Im Herbst 2009 wurde in Deutschland so oft gewählt wie selten zuvor: Die fünf Landtagswahlen und die Bundestagswahl haben die politischen Kräfteverhältnisse ordentlich durcheinander gewirbelt. In allen sechs Fällen gibt es nach der Wahl eine andere Regierung als vorher.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die einzige Landtagswahl 2010, macht hier keine Ausnahme. Am Tag nach der Wahl weiß man zwar noch nicht, welche Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland künftig regieren wird, klar ist jedoch: Schwarz-Gelb ist abgewählt worden.
Damit haben Union und FDP auch ihre Mehrheit Bundesrat verloren. Nach der NRW-Wahlniederlage regieren Schwarz und Gelb noch in:
- Niedersachsen (6 Stimmen im Bundesrat),
- Baden-Württemberg (6),
- Bayern (6)
- Hessen (5)
- Sachsen (4) und
- Schleswig-Holstein (4)
Das macht noch 31 Stimmen, die absolute Mehrheit im 69 Stimmen umfassenden Bundesrat liegt bei 35 Stimmen.
Damit ist Angela Merkels Traum vom "Durchregieren" bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 passé. Die Tatsache, dass eine Bundesregierung relativ kurze Zeit nach ihre Machtübernahme eine Mehrheit im Bundesrat verliert, scheint im vereinten Deutschland Gewohnheit zu werden.
Kohl und Schröder lange ohne Mehrheit im Bundesrat
Das hat mehrere Gründe: Zum einen gibt es jedes Jahr eine oder mehrere Landtagswahlen - Kontinuität ist so ungleich schwieriger, zumal die Bürger Landtagswahlen oft dazu nutzen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. So mussten die Kanzler Kohl (ab 1991) und Schröder (ab 1999) im Bundesrat Mehrheiten suchen bzw. ihre Gesetzesvorhaben durch Kompromisse verwässern. Dieses Problem wird nun auch auf die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP zukommen.
Der Hauptgrund für die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist aber das Fünf-Parteien-System selbst. Noch immer herrscht in der Politik ein Denken in den Lagern Schwarz-Gelb und Rot-Grün vor. Durch das Erstarken der Linken, die seit 2007 in jeden Landtag eingezogen ist, wird es für diese klassischen Zweierbündnisse oft recht eng oder zu eng, wie jetzt in Nordrhein-Westfalen. So werden neue Dreierbündnisse nötig: Schwarz-Gelb-Grün im Saarland, in Düsseldorf nun möglicherweise Rot-Rot-Grün. Dreier-Bündnisse gelten als schwierig, weil sich zwei Partner in der Regel deutlich näher sind als der dritte. Schon jetzt gibt es im aktuellen Bundesrat sieben verschiedene Regierungskonstellationen:
- schwarz-gelb (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, noch Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein)
- schwarz-gelb-grün (Saarland)
- schwarz-grün (Hamburg)
- schwarz-rot (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen)
- rot (Rheinland-Pfalz)
- rot-rot (Berlin, Brandenburg)
- rot-grün (Bremen)
Rot-Rot-Grün könnte also die achte Konstellation werden. Bei eine so stark aufgefächerten Landschaft der Landesregierungen hat es jede Bundesregierung schwer, im Bunderat ebenfalls eine Mehrheit des eigenen Lagers hinter sich zu haben.
Wenn eine in der Bundesregierung vertretene Partei in einem Bundesland mit einem kleineren Partner regiert, der im Bund in der Opposition ist, so hat es sich eingebürgert, dass sich das Land bei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung enthält, was de facto wie eine Nein-Stimme wirkt (im Bundesrat muss eine absolute Mehrheit der Stimmen erzielt werden). Aktuelle Beispiele wären Hamburg (wo die CDU mit den Grünen regiert) und das Saarland (Jamaika-Koalition) sowie die großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Hier wir die SPD künftig Stimmenthaltung fordern.
Viele politische Beobachter sagen, dass die Zeit der Zwei-Parteien-Bündnisse bald zu Ende geht - und Schwarz-Gelb nur eine Übergangsregierung ist. Die Zukunft wird angesichts der Gewichtsverlagerungen weg von Union und SPD hin zu FDP, Linken und Grünen den Drei-Parteien-Bündnissen gehören. Das würde auch die Mehrheitsfindung im Bundesrat beleben.
Bernd Oswald - Bernd Oswald ist Berater für crossmediale Medienprojekte und Dozent für Online-Journalismus. Ende der Neunziger hat er das ...
