- Keine Reichensteuer - La Repubblica
Ein Staatssekretär aus der römischen Regierung, somit Gefolgsmann von Silvio Berlusconi, fasste im Fernsehen seinen Unmut in die Worte: „Die Sensation ist, dass sich alles verändert, um nichts zu verändern“. Diese Auffassung von Gianfranco Micchichè von der sizilianischen Forza del Sud teilen offen oder hinter vorgehaltener Hand viele. Anlass ist die am 30. August 2011 nach hektischen Koalitionsberatungen gefasste Entscheidung des amtierenden Ministerpräsidenten, das erst 14 Tage zuvor beschlossene Sparpaket zur Überwindung der italienischen Finanzkrise umzukrempeln, in etlichen Grundpfeilern zu verändern. Zentraler Wendepunkt: Die am 12. August 2011 vereinbarte „Reichensteuer“ für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro ist Vergangenheit. Dafür wird das Renteneintrittsalter schrittweise erhöht.
Tremontis Paket ist „weich geklopft“ worden
Es war abzusehen: Das ursprüngliche Sparpaket, das Entlastungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro bringen sollte, war unter der Federführung von Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti sozusagen mit eiserner Hand zusammengeschnürt worden. Er ist ein Politiker, der sich im Finanzwesen bestens auskennt. Aber schon seinerzeit war ihm Berlusconi in den Rücken gefallen mit dem süffisanten Hinweis, das Parlament werden dieses Sparpaket schon wieder „weich klopfen“, Jetzt ist dies geschehen, bevor das Parlament oder der Senat mit dem Programm überhaupt befasst sind. Die regierungstreuen Gazetten feierten den Schwenk als einen „Sieg“ Berlusconis.
Verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung
Als Ersatz für die weggefallene „Reichensteuer“ will die Regierung Berlusconi nunmehr den „Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen“ und die Zahl der Parlamentsabgeordneten halbieren. Zwei Maßnahmen, die im Lande Schmunzeln hervorrufen. Den Kampf gegen die Steuerhinterziehungen haben die italienischen Regierungen seit jeher verloren; nicht zuletzt deshalb, weil immer wieder und immer wieder neu auch führende Politiker des Landes wegen Korruption und Steuerhinterziehung vor dem Kadi gestanden haben und stehen. Und außerdem glaubt im Ernst niemand daran, dass sich das römische Parlament selbst halbieren wird, also an dem Stuhl sägt, auf dem es sitzt.
Jetzt werden die Regionen abgeschafft
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen oder zwei Prozentpunkte – sie liegt in Italien derzeit bei 20 Prozent, haben die Koalitionäre nunmehr auch gestrichen; dafür sollen bisher nur nebulös genannte andere „Fiskalmaßnahmen“ Ausgleich schaffen. Und vorgesehen ist weiter die endgültige Abschaffung der Provinzen – den deutschen Landkreisen als Bindeglied zwischen Kommunen und Regionen/Bundesländern ähnlich. Aber auch hier regt sich lebhafter Widerstand. Vor allem auch deshalb, weil zweifelhaft ist, ob ein solcher Bürokratieabbau wirklich einer ist – oder ob es nur zu Bürokratieverschiebungen kommen würde. Die kleinen Kommunen sollen, entgegen den bisherigen Überlegungen, weitgehend erhalten bleiben.
Zum Ziel fehlen noch fünf Milliarden Euro
Bei der Vorlage des umgeschnürten Pakets musste Berlusconi einräumen, dass ihm zum Erreichen des Sparzieles von 45 Milliarden Euro noch fünf Milliarden Euro fehlen. Jedenfalls bleibt er dabei zu sagen, die Regierung werde nicht erst in 2014, sondern schon im Wahljahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Italiens Zentralbank warnte noch am Tag der Vorlage des Pakets davor, dass die Sparmaßnahmen ohne Wachstumsschub in die Stagnation führen könnten. Und im Rom wurde sogleich spekuliert: Die nächste „Korrektur“ komme spätestens im Dezember.
Weiterführende Informationen: La Repubblica (in italienischer Sprache)
Klaus J. Schwehn - Daß ich Journalist geworden bin, verdanke ich dem Umstand, daß mir meine Eltern kein Studium finanzieren konnten. (Ich ...
