Vorschlag vielleicht auf den ersten Blick erscheint, bringt er jedoch neue Probleme mit sich. Das Gegenargument vieler Wirtschaftsexperten ist, dass eine derartige Versicherung das Risikoverhalten der Banken negativ beeinflussen könnte und so die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Finanzkrise noch steigt. Dieses Denkmuster ist nicht neu. Ähnliche Diskussionen gab und gibt es zum Thema Einlagensicherungsfonds, bankenfinanzierte Fonds zur Absicherung der Kundeneinlagen. Bislang konnte niemand nachweisen, dass die Existenz solcher Fonds tatsächlich das Risikoverhalten der Banken beeinflusst.
Die Idee eines Bankenfonds hat viele Tücken
Tatsächlich ginge die Einführung eines Bankenfonds mit viel praktischeren Problemen einher. Zunächst müsste man entscheiden, wie das Geld in einem solchen Fonds angelegt wird. Gerade die vergangene Finanzkrise hat gezeigt, dass kaum eine Geldanlage absolut sicher ist. Dann stellt sich die Frage, wer so einen Fonds managen soll, denn hier können sehr schnell Interessenkonflikte zwischen der Politik und der Finanzbranche entstehen. Letztlich müsste festgelegt werden, unter welchen Umständen, das Geld des Fonds verwendet werden darf. Insbesondere bei einem internationalen Fonds sind hier politische Auseinandersetzungen vorprogrammiert.
Bankensteuer macht das Finanzsystem nicht sicherer
Ob eine Bankensteuer nun zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird oder in einen Fonds einfließt, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass hier nur ein Aspekt der Finanzkrise angesprochen wird, nämlich, wer für die Kosten der Krise aufkommt. Wer das Finanzsystem verbessern möchte, um zukünftige Krisen dieser Art und dieses Ausmaßes zu verhindern, muss an den Ursachen ansetzen. Höheres Eigenkapital bei den Banken, besseres Risikomanagement und mehr Transparenz sind die Antwort. Die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenregulierung adressieren diese Themen. Obwohl die Maßnahmen noch nicht konkretisiert wurden, warnen viele Banken bereits davor, dass zu strenge Regulierungen, die Kreditwirtschaft belasten und so den Wirtschaftsaufschwung im Keim ersticken könnten. Da sowohl strengere Regulierungen als auch eine Bankensteuer die Kosten für die Banken erhöhen, müssen sich die Politiker im Zweifel entscheiden, wo sie den Schwerpunkt setzen – bei der Krisenvorbeugung oder bei der Bezahlung der Krisenkosten.
Peggy Richter - Als Finanzanalystin konnte ich 15 Jahre lang Erfahrungen mit sehr vielen Bank- und Finanzprodukten sammeln. Meine Bankausbildung, das ...
