- Italien - mysteriös - Hirmer
Berühmt-berüchtigt wurde er als Erfinder des „Lodo Alfano“, eines Gesetzes, das den Inhabern der vier höchsten Staatsämter in Italien gerichtliche Amnestie für die Dauer ihrer Amtszeit zusichern sollte. Dieses Gesetz des im Mai 2008 von Silvio Berlusconi ins Amt gerufenen Justizministers Angelino Alfano – ganz eindeutig auf den Regierungschef zugeschnitten – wurde allerdings vom römischen Verfassungsgericht gekippt. Aber Alfano, Jurist und Politiker aus Sizilien, blieb ein treuer Gefolgsmann des am 8. November 2011 faktisch aus dem Amt gedrängten, von Mailänder wie neapolitanischen Staatsanwälten „gejagten“ Berlusconi. Folgerichtig soll er bei vorgezogenen Neuwahlen Kandidat der Partei PDL für das Amt des Regierungschefs sein.
Der Kronprinz geriet schon früh ins Zwielicht
Der heute 41 Jahre alte Alfano, also einer aus der jungen Garde der italienischen politischen Kaste, hat seinen Weg über die christdemokratische Partei (Democrazia Cristiana) hin zu Berlusconis „Forza Italia“ und die daraus entstandene Parteigruppierung „Popolo della Libertà, PDL“ (Volk der Freiheit) gemacht. Der aus Agrigent stammende Politiker war bereits im Jahr 2001 in die römische Abgeordnetenkammer gewählt worden. In 2006 wurde er wiedergewählt, war Mitglied des Haushaltsausschusses und wurde nach den Wahlen 2008 Justizminister in Berlusconis Kabinett. Aus diesem Amt schied der als „harter politischer Hund“ gefürchtete Politiker im Jahr 2010 aus, um sich ganz der Koordinierung der Berlusconi-Partei zu widmen. Ins Zwielicht geriet der Sizilianer schon früh. Viel wurde Ende der 1990er Jahre über ihn spekuliert, weil er an der Hochzeit einer Tochter des Mafiabosses Croce Napoli in dem Ort Palma di Montechiaro östlich von Agrigent als Gast teilgenommen hatte. Nach eigenen Angaben, ohne zu wissen, dass es sich um eine „Mafia-Hochzeit“ gehandelt habe. Und zehn Jahre später, im Jahr 2009, berichtete der „reuige“ Mafioso (pentito) Ignazio Gagliardo, Alfanos Vater habe die Mafia um Wahlhilfe für seinen Sohn gebeten. Ein Vorwurf allerdings, der sich nicht erhärten ließ.
Berlusconi: Neuwahlen im Frühjahr 2012
Nach Berlusconis Willen soll Alfano nicht einer Übergangsregierung in Rom vorstehen, sondern sich auf Neuwahlen vorbereiten. Seine „rechte Hand“, sagte er nach der Rücktritts-Entscheidung in Zeitungs- und Fernseh-Interviews, habe „sehr gute Eigenschaften bewiesen, und er ist ein guter Parteiführer“. Der scheidende Ministerpräsident hält vorgezogene Parlamentswahlen bereits im Februar 2012 für möglich. Dies hänge allerdings davon ab, wann das Abgeordnetenhaus das Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Schuldenkrise verabschieden werde.
Orlando: Konzentration auf Wirtschaft – und ein neues Wahlrecht
Die von Berlusconi im Abgang vorgegebene Marschroute könnte allerdings von der parlamentarischen Opposition durchkreuzt werden – wenn sie einig bleibt. So werden derzeit am Tiber Überlegungen angestellt, gegen den Regierungschef auf Abruf ein Misstrauensvotum durchzusetzen. So arbeitet die Partei „Italia dei Valori“ (Italien der Werte) des ehemaligen Staatsanwalts Antonio di Pietro an der Bildung einer „technischen Regierung“, die für drei Monate im Amt bleiben sollte. Parteisprecher Leoluca Orlando – früher Bürgermeister von Palermo und erbitterter Mafiagegner - betonte, diese Übergangsregierung solle sich auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes konzentrieren – und ein neues Wahlgesetz ausarbeiten.
Ergänzende Informationen: La Repubblica (In italienischer Sprache)
Klaus J. Schwehn - Daß ich Journalist geworden bin, verdanke ich dem Umstand, daß mir meine Eltern kein Studium finanzieren konnten. (Ich ...
