- Machtkampf um den Regierungspalast in La Paz - GeeSpot/pixelio.de
Boliviens Präsident Evo Morales musste nun bereits zum zweiten Mal einen Rückzieher von einer wichtigen politischen Entscheidung machen. Am Montagabend verkündete der erste indigene Staatschef des Andenstaates, dass das umstrittene Projekt einer Fernstraße durch das indigene Territorium Nationalpark Isiboro Secure (TIPNIS) auf Eis gelegt wird. Ein Protestmarsch von Indios, die den Straßenbau durch ihren Lebensraum verhindern wollten, war am Sonntag gewaltsam von der Polizei aufgelöst worden.
Machtkampf mit der alten Elite
Was vordergründig wie ein Konflikt um Umweltschutz und Rechte für Indigene aussieht, bekommt im schwelenden Machtkampf zwischen der neuen, Ureinwohner-freundlichen Regierung und der alten spanischstämmigen Elite jedoch einen ganz anderen Beigeschmack. Ausgerechnet der sozialistisch orientierte Morales, Gallionsfigur der Indios und Kokabauern, sieht sich mit dem auseinanderbröckeln seiner Basis konfrontiert. Ähnlich sah es schon im Streit um die Erhöhung der Benzinpreise aus: Morales musste sie auf Druck der Straße rückgängig machen, obwohl der Schmuggel des in Bolivien vergleichsweise billigen Treibstoffs in Nachbarländer dem Land erheblich schadet.
Etwa 1.000 Angehörige der Stämme Yurakaré, Moxeno und Chimàn hatten sich unter großer Medienbeobachtung vor einigen Wochen von der Provinzhauptstadt Trinidad im Osten des Landes auf den etwa 600 Kilometer langen Weg zum Regierungssitz in La Paz gemacht, um den Straßenbau durch ihr Territorium zu verhindern. In der Stadt Yukumo warteten mehrere hundert Befürworter des Straßenbaus auf sie. Bevor es zu einer direkten Konfrontation kommen konnte, löste die Polizei den Marsch der Gegner mit Tränengas und Schlagstöcken auf.
Unterstützer des Protestmarsches warfen der Polizei unverhältnismäßige Brutalität vor. Ein Baby soll durch das Tränengas getötet worden sein, bestätigte die katholische Bischofskonferenz. 37 Personen würden vermisst, hieß es. Die Regierung dementierte, dass es Todesopfer gegeben habe. Der Ombudsmann Rolando Villena berichtete von Kindern, die schreiend ihre Eltern suchten. Videos von weinenden Indiofrauen und -kindern im Internet erwecken den Eindruck, Morales lasse seine eigenen Anhänger zusammenschlagen.
Ministerin Chacon Rendon tritt zurück
Demonstranten in La Paz und Cochabamba forderten daraufhin den Rücktritt des Innenministers und von Morales selbst. Jedoch legte nur Verteidigungsministerin Maria Cecilia Chacon Rendon ihr Amt aus Protest gegen den Polizeieinsatz nieder. Der bolivianische Gewerkschafts-Dachverband (Central Obrera Boliviana - COB) drohte für den Mittwoch (28.9.2011) einen Generalstreik an.
Präsident Morales beugte sich dem Druck und suspendierte das Straßenbauprojekt. Er wolle die Bewohner der betroffenen Departements Cochabamba und Beni selbst entscheiden lassen, kündigte Morales an. Er sei überzeugt, dass 90 Prozent der Betroffenen für die Straße seien. Die größte bolivianische Tageszeitung La Razon, die der Regierung wie viele Medien des Landes nicht gerade freundlich gesinnt ist, ließ eine Umfrage durchführen, derzufolge sich 77 Prozent der Befragten für das Projekt aussprachen.
Den jüngsten Zusammenstößen waren mehrere vergebliche Vermittlungsversuche vorausgegangen, bei denen gut die Hälfte des Kabinetts verhandlungsbereit zu den Protestierenden eilte. Die Marschierer hatten nach den Ministern gerufen. Als diese erschienen, verweigerten sie die Gespräche und verlangten, Präsident Morales persönlich müsse kommen. Dieser sagte zu, doch dann lehnten die Marschierer auch das ab. Am Sonntag wurden Außenminister David Choquehuanca und der Minister für soziale Bewegungen, Cesar Navarro, bei einem erneuten Vermittlungsversuch stundenlang von den Demonstranten festgehalten und als lebende Schutzschilde beim Durchbrechen einer Polizeisperre benutzt, wie lokale Medien berichteten.
Stimmung kippt zugunsten des TIPNIS-Projekts
Im Laufe der Auseinandersetzung schrumpfte die Zahl der Marschierer auf 500 und die Stimmung kippte zugunsten des Straßenbaus. Hatten schon zu Beginn der Proteste nur 23 von 64 betroffenen Gemeinden gegen die Straße ausgesprochen, so setzten sich am Wochenende 49 dafür ein.
An der Motivation der Straßengegner als Umweltschützer und Bewahrer ursprünglicher Lebensformen regen sich erhebliche Zweifel. Die Regierung von Morales Movimiento al Socialismo (MAS) warf ihnen vor, im Auftrag der USA zu handeln. Der Präsident der regierungsnahen Bauernvereinigung CSUTB, Rodolfo Machaca, stimmte ein, die Demonstranten ließen sich vor den Karren von Morales' Vorgängerregierungen spannen.
Zu Sprachrohren des Protests hatten sich die Indio-Verbände CIDOB und CONAMAQ gemacht. Diese repräsentieren aber gar nicht die betroffenen Stämme, sondern diejenigen aus dem Tiefland und dem Hochland. CIDOB unterhält gute Kontakte zu den mit La Paz verfeindeten USA und arbeitet mit der Hilfsorganisation USAID zusammen. Eine Überweisung von 8 Millionen Dollar durch USAID gab dem Misstrauen gegen CIDOB ebenso Auftrieb wie deren Verbindung mit dem Anwaltsbüro des ehemaligen Vizeministers für Auslandsbeziehungen Jaime Aparacio Otero, der in den USA im Exil lebt. CONAMAQ wiederum ist wegen seiner engen Verbindungen zum Ex-Diktator Hugo Banzer umstritten.
Die sieben Meter breite Straße soll 300 Kilometer lang werden. Sie würde auf etwa 180 Kilometern ein 12.000 Quadratkilometer großes Waldgebiet zerschneiden, in dem etwa 50.000 Indios leben. Sie soll Brasilien mit den chilenischen Pazifikhäfen verbinden, würde aber auch die bolivianische Infrastruktur verbessern. Dass brasilianische Banken die Straße in erheblichem Umfang mitfinanzieren, steigert das Misstrauen der Gegner. Sie wenden ein, dass der Straßenbau dem illegalen Holzeinschlag Vorschub leisten würde. Auf ihr würden außerdem Fremde, hauptsächlich Kokabauern, in die Gebiete eindringen und dort illegale Siedlungen bauen. In der Folge würde der Drogenschmuggel nach Brasilien anwachsen.
Vizepräsident Linera: Straße dient dem Schutz des Waldes
Die Befürworter drehen den Spieß um: Gerade durch die Straße könne Raubbau an Wald und Ökosystem verhindert werden, weil Ranger so den Tätern schneller das Handwerk legen könnten. Durch die Straße lasse sich auch der Grenzverkehr nach Brasilien besser kontrollieren. Jeder gefällte Baum solle ersetzt werden. Vizepräsident Alvaro Garcia Linera fasste zusammen, man könne den Wald nicht nur mit, sondern auch ohne Straße zerstören, genauso wie man ihn mit und ohne Straße schützen könne. Der Verkehrsweg fördere die wirtschaftliche Entwicklung und komme allen zugute.
Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass derzeit in Bolivien ein Wahlkampf um die Besetzung hoher Juristenposten ausgetragen wird. Morales' Gegner aus dem reichen Tiefland konnten bereits 2008/2009 den Präsidenten im Kampf um die neue Verfassung nicht stürzen, obwohl sie das Land an den Rand der Teilung brachten. Nun versuchen die alten Eliten im Ringen um ihren Einfluss im Staat offenbar, die bis vor einiger Zeit breite Basis des Präsidenten zu atomisieren. Morales hat dafür gesorgt, dass die neue Verfassung Bolivien als „plurinationalen Staat“ definiert und besonders den Interessen der bis dahin rechtlosen Urbevölkerung Rechnung trägt. Er selbst hatte einige Protestmärsche gegen die Herrschenden mit organisiert, die das Land zeitweise lahmlegten und die Machtverhältnisse erschütterten. Nun scheinen seine Gegner die Kampfbereitschaft seiner eigenen Basis nutzen zu wollen, um ihn zu schwächen.
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