Diese Plattform wurde eingestellt. Bitte lesen Sie auf Der Spotnik weiter

Eine globalisierte Welt, die sich immer schneller dreht, braucht ständig neue Schlagwörter. Zeitgeschehen, das ist „Bankenrettung". Es ist „Eurokrise", „Energiepreisexplosion" „Gentrifizierung". Es ist „Billiglohnsektor", „Sparprogramme", "Fiskalpakt". Es ist „Heuschrecken", „Wohnungsnot" und „Atommülltausch“. Namen werden zu Synonymen: „Griechenland" steht für „Finanzdesaster", „Deepwater Horizon" und „Fukushima" für „Umweltkatastrophe". Dass die dadurch widergespiegelte globale Krise ihre Ursache im ungebremsten Streben nach finanziellem Gewinn hat, bezweifelt wohl kaum noch jemand. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine "Gier in der Finanzwelt" entdeckt haben. Ein Stopp des „Turbokapitalismus" - noch so eine neuzeitliche Wortschöpfung - bleibt trotzdem aus. Nach wie vor streichen Bank-Manager ihre Rekord-Boni ein. Dax-Bosse zurren ihre üppigen Renten fest. Großkonzerne erzielen nie da gewesene Gewinne, während die Reallöhne weiter sinken. Sind das Krankheiten eines Kapitalismus, die man nun mal hinnehmen muss, weil das derzeitige politische System alternativlos ist? „Nein", meint Karl-Heinz Dellwo. „Das gegenwärtige politische System ist von Menschen geschaffen und kann deshalb auch von Menschen abgeschafft werden."

Die Bibliothek des Widerstandes

Nun überrascht es nicht, dass gerade er das sagt. Dellwo, Dokumentarfilmer (bellaStoria) und Geschäftsführer des Laika-Verlages, war RAF- Mitglied. Diese Vergangenheit sieht er heute differenziert, hält aber an seinen politischen Grundüberzeugungen fest. Seine „Bibliothek des Widerstandes" will nicht nur weltweite Revolte ab Mitte der 60er Jahre jenseits der bürgerlichen Geschichtsschreibung dokumentieren. Sie will auch zu Schlussfolgerungen anregen, die „heute noch produktiv wären". Karl-Heinz Dellwos Blick zurück ist immer auch ein Blick nach vorn.

Zur Frankfurter Buchmesse veröffentlichte der Laika-Verlag etwa das Buch „Okkupierte Welt“ von Jürgen Bruhn. Darin attestiert der Autor dem Kapitalismus, dass er die Erde zerstört, wenn er so weitermacht, fordert aber lediglich Reformen durch Besteuerungen und Kontrollen durch eine Zivilgesellschaft. Ähnlich wie die Occupy- und Blockupy-Bewegungen. Dellwo geht weiter. Er will den Systemwechsel.

Keine Zweifel mehr am Kapitalismus?

Politische Beobachter werden solche Forderungen aus diesem Spektrum heraus nicht für verwunderlich halten.

Schon vor den und den Krawallen in Griechenland haben diese Beobachter vor allem in Kunst und Kultur eine "Verklärung der RAF" wahrgenommen. Soziale Härten machten junge Leute und ewig Gestrige dafür anfällig, heißt es. Die Ohnmacht, die Protestler spürten, verleite sie, in eine RAF-Nostalgie abzutauchen, die dann ehemalige RAF-Mitglieder für eigene Zwecke missbrauchten. Ex-Terroristen wollten sich noch einmal in Szene setzen.

RAF-Verklärung oder nicht: Parlamentarische Kräfte lassen Dellwos Blick von außen auf das derzeitige System missen.

Dabei machen konservative Kreise längst kein Hehl mehr aus der Verschärfung sozialer Probleme. Professor Thomas Straubhaar prophezeit dem deutschen Steuerzahler in den kommenden Jahren den Kampf mit drei bis vier Prozent Inflation bei gleichzeitiger Lohnstagnation. „Der Staat zieht sich noch weiter aus der Finanzierung sozialer Aufgaben zurück", weiß Professor Horst Opaschowski. Seine eindringlichste Warnung geht dabei an junge Singles: „Sie müssen früh ein generationsübergreifendes Netzwerk knüpfen. Der Staat wird ihnen im Alter nicht mehr helfen." Opaschowski sieht im kommenden Mangel an Sozialleistungen aber auch Chancen: „Der gute Nachbar erlebt eine Renaissance", sagt er. „In der neuen Mitmachgesellschaft unterstützen sich alle ehrenamtlich und gegenseitig." Wie Billiglöhner bei einer Arbeitszeit bis zu 240 Stunden im Monat allerdings noch Ehrenämter übernehmen sollen, weiß Opaschowski nicht. Eine Antwort auf diese Frage muss er wohl auch gar nicht so schnell finden.

Reformen statt Systemwechsel?

Denn das derzeitige System wird mehrheitlich nicht infrage gestellt.

Die SPD, durch ihr Hamburger Programm immerhin noch dem „demokratischen Sozialismus" verpflichtet, lässt jene eine neue Agenda fordern, die durch die alte schon eine Mitschuld an der derzeitigen sozialen Schieflage in Deutschland tragen. Und die "Agenda 2030" suggeriert einmal mehr, dass die Absicherung sozialer Errungenschaften nur über eine hohe Erwerbsquote funktioniere.

Die Grünen erkennen eine "demokratische Schieflage" . Sie halten diese aber durch mehr Transparenz und Kontrolle der Regierung für reparabel. Bliebe die Frage, was man in einer Welt, in der ein Schweizer mit deutschen Steuergeldern weltweit wirksame Rettungspakete für Banken schnüren darf, eigentlich noch transparent machen will: Die Ohnmacht des Staates? Ein Blick darauf würde soziale Schieflagen wohl kaum beheben.

Und sogar die Linke flirtet mehr mit Reformen als mit einem Systemwechsel. In ihrer "Reorganisation des Bankwesens" sollen die „Banken wieder auf ihre Kernfunktionen des Zahlungsverkehrs, der Ersparnisbildung und der Finanzierung ausgerichtet werden". Eine "Vergesellschaftung der privaten Großbanken" wird erwähnt, das „Wer, Wann und Wie" aber nicht weiter ausgeführt.

„Piraten sind die neue FDP"

Bleibt die Oppositon der Piraten-Partei. An der lässt Dellwo kein gutes Haar: „Das ist die neue FDP!" meint er. " Die Piraten sind Folge des neuen Technologieschubs und Folge der mit der Aufhebung garantierter Arbeit, mit dem Hineinstoßen in 'Ich-AG’ und der ‚Jeder-ist-sich-selbst-der-Nächste' verbundenen Aufmischung der sozialen Rollen. Mit ihrer Partei wollen die Piraten ihren Anteil am ökonomischen Kuchen des Kapitals sichern. Mehr nicht."

Die Piraten räumen ein, dass sie in einem Findungsprozess stecken. Konkretes zum Wirtschaftssystem bleibt (vorerst?) aus.

Auch er selbst, sagt Dellwo, werde keine Patentrezepte liefern. Doch während es die RAF früher ablehnte, vor der Revolution eine Idee von einem alternativen Staat zu entwickeln, weicht Dellwo der Frage danach heute nicht mehr aus. „Ich würde bestimmte Bereiche aus dem Kapitalisierungsprozess herausnehmen", erklärt er. Das bedeute? „Beispielsweise die Verstaatlichung der Energieversorgung, des Wohnungsbaus, der Bildung und des Gesundheitswesens." Und dann fällt das böse Wort mit „S".

Irgendwo anfangen

„Ich will den ‚real existierenden Sozialismus’ der DDR nicht zurück", betont Dellwo. Man mag es ihm kaum glauben, sagt er fast beiläufig: „...die Medien würde ich im Übrigen auch verstaatlichen." Während trocken schluckenden Journalisten dabei die Aktuelle Kamera vor Augen flimmert, argumentiert Dellwo mit den RTL-Reality-Soaps, die es zu unterbinden gelte: „Da wird sich die Unterschicht gegenseitig zum Fraß vorgeworfen." Auf das Argument hin, dass es in einer Welt der Staatenbündnisse sozialistische Alleingänge bestimmt schwer hätten, antwortet er: „Sie müssen irgendwo anfangen." Ja. Anfangen müssen wir wohl alle mal irgendwo. Auch jene, die Dellwos Weg eher nicht mitgehen möchten. Denn Alternativen zum Turbokapitalismus sind längst überfällig.