- Blick auf Brijuni - David Orlovic
Am 7. Juli 1991 wurde auf der kroatischen Insel Brijuni (Brioni) das so genannte Brioni-Abkommen geschlossen. Es sollte der Versuch sein, mit den Regierungen Sloweniens, Kroatiens und Jugoslawiens unter Vermittlung durch die EG eine friedliche Lösung des Jugoslawien-Konfliktes zu erreichen. Die Republiken Slowenien und Kroatien waren am 25. Juni 1991 aus dem jugoslawischen Gesamtstaat ausgetreten und hatten ihre staatliche Unabhängigkeit erklärt. Dies war das Ergebnis einer wachsenden Unzufriedenheit mit der innenpolitischen und wirtschaftlichen Situation in Jugoslawien nach dem Tode Titos 1980. Vor allem das Vorgehen der serbischen Administration im Kosovo gegen die ansässige albanische Bevölkerung ab Mitte der Achtziger Jahre stieß auf Kritik in Ljubljana und Zagreb. Die beiden wirtschaftlich starken Republiken Slowenien und Kroatien wollten diese Politik nicht länger hinnehmen und mit ihrer Wirtschaftskraft subventionieren.
Anfang 1989 hatte daher die Führung der slowenischen Kommunisten die Abschaffung des kommunistischen Machtmonopols, die Einführung eines Mehrparteiensystems sowie die Abhaltung freier Wahlen im Frühjahr 1990 beschlossen und forderte Gleiches auch für ganz Jugoslawien. Zudem forderte die slowenische Führung die Umwandlung Jugoslawiens in eine Konföderation weitgehend selbständiger Staaten nach EG-Vorbild, was Serbien erwartungsgemäß ablehnte. Auch in Kroatien fanden im Frühjahr 1990 freie Wahlen statt. Die Wahlen in beiden Republiken brachten einen Machtverlust für die Kommunisten und den Wechsel zu bürgerlichen Regierungen. Staatspräsident wurde in Slowenien der Reformkommunist Milan Kucan, in Kroatien der Vorsitzende der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), Franjo Tudjman. Damit hatten die Kommunisten zwar ihren eigenen Machtverlust selbst vorbereitet, jedoch auch einen unumkehrbaren Demokratisierungsprozess angestoßen.
Beide Länder intensivierten nun ihre Forderung nach Umwandlung Jugoslawiens in eine Konföderation. Für den Fall eines Nichtzustandekommens behielt man sich die eigene staatliche Unabhängigkeit vor. Im Dezember 1990 brachte in Slowenien ein Referendum eine Zustimmung von 88,2 Prozent der Bevölkerung für die staatliche Unabhängigkeit des Landes. In Kroatien fand ein ähnliches Referendum am 19. Mai 1991 statt und brachte eine Zustimmung von 93 Prozent. Allerdings wurde dieses Referendum von der serbischen Minderheit in Kroatien, welche einen Anteil von 22 Prozent an der Gesamtbevölkerung stellt, boykottiert. Serbien protestierte gegen das Verhalten Sloweniens und Kroatiens und brachte seinerseits den Entwurf für eine "Bundesrepublik Jugoslawien" mit starken zentralstaatlichen Elementen ein. Nach dem endgültigen Scheitern der Bemühungen um einen Kompromiss erklärten Slowenien und Kroatien am 25. Juni 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit.
Der Krieg in Slowenien beginnt
Belgrad antwortete mit Krieg. Am 27. Juni 1991 griffen Verbände der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) Slowenien an, traf jedoch auf entschlossene und hochmotivierte slowenische Territorialstreitkräfte (TO). Zudem stand die JNA vor dem Problem massiver Fahnenflucht sowie Überlaufens vor allem slowenischer, aber auch kroatischer und bosniakischer JNA-Soldaten. Während es der JNA in den ersten zwei Kriegstagen noch gelang, die Grenzübergänge nach Italien und Österreich sowie den Flughafen von Ljubljana unter ihre Kontrolle zu bekommen, blieben die Angriffe ab dem dritten Tag vermehrt stecken. Stattdessen gelang den TO die Rückeroberung immer mehr wichtiger strategischer Ziele.
Erste Friedensbemühungen der EG
Am 29. Juni traf sich in Zagreb eine EG-Delegation, bestehend aus den Außenministern der Niederlande (Hans van den Broek), Luxemburgs (Jacques Poos) und Portugals (Joao de Deus Pinheiro) mit Vertretern Sloweniens und Jugoslawiens, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Dieser wurde jedoch nicht eingehalten. Stattdessen konnten die TO weitere Erfolge bei der Zurückdrängung der JNA verzeichnen. Die JNA versucht nun, die TO per Ultimatum zum Einstellen der Kampfhandlungen binnen eines Tages zu zwingen, was jedoch vom slowenischen Parlament abgelehnt und mit der Bekräftigung der Unabhängigkeit Sloweniens sowie der Forderung nach einer friedlichen Lösung des Konfliktes beantwortet wurde.
Am 5. Juli verhängte die EG ein Waffenembargo gegen Jugoslawien, was sich jedoch zum Vorteil der kriegführenden JNA auswirkte. Diese Armee, die zu den bestausgerüsteten Streitkräften Europas zählte, konnte aus vollen Arsenalen schöpfen, während die territorialen Verteidigungskräfte Sloweniens auf Waffenlieferungen von außen angewiesen waren. In den späteren blutigen Kriegen in Kroatien sowie in Bosnien und Herzegowina sollte sich dieser fatale Fehler noch wesentlich stärker auswirken.
Brioni - Das Vertrauen der EG in den Aggressor
Maßgebliche Beteiligte der Friedensverhandlungen von Brioni waren auf jugoslawischer Seite Ministerpräsident Ante Markovic, begleitet von Innenminister Petar Gracanin und Außenminister Budimir Loncar. Für das Verteidigungsministerium und die JNA war zusätzlich Verteidigungsminister Stane Brovet anwesend. Slowenien wurde durch Präsident Milan Kucan, Ministerpräsident Lojze Peterle, Außenminister Dimitrij Rupel und Parlamentspräsident France Bucar vertreten. Für Kroatien nahm Staatspräsident Franjo Tudjman an den Verhandlungen teil.
Die Friedensverhandlungen der EG wurden mit dem unbedingten Willen geführt, Jugoslawien unbedingt zu erhalten. Ein einheitliches Jugoslawien entsprach zu diesem Zeitpunkt noch dem Willen aller Mitgliedsstaaten - auch Deutschland - und wurde als Garant für die Sicherheit und Stabilität Europas angesehen. Dabei wurde weder die Entstehungsgeschichte dieses Krieges behandelt, noch der Tatsache Rechnung getragen, dass der Krieg dem slowenischen Volk von Belgrad aufgezwungen wurde, was nicht nur dem Selbstbestimmungsrecht der Völker widersprach, sondern sich darüber hinaus auch gegen die letzte jugoslawische Verfassung von 1974 richtete, die den Republiken das Sezessionsrecht in den bestehenden Grenzen ausdrücklich zusprach. Auch die sich zuspitzende Situation in Kroatien wurde keine Berücksichtigung geschenkt. In Kroatien kam es seit dem Frühjahr 1991 zu verstärkten Auseinandersetzungen zwischen der kroatischen Polizei bzw. Nationalgarde und serbischen Freischärlerverbänden. Die Region um Knin, wo die meisten kroatischen Serben lebten, war bereits seit Februar als so genanntes "Autonomes serbisches Gebiet Krajina" von der Umgebung abgeschirmt worden.
Im Abkommen von Brioni verpflichtete sich die JNA zur Einstellung der Kampfhandlungen sowie zum Rückzug aus Slowenien. Im Gegenzug versprachen Slowenien und Kroatien, ihre Unabhängigkeitserklärungen für drei Monate ruhen zu lassen. In diesen drei Monaten sollte über eine friedliche Lösung des Jugoslawien-Konfliktes verhandelt werden. Jedoch profitierte nur Slowenien von dieser Vereinbarung. Nach Ablauf der Frist war die JNA aus dem Land abgezogen, der Weg in die Unabhängigkeit war frei. In Kroatien dagegen verschärften sich in dieser Zeit die Auseinandersetzungen mit den serbischen Freischärlern, welche nach Fristablauf offen von der JNA, welche immer deutlicher Partei für Serbien und dessen expansionistische Absichten ergriff, unterstützt wurden. Der Frieden für Slowenien bedeutete damit Krieg für Kroatien. Aus der Rettung Jugoslawiens wurde eine Stärkung des Aggressors und somit das erste Versagen der EG in diesem Konflikt.
Alexander Rüstau - Diplom-Staatswissenschaftler und Diplom-Finanzwirt als freier Autor tätig seit 2007, für Suite101 seit April ...
