- Das Parlamentsgebäude in Ljubljana - Gabriele Eckhardt
Am 04. Dezember 2011 wird in Slowenien gewählt. Staatspräsident Dr. Danilo Türk hatte am 21. Oktober das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Doch welches politische System hat Slowenien, ein EU-Mitgliedsstaat in Südosteuropa, der bis 1991 zu Jugoslawien gehörte? Die derzeitige Verfassung Sloweniens stammt aus dem Jahr 1991. Sie trat nach einem Volksentscheid in Kraft, in dem die Slowenen in überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit ihres Landes gestimmt hatten.
Verfassung und Parlament der Republik Slowenien
Die Verfassung definiert Slowenien als einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Die Macht geht vom Volk aus und basiert auf einer Teilung der gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalt. Die Verfassung legt fest, dass „Slowenien ein Staat für alle seine Bürger ist und auf dem ewigen und unveräußerlichen Recht der slowenischen Nation auf Selbstbestimmung basiert“. Die Verfassung beinhaltet außerdem spezielle Rechte für die italienische, ungarische und die Roma-Minderheit. Das Parlament Sloweniens besteht aus zwei Kammern dem Parlament und dem Staatsrat. Die beiden Kammern umfassen die politischen Parteien und Vertretungen von lokalen und sozialen Interessenvertretern. Die politischen Parteien sind gemäß der letzten Wahl vom September 2008 wie folgt vertreten:
- Sozialdemokraten (SD) - 29 Sitze
- Slowenische Demokratische Partei SDS - 28 Sitze
- Zares nova politika (Sozialliberale) - 9 Sitze
- Demokratische Partei der slowenischen Rentner (DeSUS) - 7 Sitze
- Liberaldemokratische Partei Sloweniens (LDS) - 5 Sitze
- Slowenische Volkspartei (Jugendpartei) - 5 Sitze
- Slowenische Nationale Partei (SNS) - 5 Sitze
- Plus jeweils ein Vertreter der ungarischen und italienischen Minderheit
Die Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt. Sie vertreten das gesamte slowenische Volk und sind laut Artikel 82 der Verfassung „an keinerlei Weisungen gebunden“.
Der Staatspräsident und die Regierung von Slowenien
Seit dem 11. November 2007 ist Dr. Danilo Türk Staatspräsident Sloweniens. Er repräsentiert die Republik und ist Oberbefehlshaber der Armee. Seit der Unabhängigkeit Sloweniens gab es drei Präsidenten: Milan Kucan (1992 bis 2002), Dr. Janez Drnovšek (2002 bis 2007) und Dr. Danilo Türk. Der Staatspräsident verkündet Wahlen und Gesetze und schlägt Kandidaten für die Ämter des Premierministers und des Verfassungsrichters vor. Er hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung beziehungsweise der Minister im Kabinett. Diese Aufgabe obliegt dem Premierminister und dem Parlament. Premierminister der Republik Slowenien ist seit November 2008 Borut Pahor. Er leitet das Kabinett, das aus 19 Ministerien besteht. Die Regierung hat ihren Sitz in Ljubljana (deutsch „Laibach“), der slowenischen Hauptstadt, in der 260.000 Einwohner leben.
Die jüngere politische Geschichte Sloweniens
Im April 1990 wurde in Slowenien zum ersten Mal demokratisch gewählt. Noch im selben Jahr entschied die Bevölkerung mit einer Volksabstimmung für einen unabhängigen Staat. Die Republik Slowenien wurde am 25. Juni 1991 ausgerufen. Vorangegangen waren 46 Jahre Mitgliedschaft im jugoslawischen Staatenverbund sowie der slowenische Unabhängigkeitskrieg (10-Tage-Krieg). Er dauerte vom 27. Juni bis 7. Juli 1991 und forderte 76 Menschenleben. Am 01. Mai 2004 trat Slowenien der EU bei.
