
- Welches Gesicht wird Künast nach der Wahl zeigen? - Günter Jagodzinska
Die Einschätzung, ob es sich nur um die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus oder um eine Wahl mit bundespolitischer Bedeutung handelt, ist stark von der politischen Couleur des jeweils Befragten abhängig. Im Gegensatz zu den Protagonisten im Wahlkampf sind sich Politwissenschaftler einig, dass bis hinab zur Kommunalwahl das Votum der Bürger vom bundespolitischen Trend beeinflusst wird. Variabel ist lediglich der Grad der Auswirkungen. Ebenso funktioniert die Einflussnahme in die andere Richtung: Bundesregierung und Opposition verspüren Landtags- oder Kommunalwahlergebisse direkter, als man allgemein zuzugeben bereit ist.
Berlin-Trends bei der FDP und den Grünen
Für die FDP wird das Ergebnis bereits existenzielle Probleme aufwerfen, sollte sich der Negativtrend der letzten Wahlergebnisse fortsetzen oder gar verstärken. Die Grünen hoffen auf das Wiederaufflackern ihres Allzeithochs, das darin gipfelte, dass mit Winfried Kretschmann in Stuttgart der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands gekürt wurde.
Als Renate Künast im November 2010 als Spitzenkandidatin der Grünen ihre Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters öffentlich machte, schien der Sturz des Amtsinhabers durchaus im Bereich des Möglichen zu sein. Der Vorsprung des SPD-Bürgermeisters Klaus Wowereit, der am 16. Juni 2001 mit den Stimmen der SPD, der PDS und der Grünen Eberhard Diepgen (CDU) abgelöst hatte, lag in den Umfragen in einem Bereich, der aufholbar schien.
Prognosen und Meinungen grüner Politker aus NRW
In Interviews mit dem Autoren gaben nicht direkt in den heißen Wahlkampf involvierte Politiker der Grünen aus NRW ihre Prognosen und Erwartungen ab. Befragt wurden Reiner Priggen (Fraktionsvorsitzender der Grünen im NRW-Landtag) und die Basisleute Emily Willkomm-Laufs (Delegierte der Bundesdelegiertenkonferenz BDK) und Dierck Simons (Ratsherr in der Gemeinde Titz).
GJ: Wieviel Prozent der Stimmen erwarten Sie für die Grünen?
Priggen sieht "realistisch 20 bis 23 %", Willkomm-Laufs legt sich aus 21 % fest, Simons rechnet mit einem weiteren Abschwächen unter die 20 % Marke.
GJ: Wird Renate Künast neue Berliner Bürgermeisterin, und wie deutlich wird gegebenenfalls die prozentuale Differenz zum Amtsvorgänger Wowereit?
Priggen: Das entscheidet sich erst am Sonntag. Renate Künast ist Außenseiterin, aber Klaus Wowereit hat die Wahl noch nicht gewonnen.
Willkomm-Laufs: Im Oktober 2010 waren die Erwartungen außerordentlich gut. Mittlerweile hat Wowereit wieder an Beliebtheit gewonnen. Nur wenn etwas Außergewöhnliches passiert, kann sich das Ergebnis ändern, denn immer mehr Bürger entscheiden sich erst in letzter Sekunde.
Simons: Nein, die prozentuale Differenz zu Wowereit wird etwa 30 % betragen.
GJ: Setzt sich der Negativtrend der FDP auch in Berlin fort?
Priggen: Ich gehe davon aus, dass die Schülermitverwaltung an der Spitze der FDP keine Wende hinbekommt.
Willkomm-Laufs: Ja, die FDP wird gegen 3 % fallen.
Simons: Ja, der Trend wird sich fortsetzen.
Wowereits Einsatz sorgt für Trendwende
Nachdem Wowereit Künasts Attacke angenommen und sich im Wahlkampf deutlich präsenter gezeigt hat, hat sich die Stimmung zugunsten des Amtsinhabers gewandelt. Eine Woche vor dem Urnengang weist die Prognose von Infratest-dimap aus, dass eine Regierungsbildung ohne die SPD nicht möglich sein wird und, wichtiger für die Bürgermeisterfrage, dass die SPD ihr letztes Ergebnis konsolidieren kann und mit 29,5 % die stärkste Partei sein wird. Als Juniorpartner wird nicht mehr nur die Linke (Prognose 11 %) zur Verfügung stehen. Zahlenmäßig und politisch kommen die CDU mit 22 % als zweitstärkste Partei und die Grünen mit 20 % in Frage.
Reiner Priggen sieht trotz der geschwundenen Euphorie über Umfragewerte im 30 %-Bereich anfangs des Jahres die Bürgermeisterchancen für Renate Künast noch nicht gescheitert: "Für Berlin wäre Renate Künast mit ihrem inhaltlich sehr ambitionierten und sachlichen Programm die bessere Lösung nach den vielen Jahren des Stillstands. Renate wäre sehr gut für die Berliner, Wowereit ist eher der für die Touristen. Sie hat es als Frau gegen den Strahlemann und Amtsinhaber natürlich schwer. Aber Renate liebt schwer, einfach ist nicht ihre Sache."
Quellennachweis: Infratest-dimap, Interviews des Verfasses mit Reiner Priggen, Emily Willkomm-Laufs und Dierck Simons
