- Wahlplakate - Schwehn
Die Nachricht erreichte den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am 20. März 2010 während einer Großdemonstration seiner Partei PDL auf der Piazza San Giovanni in Rom: Der V. Senat des Verfassungsgerichts hatte den Einspruch gegen frühere Gerichtsurteile zurückgewiesen, wonach die Wahllisten der Partei in Rom und der Region Lazio für die Regionalwahlen am 28. und 29. März 2010 für ungültig erklärt worden waren. Berlusconis Partei bleibt somit in einer der bevölkerungsreichsten Regionen des Landes vom Wahlgang ausgeschlossen. Die Richter hatten in mehreren Instanzen Unregelmäßigkeiten bei den eingereichten Wahllisten registriert.
Berlusconis Kabinett verabschiedete eine Notverordnung
Das Chaos um die Wahllisten der Berlusconi-Partei währte bereits mehrere Wochen. Die Wahlprüfer hatten in Lazio, in Rom selbst und auch in der Lombardei Schlampereien größeren Ausmaßes festgestellt. Entweder waren Wahllisten der PDL unvollständig abgegeben worden; es fehlten Unterschriften oder sie wurden verspätet eingereicht. Ergebnis war der Ausschluß vom Wahlgang. Und die Folge waren hektische Konsultationen innerhalb der römischen Regierung mit dem Ergebnis, dass Berlusconis Kabinett ein Dekret in Form einer Notverordnung verabschiedete, das die Zulassung der Wahllisten durch eine flexiblere Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen sollte. Zwar unterzeichnete Staatspräsident Giorgio Napolitano dieses Dekret, aber die Opposition lief Sturm, und die Richter zeigten sich unbeeindruckt. Ihr endgültiges Nein kam, weil es eilbedüftig war, am Samstag, dem 20. März, eine Woche vor dem Urnengang.
Der Regierungschef steckt im Stimmungstief
Der Regierungschef mochte geahnt haben, wie das Richterurteil in der letzten Instanz aussehen würde. Deshalb hatte er für den Tag der Urteilsfindung die Großdemonstration seiner Partei auf der Piazza San Giovanni in Rom anberaumt. Berlusconi weiß, dass er in einem Stimmungstief steckt; seit Mitte Januar 2010 hat er nach amtlichen Umfragen rund vier Prozentpunkte in der Wählergunst verloren. Mit Schuld daran sind immer neue Skandale, die mit ihm selbst oder mit seiner Partei in Verbindung gebracht werden. So hoffte er jetzt auf den Druck der Strasse; seinen Anhängern - nach Angaben der PDL soll es eine Million, nach Schätzungen der Opposition hingegen nicht mehr als 100.000 Menschen auf der Piazza San Giovanni gewesen sein – machte er Mut ausgerechnet mit dem Versprechen, Italien in eine Präsidialdemokratie umwandeln zu wollen und das Land von einer Justiz zu „befreien“, die vom „Linksfaschismus“ dirigiert werde.
Immer wieder neue Dekrete am Parlament vorbei
Die Art des Ministerpräsidenten, in immer stärkerem Maße am Parlament vorbei mit Dekreten zu regieren, die erst nachträglich - binnen eines halben Jahres - von den Abgeordneten abgesegnet werden müssen, stößt auch in der eigenen Anhängerschaft auf immer stärkeres Befremden. Parteifreund und Parlamentspräsiden Gianfranco Fini mahnt immer öfter und öffentlich davor, die demokratischen Instanzen „auszuhebeln“, und der Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord schweigt beredt. Ihm ist jede auch selbstverschuldete Schwächung der Ministerpräsidenten recht, stärkt sie doch sein Bestreben, die Autonomie Norditaliens, seines „Padaniens“, zu festigen.
Die Opposition wittert Morgenluft
Das Chaos um die Wahllisten in Rom und der Provinz Lazio hat eine Woche vor dem Urnengang auch psychologisch negative Auswirkungen auf die Abstimmungen in den anderen Provinzen. Schon im Jahr 2005, bei den letzten Regionalwahlen, hatte die in Rom opponierende Mitte-Links-Allianz in zwölf von 14 Regionen, in denen gewählt wurde, die Nase vorn gehabt.
Klaus J. Schwehn - Daß ich Journalist geworden bin, verdanke ich dem Umstand, daß mir meine Eltern kein Studium finanzieren konnten. (Ich ...
