- Aufmarsch in Dresden - Jonny Michel
Das durch den 2. Weltkrieg geschundene Dresden präsentiert sich seit einigen Jahren, jeweils Mitte Februar, im Ausnahmezustand. Deutschlands Rechte versucht immer wieder, das Gedenken an die Opfer der Bombardierung in revisionistischer Art und Weise für sich zu reklamieren. Gedenkmärsche der Nazis und die darauf antwortenden Gegendemonstranten sorgten dafür, dass ein friedliches Dresden zur Festung wurde, und somit die zum größten Aufmarschgebiet der Neonazis in Europa mutierte. Proteste dagegen erschöpften sich in Mahnwachen und Menschenketten, weitab vom Aufmarsch der Rechten - bis das "Bündnis Dresden nazifrei", bestehend aus vielen Parteien, Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen, zur Blockade der Aufmärsche aufrief. Es wurde ein Erfolg. Schon vor zwei Jahren konnten die Antifaschisten einen Aufmarsch verhindern. Gleiches geschah im vorigen Jahr.
Blockaden mit juristischen Folgen
Allerdings hatten die Blockierer die Rechnung ohne die sächsischen Justizbehörden gemacht. Flächendeckende, inzwischen als rechtswidrig deklarierte Handy-Überwachung und Hausdurchsuchungen auch in Thüringen fanden statt. Reihenweise leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Sprengung einer Demonstration ein. Viele Verfahren sind noch anhängig. Immunitäten von Mandatsträgern in Landtagen wurden aufgehoben und Strafbefehle verschickt. Wie in höheren Instanzen entschieden wird, bleibt offen. Das Bundesverfassungsgericht fällte zwar zu Blockaden ein Grundsatzurteil, jedoch bleiben auch bei diesem Urteil viele Fragen offen; denn ob genannte Aktionen durch das Grundgesetz gedeckt sind, darüber kann nur vage spekuliert werden.
Und wieder wird aufgerüstet
Zwar wurde die Anmeldung der Demonstration von den Nazis für den 18. Februar wieder zurück genommen, jedoch ist bis heute unklar, ob diese am 13. Februar sich dann doch wieder der Straße bemächtigen wollen. Während Vertreter der Politik, vorwiegend aus konservativen Kreisen, eine Blockade ablehnen und für Mahnwachen in Hör- und Sichtweite der Rechten plädieren, macht sich das Bündnis abermals für ein Blockieren der rechten Demonstration stark. So bleibt die Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Blockaden bei Demonstrationen am Kochen. Einen Beweis dafür lieferten sich der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolgang Thierse (SPD) und der sächsische Innenminister, Markus Ulbig (CDU) in der Sächsischen Zeitung am 9. Februar.
Thierse sieht Blockade durch Grundgesetz gedeckt.
Der Vizepräsident des Bundestages sieht die Ablehnung der Blockade als Versuch, "friedlichen Protest und gewaltfreie Blockaden zu kriminalisieren und als linksextremistisch zu diskreditieren". So stellt Thierse die Frage: "Was ist Bürgerrecht und Bürgerpflicht?" und verweist auf die Demonstrationsfreiheit als einen wichtigen Pfeiler der Demokratie überhaupt. Seine Auslegung des Grundgesetzes ist, dass gewaltfreier, ziviler Ungehorsam in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht kriminalisiert werden dürfe. Für den Sozialdemokraten steht fest: "Als Demokraten dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn Rechtsextreme durch unsere Städte marschieren (...) Unsere Straßen und Plätze sollen keine Zonen des Gebrülls, der Gewalt und des Hasses sein, sondern demokratische Räume der Vielfalt und der Friedfertigkeit. Dafür einzutreten, verpflichtet der politische Anstand."
Ulbig sieht's weniger kämpferisch
Für den sächsischen Innenminister ist die Sache klar. Blockierer sind schon mal von vorn herein Gewalttäter. Ulbig stellt ebenfalls fest, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben. Er konstatiert auch, dass die Naziaufmärsche eine Zumutung für alle Demokraten ist und räumt auch den Neonazis das Recht ein, zu demonstrieren. Wer sich mit einer Blockade dagegen stelle, verletze die Grundrechte Anderer.
Der Innenminister spricht auch die Gewalt an, die anläßlich solcher Aktionen ausbrechen können und schließlich auch schon ausbrachen. Er weist in der Sächsischen Zeitung darauf hin: "Das Problem beginnt bereits beim sogenannten Aktionskonsens, den sich das Bündnis Dresden nazifrei als Grundsatz gegeben hat. Dort heißt es: 'Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.' Das ist keine Abgrenzung zu den Gewalttätern, sondern geradezu eine Einladung. "Warum dieser Satz eine Einladung zur Gewalt darstellen soll, wird Ulbigs Geheimnis bleiben. Rosa Luxemburg bemühend ruft er am Schluss seines Beitrages zu mehr Toleranz und Freiheit auf.
Eine Annäherung der Lager ist unwahrscheinlich
Die Auffassungen über Blockade oder Händchen halten gegen Nazis stehen sich mehr und mehr verhärtet gegenüber. Der Innenminister kündigte vor einiger Zeit in der SZ schon mal an, alle polizeilichen Mittel einzusetzen, um eine Blockade zu verhindern. Unversöhnlich dagegen die große Gruppe des "Bündnisses Dresden nazifrei". Sie bleiben beim Aufruf zur friedlichen Blockade. Gut vorbereitet scheinen die Antifaschisten zu sein. Viele absolvierten Blockadetrainings-Einheiten, Anleitungen, wie man sich im Konfliktfall verhalten soll, sind im Umlauf. Alle Beteiligten hoffen natürlich, dass die Aktionen ausschließlich friedlich verlaufen - etwas anderes haben die Dresdner eigentlich auch nicht verdient.
Quellen:
Grundgesetz
Urteil BvR 718, 719, 722, 723/89
Jonny Michel - Im vorigen Jahrhundert, 1951, in Chemnitz geboren, hatte ich kurz danach meinen ersten Umzug zu bewältigen - ich zog nach ...
