Im Juni 1942 in Sirte geboren, putschte sich Gaddafi mit Hilfe einer Offiziersgemeinschaft 1969 an die Macht, die er nun seit fast 42 Jahren als Alleinherrscher inne hat. Gaddafi galt in den 1980er Jahren als „Pate des Terrors“. Nachdem er in den 1990er Jahren dem Terror und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abgeschworen hatte, blühten die Geschäfte mit den Industrieländern. Westliche Politiker und Konzernbosse haben den Diktator jahrelang hofiert und gute Geschäfte mit ihm gemacht. So wurde Libyen, dank des Ölreichtums des Landes, zum reichsten Land des nördlichen Afrika.

2011

Das Jahr 2011 hat in Nordafrika und im mittleren Osten eine Welle des Aufstandes gegen diktatorische Machthaber gebracht. Nach Tunesien, Ägypten und Jemen demonstrierten auch in Libyen Oppositionelle gegen den autoritären Machthaber. Während es in Tunesien und Ägypten relativ rasch und mit geringen Opfern zum Sturz der Machthaber kam, setzte Gaddafi umgehend das Militär zu seinem Machterhalt gegen die Aufständischen ein. Die Situation nahm schnell die Züge eines Bürgerkrieges an. Die Chancen für Gaddafis Machterhalt sind, vom militärischen Kräfteverhältnis her gesehen, besser als 50:50.

Internationale Entscheidungsfindung gegen Gaddafi

Am 11.März 2011 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Hier brachte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy „gezielte Aktionen“ gegen Libyen ins Gespräch. Gemeint war damit ein gezieltes militärisches Eingreifen in Libyen zugunsten der Rebellen seitens der EU und der NATO. Entscheidungen wurden an dem Tag nicht gefällt. Einen Tag später, am 12. März 2011, trafen sich die Vertreter der Arabischen Liga in Kairo zu Beratungen über den Libyen-Konflikt. Am Ende des Treffens teilte Liga-Generalsekretär Amr Mussa der Weltöffentlichkeit laut n-tv mit: „Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat offiziell ersucht, eine Flugverbotszone gegen jegliche militärische Aktion gegen das libysche Volk zu verhängen.“

Die Kämpfe in Libyen dauerten an, während sich die G8 Staaten am 15. März in Paris nicht auf eine einheitliche Linie des Vorgehens einigen konnten. Am 17. März 2011 trat der UN-Sicherheitsrat zu seiner entscheidenden Sitzung zusammen. Die dabei beschlossene UN-Resolution lässt außer dem Einsatz von Bodentruppen nahezu alle militärischen Optionen zu. Wesentlichster Punkt ist die Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen die Libysche Luftwaffe „zum Schutz der Zivilbevölkerung“, wie sie von der Arabischen Liga gefordert worden war. Am 19. März 2011 haben die Vereinten Nationen über das konkrete Mandat für den Einsatz beraten und für eine Flugverbotszone entschieden.

Kriegshandlungen der „Allianz der Willigen“

In der „Allianz der Willigen“ sind primär Frankreich, Großbritannien und die USA zu nennen. In der Nacht vom 19. zum 20. März 2011 haben sie mit ihrer erdrückenden waffentechnischen Überlegenheit in der Luft binnen Stunden die Luftabwehr, die militärischen Flugplätze, die Radareinrichtungen und die Kommunikationseinrichtungen der libyschen Armee zerstört. Sobald die libysche Luftabwehr dermaßen zerstört war, dass die Alliierten einigermaßen gefahrlos im libyschen Luftraum agieren konnten, war die Flugverbotszone durchgesetzt. Andere NATO-Staaten und auch einige arabische Staaten haben Unterstützung zugesagt, welche allerdings in der Startphase der Operation rein rhetorisch war. In den folgenden Tagen haben die Alliierten auch Panzer, Kasernen und Truppen Gaddafis aus der Luft angegriffen. Das waren militärische Aktionen, die weit über die Durchsetzung der Flugverbotszone hinausgegangen sind und daher von manchen Alliierten und vor allem von der Arabischen Liga sehr kritisch gesehen wurden.

Rechtsauffassungen

Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens in Libyen divergiert bei den einzelnen Mitgliedern der Allianz in etlichen Fragen beträchtlich. Während die drei Säulen des militärischen Angriffs, Frankreich, Großbritannien und die USA, sich selbst ohne Umschweife das Recht zuschreiben und auch herausnehmen, nach ihrem Gutdünken und ihrer Interessenlage militärische Gewalt als Mittel ihrer Politik einzusetzen, haben andere Staaten damit ein Problem. Dennoch haben auch Erstere auf die Erteilung eines UN Mandates für militärisches Handeln bestanden.

Ob es rechtens ist, dass sich fremde Mächte in eine innenpolitische Auseinandersetzung eines anderen Staates einmischen, ist eine dauernd präsente und weiterhin offene Frage. Die Frage ob es rechtens ist, in Libyen parteiisch in den Bürgerkrieg einzugreifen, indem man die reguläre Armee eines UN-Mitgliedstaates bombardiert und hunderte Soldaten tötet, die nichts anderes tun als ihre Pflicht, während man gleichzeitig den verhassten Diktator wohl weg haben will, aber ausdrücklich als „kein Ziel militärischer Angriffe“ benennt, wird von Politikern, Militärs und den UN-Gremien bejaht.

Es ist wie bei einem Schachspiel. Man will den König schachmatt setzen und nimmt ihm zu diesem Behelf möglichst viele Figuren. Die Figuren sind in der realen Politik aber Soldaten, Männer und Frauen aus Fleisch und Blut. Diese haben Familien, Eltern, Frauen, Männer und Kinder, die mit dem ganzen politischen Machtspiel nichts zu tun haben. Ihre einzige „Schuld“ ist es, in dieses Land hineingeboren zu sein. Dafür werden sie ohne Anklage und Verhandlung zu hunderten getötet. Darüber hinaus sterben zahllose Zivilisten den Tod des „Kollateralschadens“. Der UN-Sicherheitsrat hat zwar keine Todesurteile ausgesprochen, er hat aber diese reale Massentötung autorisiert und damit als rechtens erklärt.