- Bürgerentscheid: Projektgegner demonstrieren - Ruth Weitz
Die Wahlberechtigten in der unterfränkischen Gemeinde Niedernberg am Main hatten am 28. November 2010 darüber abzustimmen, ob ein Bebauungsplan fürs Gewerbegebiet "Rüttelweg" erstellt wird, damit die "Gries Deco Company" (Depot) dort ein Hochregallager bauen kann. Die Entscheidung ist gefallen. Bei einer Wahlbeteiligung von 66,3 Prozent sprach sich eine deutliche Mehrheit von 1.493 Wahlberechtigten für das neue Gewerbegebiet aus. 1.024 Bürger waren dagegen.
Flächennutzungsplan "Rüttelweg" seit 1997 rechtsgültig
Am 19. und 20. November machten Befürworter und Gegner noch einmal mit Informationsveranstaltungen mobil, um Überzeugungsarbeit zu leisten und über die wichtigsten Daten und Fakten zu informieren. Der seit 1997 gültige Flächennutzungsplan "Rüttelweg", der ein Gesamtgebiet von 70 Hektar umfasst, wurde als Gewerbe- und Industriegebiet festgelegt, um einen weiteren Kiesabbau in Niedernberg zu verhindern, bei dem das Gelände ein für allemal für eine andere Nutzung verloren gegangen wäre. Schon seit einigen Jahren wird im Gemeinderat über eine Weiterentwicklung dieser Fläche diskutiert. Akut wurde eine Entscheidung durch das Bauvorhaben der "Gries Deco Company", die auf dem Areal zwei Hochregallager bauen will.
Der Bürgerentscheid in Niedernberg: Quorum von 20 Prozent muss erfüllt werden
Am 28. Oktober 2010 hatte der Niedernberger Gemeinderat ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht, um die Entscheidung in einem Bürgerentscheid klären zu lassen. Der Termin war am Sonntag, 28. November. Hierfür war ein Quorum von 20 Prozent erforderlich. Das heißt in absoluten Zahlen: 800 wahlberechtigte Niedernberger mussten abstimmen, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Wie von Gemeinderäten zu erfahren war, waren Mitte November rund 300 Anträge für eine Briefwahl gestellt worden. Das deutete bereits darauf hin, dass das Abstimmungsquorum erfüllt werden konnte. Das Votum des Bürgerentscheids ist ein Jahr bindend, bevor im Gemeinderat eine neue Entscheidung getroffen werden kann.
Gegner und Befürworter des Gewerbegebiets "Rüttelweg" machen mobil
Die Gemeinderäte von CSU, Freien Wählern und SPD sowie Bürgermeister Jürgen Reinhard, klare Befürworter des Projekts, füllten am Freitagabend, 19. November, das Vereinsheim "Musicum" mit knapp 200 Gästen. Die Bürgerinitiative "Lebenswert statt zugeteert", unterstützt von der im Gemeinderat mit zwei Räten vertretenen Gruppierung "Imun" (Initiative Mensch und Umwelt Niedernberg) sowie dem Landesbund für Vogelschutz, dem Bund Naturschutz und vehement gegen die vorgesehene Bebauung, hatte am Samstagnachmittag eine Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Gelände "Rüttelweg" organisiert. Auch hier nahmen rund 200 Bürger teil.
Nicht genug Flächen für Betriebe im Landkreis Miltenberg
Sowohl Befürworter als auch Gegner hatten sich Politprominenz als Beistand geholt. Am 19. November war Landrat Roland Schwing ins Musicum gekommen, der davor warnte die wirtschaftliche Weiterentwicklung in der Region und speziell in Niedernberg durch eine Blockade zu verhindern. "Es gibt 31 Gemeinden im Landkreis, die froh wären, wenn sie die Flächen von Niedernberg hätten", stellte er fest. Weiterhin war von Reinhard Engelmann, Fachmann für Wirtschaftsfragen der IHK Aschaffenburg, zu erfahren, dass Flächen für Gewerbeansiedlungen im Landkreis Miltenberg dringend gebraucht werden, damit ansiedlungswillige Betriebe nicht nach Großostheim im Nachbarlandkreis Aschaffenburg oder ins hessische Nachbarland abwandern. "Es ist Handlungsbedarf geboten", sagte er.
Flächenversiegelung Hauptargument der Gewerbegebietsgegner
Der Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, Thomas Mütze (Aschaffenburg) und sein Kollege von den Freien Wählern, Dr. Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach), in Niedernberg allerdings als Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz, hatten sich in warme Jacken gehüllt, um am Samstagmittag, 20. November, bei der Kundgebung der Bürgerinitiative zu sprechen. Beide kritisierten die Flächenversiegelung, die in Bayern mit 16,4 Hektar pro Tag deutlich über der von anderen Bundesländern liege. "Der größte Verlierer ist die Landwirtschaft, die immer mehr Flächen abgeben muss", sagte Fahn. Mütze sprach von einer "Unverschämtheit", wenn behauptet werde, das geplante Bauvorhaben diene wegen seiner Dimension dem Lärmschutz vor dem Verkehr auf der B469.
Arbeitsplätze und Gewerbesteuer werfen die Befürworter in die Waagschale
Beide Veranstaltungen waren von starken Emotionen geprägt. Die drei Fraktionsvorsitzenden von CSU (Johannes Nilles), FW (Jürgen Klement) und SPD (Josef Scheuring) gaben am Freitagabend leidenschaftliche Statements ab. Ihre Hauptargumente für das geplante Hochregallager im "Rüttelweg" waren ortsnahe Arbeitsplätze, eine zukunftsfähige Gemeindefinanzierung und die Stärkung der Infra-und Sozialstruktur. Weiterhin stellten sie noch einmal klar, dass es sich um lediglich 27 Hektar handelt, die in den Bebauungsplan aufgenommen werden und nicht um die im Flächennutzungsplan enthaltenen 70 Hektar.
Dimension des Bauvorhabens von "Gries Deco Company" wird kritisiert
Gemeinderat Siegmar Buhler von der Gruppe" Imun" als Wortführer der Gegner wiederum plädierte dafür, das Gewerbegebiet den kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben zu bewahren statt es für ein Großprojekt herzugeben. Er erinnerte an den Niedergang des IT-Giganten M + S mit Hauptsitz in Niedernberg, wo es schwierig gewesen sei die leer stehenden Gebäude zu vermarkten. "Eine Rückbaupflicht gibt es nicht", antwortete er auf die entsprechende Frage aus der Menge.
Entscheidung zum endgültigen Bauplan fällt Anfang Dezember
Der Projektgegner und in Niedernberg lebende Architekt Eberhard Lehr hatte Berechnungen angestellt, um die Dimensionen der beiden geplanten Hochregallager von "Gries Deco Company" bei der Kundgebung am 20. November zu veranschaulichen. "Dort könnten alle Bewohner von Niedernberg bequem drin wohnen", sagte er und führte an, dass alternativ 160 Wassertürme in der Größe des Niedernberger Turms dort hinein passen würden. Doch wie die geplanten Hochregallager von "Gries Deco Company" letztlich aussehen werden, ist laut Geschätsführer Hans-Dieter Christ noch nicht entschieden. Es sei ein Wettbewerb ausgeschrieben, und die Entscheidung für das zu realisierende Konzept falle Anfang Dezember, wie er am Freitagabend im "Musicum" sagte.
Die Argumente für und gegen die geplante Ausweisung eines Gewerbegebiets "Rüttelweg" sind sowohl auf der Homepage der Gemeinde Niedernberg als auch auf der Internetseite der Bürgerinitiative "Lebenswert statt zugeteert" nachzulesen.
Ruth Weitz - Ruth Weitz, freie Journalistin, Obernburg am Main. Presse- und PR-Arbeit. Foto-Aufnahmen. Ich habe Schreiben zu meiner Profession ...
