- Deutsche Demokratische Republik (DDR) - Frei
Die 16. Tagung des ZK der SED 1971 wurde zur Zäsur. Walter Ulbricht bat darum, ihn aus „Altersgründen” als 1. Sekretär der SED zu entlassen und Erich Honecker zum Nachfolger zu wählen. Beiden „Wünschen” entsprach das ZK einstimmig. Unter Honecker orientierte sich die SED wieder stärker an der KPdSU und akzeptierte die Führungsrolle der UdSSR als verbindlich. „Vom Beginn einer Ära Honecker wurde schon gesprochen, als der Vorgänger noch lebte“, schreibt Dietrich Staritz („Geschichte der DDR“, 1996). Und die Partei habe ihn „widerspruchslos“ angenommen – auch „die weitaus älteren Weggefährten Ulbrichts“.
Honecker habe, so Stefan Wolle („Die heile Welt der Diktatur“, 1999), wie der „unauffällige Buchhaltertyp mit der schief sitzenden Kassenbrille” gewirkt, doch seine Autorität auch aus dem Vergleich mit dem Vorgänger bezogen. „Ulbricht war in der Bevölkerung verhasst.“ Im Vergleich sei der Nachfolger anfangs „fast beliebt” gewesen. Wenngleich: „Honecker fehlte alles, was einen Staatsmann ausmacht. Selbst auf den stark retuschierten, bunten Porträtfotos, die in der DDR jede Amtsstube schmückten, wirkte er verklemmt und unsicher.”
SED beharrte auch unter Honecker auf ihrer führenden Rolle
Auf dem VIII. Parteitag der SED versprach Honecker, alles zu tun „für das Glück des Volkes” – zudem die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik”. Es gehe um die „Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität”.
Mehr Wohlstand sollte die SED-Herrschaft stärker legitimieren. Aber, so Hermann Weber („Geschichte der DDR“, 2000): „An der politischen Allgewalt der SED änderte sich unter Honecker ebenso wenig wie an den Privilegien für die herrschende Oberschicht.” Die Staatspartei sei „ein Relikt des Stalinismus“ geblieben. Zudem: „Der Marxismus-Leninismus sowjetischer Auslegung bestimmte die Normen des Verhaltens“ und habe zur „Verschleierung und Rechtfertigung der realen Machtverhältnisse” gedient. Ähnlich Stefan Wolle: „Indoktrination begann mit Kinderbüchern über das Leben und Wirken großer Denker und setzte sich im Fach Staatsbürgerkunde und in den FDJ-Studienjahren fort.“
„Heile Welt der Diktatur“ – mit der Staatssicherheit hinter den Kulissen
Die herrschende Lehre wurde aber neu interpretiert: 1972 verkündete Chefideologe Kurt Hager, die Ulbrichtschen Formeln von der DDR als „sozialistische Menschengemeinschaft” bzw. „entwickeltes gesellschaftliches System des Sozialismus” würden nicht weiter genutzt. Auch die These vom Sozialismus als einer „relativ selbständigen Gesellschaftsformation” verlor an Geltungsmacht. Diese Theorie ließe sich nicht mit der marxistisch-leninistischen Lehre, dem Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus, in Übereinstimmung bringen.
Die Abgrenzung von der Ulbricht-Ära wurde auch durch Verfassungsänderungen deutlich: So wurde die Verfassung der DDR (von 1968) im Oktober 1974 in wichtigen Punkten geändert, um „in völliger Übereinstimmung mit der Wirklichkeit” zu stehen. Hinweise auf Deutschland und eine Wiedervereinigung sowie der Begriff der deutschen Nation wurden gestrichen. Neu definiert wurde auch das Verhältnis zur UdSSR. Nach Artikel 6 war die DDR jetzt „für immer und unwiderruflich mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verbündet”.
Formal ließ die SED die Bevölkerung stärker politisch partizipieren: „Es wurden vorsichtige Schritte in Richtung einer stärkeren Einbindung des Bürgers in lokale Entscheidungsprozesse gemacht”, konstatiert Ulrich Mählert („Kleine Geschichte der DDR“, 1998) – unter Hinweis auf 200 000 Abgeordnete in den Volksvertretungen, knapp 500 000 Bürger in Ständigen Kommissionen und örtlichen Aktivs, 100 000 Schöffen und Mitglieder von Schiedskommissionen sowie 200 000 Mitglieder in Komitees der Arbeiter- und Bauerninspektion. 700 000 Bürger hätten in Elternbeiräten und Elternaktivs gesessen.
Doch sei, betont Weber, offenkundig gewesen, „dass die soziale Einbindung breiterer Kreise doch nicht zu der gewünschten Integration führte“. Große Teile der Bevölkerung seien „gegen das System eingestellt“ geblieben, weshalb „die Machtmittel des Staates“, insbesondere das MfS, „weiterhin gegen oppositionelle Regungen eingesetzt” worden seien. Und Stasi-Minister Erich Mielke rückte ins Politbüro auf. Mählert: „Hinter den Kulissen der ‚heilen Welt der Diktatur‘ sollte der flächendeckende Ausbau der Staatssicherheit jede Herausforderung des SED-Führungsanspruches im Keim ersticken. In der Ära Honecker wuchs nicht nur der hauptamtliche Apparat der Staatssicherheit auf 91 000 Mitarbeiter an ... Auch die Zahl der Inoffiziellen Mitarbeiter stieg zwischen 1968 und 1975 von 100 000 auf 180 000 an.”
„Auf dem Gebiet der Kultur keine Tabus“ – auf „festen Positionen des Sozialismus“
Die Kulturpolitik wurde derweil zunächst etwas liberaler und der Begriff „sozialistischer Realismus” neu definiert – ein Anlass für gewisse Hoffnungen. Schließlich hatte Honecker von der Vielzahl der Handschriften, von der Breite kultureller Arbeit gesprochen. „Wenn man von den festen Positionen des Sozialismus ausgeht, kann es meines Erachtens auf dem Gebiet von Kunst und Literatur keine Tabus geben.“ Bücher von DDR-Schriftstellern erschienen, die zuvor nur im Westen veröffentlicht werden durften – etwa von Stefan Heym, Hermann Kant oder Ulrich Plenzdorf. (Schon nach wenigen Jahren, spätestens mit der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann 1976, wird die zunächst liberalere Kulturpolitik beendet sein.)
Nach seinem Amtsantritt als 1. Sekretär der SED (später: Generalsekretär) bemühte sich Honecker zunächst stark um ein weltoffenes Image – auch durch den Hinweis, die westlichen Medien könne „bei uns jeder nach Belieben ein- oder ausschalten” (1973). Damit akzeptierte die SED nun auch offiziell den Empfang von westdeutschen Fernseh- und Radiosendern.
Die SED versuchte – in den ersten Jahren der Honecker-Ära – auch nicht mehr, die Jugend in jedem Bereich zu reglementieren. Und diese relative Offenheit nach innen sollte auch nach außen zur Schau gestellt werden: „1973 präsentierte sich die DDR auf den ‚X. Weltfestspielen der Jugend und Studenten‘ als moderner, fast schon aufgeschlossener Staat, dessen Jugendkultur sich kaum von der des Westens zu unterscheiden schien”, so Mählert 1998.
Internationale Aufwertung der DDR durch Entspannung und Grundlagenvertrag
Ohnehin erlebte Honeckers DDR eine ungemeine internationale Aufwertung – nicht zuletzt aufgrund der Normalisierung des Verhältnisses zur Bundesrepublik durch den Grundlagenvertrag (1972). In diesem versicherten sich beide deutschen Staaten, einen „Beitrag zur Entspannung“ in Europa leisten zu wollen und „gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung” anzustreben – womit auch die Souveränität der DDR und ihrer Grenzen formal anerkannt waren. Ende 1972 hatte die DDR diplomatische Beziehungen zu 33 Staaten hergestellt – weitere 90 werden sie bis 1978 völkerrechtlich anerkennen bzw. Beziehungen aufnehmen (u.a. die USA 1974). Auch wurde die DDR Mitglied in der UNESCO (1972) und den Vereinigten Nationen (1973). Damit sei, frohlockte Honecker (irrtümlich), die Abgrenzung zur Bundesrepublik „ein für alle Mal” vollzogen.
De facto führte die Entspannungspolitik dazu, dass die Beziehungen zwischen den Menschen in beiden Staaten wieder enger wurden – durch Erleichterungen bei den Reisemöglichkeiten. 1973 besuchten 8 Mio. Menschen aus der Bundesrepublik (und West-Berlin) die DDR bzw. Ost-Berlin. (1970 waren es 2,6 Mio. gewesen.) Ostdeutsche Rentner nutzten die Möglichkeit der Westreise Anfang der 1970er jährlich in Millionenhöhe (während Reisen jüngerer DDR-Bürger bis in die späten 70er-Jahre mit max. 40 000 die Ausnahme blieben). „Tatsächlich verstärkte sich bei vielen durch Reisen und Gespräche das Gefühl der Nähe – trotz Protz und Neid und trotz der Versuche der SED, die Trennung theoretisch zu erklären”, so Staritz.
Die SED habe eine Art „Doppelstrategie” verfolgt (Wolle). Einerseits: „Abgrenzung vom imperialistischen Gegner, Zuwendung zur Sowjetunion, Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit, Ausbau der Staatssicherheit, Kampf den kapitalistischen Überbleibseln in der Wirtschaft.“ Andererseits der Versuch, „die Untertanen durch soziale Zugeständnisse und einen höheren Lebensstandard zufrieden zu stellen“ und so „auf die Gefährdungen der Entspannungspolitik vorzubereiten“. Wolle weiter: „Die Abkommen mit der Bundesrepublik versprachen Sicherheit und Souveränität.“ Allerdings: Die „längerfristig destabilisierende Wirkung der Anerkennungspolitik“ sei „nicht zur Kenntnis genommen“ worden.
„Honeckers Wirtschafts- und Sozialpolitik hatte von Beginn an ihre Tücken“
Noch relevanter als die internationale Anerkennung ihres Staates war für DDR-Bürger die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Immerhin gelang es – nach offiziellen Statistiken –, Zielvorgaben des Fünfjahresplanes 1971-1975 weitgehend zu erfüllen. 1974 behauptete die SED, dass sich die industrielle Produktion in der DDR seit 1970 um knapp 30 % gesteigert habe. „Allerdings existierten nach wie vor riesige Schwierigkeiten in der DDR-Wirtschaft“, zudem sei „der Abstand zur Bundesrepublik größer und nicht geringer geworden“, so Weber.
Auch war, formuliert Staritz, die „Hinwendung zu einem Konsumsozialismus” von Beginn an problematisch. Aber: „Wichtiger für die Parteiführung war freilich Massenloyalität, und die war eher durch einen höheren Lebensstandard als durch theoretische Entwürfe zu erlangen.” Tatsächlich, meint Stefan Wolle, habe es in der DDR allerdings eine „Verbesserung der täglichen Situation der Bevölkerung” gegeben. Das System habe „die größte Wirtschaftsleistung im gesamten Ostblock“ erreicht, „Preisstabilität“ bezüglich der Mieten, Strom- und Wasserpreise, Grundnahrungsmittel oder Fahrpreise garantiert – nicht zuletzt „Vollbeschäftigung“. Wobei: „Die schädlichen Folgen einer Strategie der finanziell nicht abgedeckten Sozialleistungen und Subventionen gerieten zunächst noch nicht in den Blick.”
Der Lebensstandard erhöhte sich zwar – aber nicht, wie Honecker angekündigt hatte, „auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität”. Vielmehr, schreibt Mählert, habe „ein verhängnisvoller Schuldenkreislauf eingesetzt“. Für die sozialpolitischen Leistungen „mussten Kredite im westlichen Ausland aufgenommen werden“. Die Zinsen seien „mit neuen Krediten bezahlt“ worden. „Honeckers Wirtschafts- und Sozialpolitik hatte von Beginn an ihre Tücken.“
„Zufrieden aber sind die Ostdeutschen noch lange nicht“ (DER SPIEGEL, 1974)
Auf diese Tücken hatten bereits in den 1970er-Jahren vereinzelt auch Beobachter im Westen hingewiesen – lange bevor die Krise der DDR in den späten 1980ern offenkundig wurde. So wurden in einem SPIEGEL-Beitrag von Jörg Rainer Mettke im Herbst 1974 („Nach 25 Jahren: ‚Die größte DDR der Welt’“) zwar auch Erfolge der DDR gewürdigt – etwa durch die damals gängige Einschätzung, die DDR habe sich „in der Weltrangliste der Industrieländer den zehnten Platz erobert“. Außerdem: „Die Deutschen jenseits der Elbe, die vor Jahren noch ihr Staats-Kürzel DDR – halb Selbstmitleid, halb Ironie – mit ‚Der Dämliche Rest’ übersetzten, beginnen allmählich das Minderwertigkeitsgefühl abzubauen.“ Doch „zufrieden aber sind die Ostdeutschen noch lange nicht“. Nach wie vor sei „der Vergleichsmaßstab der DDR-Bürger weniger das sozialistische Ausland“, sondern „die reichere Bundesrepublik“.
Der SPIEGEL 1974 über die Mobilität in der DDR: Beim „Trabant“ (8000 Mark) gebe es „Lieferfristen bis zu sechs Jahren“. Es fehle an öffentlichen Verkehrsmitteln und einem überzeugenden Nahverkehrskonzept. Denn die „subventionierten Busse und Bahnen rumpeln fast überall in der Republik über Holperstraßen und Schienenstränge aus der Vorkriegszeit“. Die DDR-Bürger hätten „ihre ‚Deutsche Reichsbahn’ in ‚Deutsche Schleichbahn’ umgetauft“. Die Zahl der seit 1949 neu gebauten „Autobahn-Kilometer“ belaufe sich auf „ganze 121“.
Über den Wohnungsbau in der DDR: Bürger müssten „jahrelang auf die Zuweisung besserer Unterkünfte“ warten. „Baukombinate produzieren pro 1000 Einwohner jährlich nur viereinhalb Wohnungen (Bundesrepublik: neun).“ Die Durchschnittsgröße: 58 Quadratmeter (Bundesrepublik: 85). Der Wohnungsbau sei ein „Fass ohne Boden“. Und: Es „verfällt in der ostdeutschen Republik mehr Gebäude- und Wohnraumsubstanz, als neu gebaut wird“.
„Die Anpassungsflexibilität des DDR-Planungssystems ist unzureichend“ (DIW, 1974)
Über das Plansystem der DDR generell: Nicht nur „der Mangel an Investitionsmitteln und der Zwang zu zeitraubender Improvisation“ seien „mitschuldig“, dass „die Arbeitsproduktivität der DDR-Industrie gegenüber westdeutschen Vergleichsziffern um 35 Prozent zurückhängt“. Weil das System Marktimpulse ignoriere, sei es vor allem „unfähig“, die „Fehlentwicklungen rechtzeitig zu korrigieren“, die „technologische Lücke allmählich zu schließen“ und „die wirklichen Knappheitsrelationen und mithin den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln“.
Zitiert wurde das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in West-Berlin: „Die Anpassungsflexibilität des DDR-Planungssystems ist unzureichend, denn noch immer sind keine Korrekturmechanismen vorhanden, die geeignet wären, auf kurzfristige Nachfrageänderungen sowie externe ‚Störfaktoren’ rasch und umfassend reagieren zu können.“ Deshalb, witzelte der SPIEGEL im Herbst 1974, gelte für den DDR-Bürger unverändert, dass er „zu Sommeranfang vergeblich Bikinis sucht, dafür aber Winterstiefel im Angebot findet“. Und 15 Sommer wird das noch so weitergehen – bis zur Wende 1989.
