In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Genfer Konvention sind seit 1949 die Grundrechte eines jeden Menschen verankert. Hierzu gehören unter anderem das Recht auf Leben und Freiheit, Gleichheit, Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit, sowie das Verbot der Folter und der willkürlichen Verhaftung.
Bezieht man die Kernaussagen dieses Abkommens auf die Staatspraxis der Volksrepublik China (VRC), so sieht die Menschenrechtslage dort mehr als bedenklich aus. Obwohl die chinesische Regierung längst die wichtigsten UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet hat, werden diese immer wieder von ihnen verletzt. Die VRC rechtfertigt ihr Verhalten, indem sie auf ihre Souveränität pocht und damit argumentiert, dass in internationalen Abkommen die individuellen historischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen eines Landes viel zu wenig Beachtung finden. Die chinesische Regierung erkennt zwar verbal die meisten Menschenrechte an, nimmt sich jedoch die Freiheit heraus, diese im Grunde unantastbaren Rechte im Zweifelsfall hinter die „Bedürfnisse“ des eigenen Landes zu stellen.
Die Weißbücher – Menschenrechte auf Chinesisch
Um ihren Standpunkt auch jedes Jahr aufs Neue offiziell zu verteidigen, begann die VRC im Jahr 1991 mit der Veröffentlichung der so genannten Weißbücher unter dem Titel: „Menschenrechte in China“. Dieses Dokument dient der VRC hauptsächlich zur Rechtfertigung der Menschenrechtspolitik im eigenen Lande. Die VRC gibt darin an, dass sie ein Entwicklungsland sei und dass aus diesem Grund soziale Unruhen die Existenz des Staates gefährden könnten. Deshalb sei die chinesische Regierung praktisch dazu gezwungen, die Menschenrechte zu gegebenen Anlässen zu missachten und beispielsweise Unruhen sofort im Keim zu ersticken.
Chinas repressive Politik in Tibet
Das in den 1950er Jahren durch die Volksbefreiungsarmee gewaltsam annektierte Land Tibet ist heute eine Provinz Chinas. Da Tibet politisch als besonders instabil gilt, ist die chinesische Regierung dort an einer extrem repressiven Politik interessiert. Im Jahr 2003 bestätigte eine Untersuchung von "Freedom House", dass die VRC in Tibet als eines der repressivsten Regime der Welt auftritt. Es mangelt den Tibetern in ihrem eigenen Land besonders an bürgerlichen Freiheiten und politischen Rechten. In Tibet gibt es heute keine Meinungsfreiheit, keine Versammlungsfreiheit und kein Wahlrecht. Sogar religiöse Freiheit ist nur auf den ersten Blick gegeben.
Auch wenn es so scheint, als ob die Tibeter heutzutage wieder friedlich in den zum Teil wieder aufgebauten Klöstern leben, welche während der berüchtigten Kulturrevolution zerstört wurden, so sieht die Realität leider ganz anders aus. Die Klöster werden von Parteimitgliedern unterwandert und Mönche, die „separatistische“ Tendenzen zeigen, oder sich in einer anderen Weise auffällig verhalten oder für Tibet aussprechen, verschwinden zum Teil spurlos von der Bildoberfläche oder werden zumindest umgehend inhaftiert. Bereits kleinste Vergehen, wie der Besitz eines Fotos des Dalai Lamas oder das Hissen der tibetischen Nationalflagge, sind für die VRC Anlass genug zu Folterungen und willkürlichen Verhaftungen.
Mangel an Rechtstaatlichkeit
Die kommunistische Partei Chinas kontrolliert das gesamte Rechtswesen. Da auch alle anderen öffentlichen Behörden durch die Partei unterwandert werden, haben die Tibeter keine Möglichkeit sich gegen die Unterdrückung durch die chinesische Regierung zur Wehr zu setzen. So dient bereits das Grundgesetz der VRC dem Machterhalt der Regierung und ist ihr rechtlich untergeordnet. Die Partei hat hierdurch nicht nur die Macht, Gesetze nach Belieben zu ändern oder anzupassen, sondern kontrolliert auch die Gerichte, indem sie unter anderem Richter ernennt und finanziert. Zudem wird den Angeklagten meist kein gesetzlicher Beistand gewährt und auch das Recht auf Berufung kann von nur in seltenen Fällen in Anspruch genommen werden.
Die Tibeter wurden bereits zu einer Minderheit im eigenen Land reduziert und dank der neuen Eisenbahnlinie, die Peking mit Lhasa, der Hauptstadt Tibets, verbindet, werden täglich weitere Han-Chinesen nach Tibet gebracht. Steuervergünstigungen und andere Lockmittel werden dazu eingesetzt, immer weiter erfolgreich Chinesen nach Tibet umzusiedeln. Die Rechte und Arbeitsplätze der Tibeter bleiben bei dieser Politik auf der Strecke.
Was bleibt ist die Hoffnung, dass sich die Menschenrechtslage in den kommenden Jahren durch die weitere Öffnung der VRC verbessert und dadurch auch für die Tibeter in Tibet eine Verbesserung der Lebensbedingungen eintritt.
