- Berliner Senatswahlen im September - S. Hofschlaeger / pixelio.de
Berlin. Zumeißt verhält es sich bei Wahlen so, nicht minder bei Landtagswahlen, dass sich die Stimmberechtigten beim Urnengang für eine feste Parteigröße unter den zwei, drei etablierten Parteischwergewichten entscheiden und diese als stolze, verbindliche Volksvertreter ins Parlament entsenden - in Berlin wurde dieses Gesetz in frischer Rebellion aufgehebelt. Die Piratenpartei, lange auf Bundesbene als junge Unscheinbare ignoriert, zog mit 8,9 Prozent erstmals in das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Grünen können das höchste, je erreichte Wahlergebnis vorzeigen. Etwa 70.000 Wählerstimmen erheischten sie an der Spree. Die FDP, einst rangerste Konkurrenz zur CDU und SPD, scheiterte gar an der 5-Prozent-Parlamentsklausel, während die SPD, unter ihrem amtierenden und wiedergewählten Bürgermeister, nun, zwar mit 28,3 statt 30,8 Prozent etwas geschwächter als 2006, dennoch als stärkste Berliner Partei die Koalitionsvehandlungen mit den Grünen oder der CDU beginnen werden. Die Linke sank in der Wählergunst auf 11, 7 Prozent.
Die Grünen erreichen ein historisches Rekordergebnis
Wenngleich Renate Künast nicht als neu gewählte Bürgermeisterin vor Weggefährten und Berichterstattern in den Festsaal Kreuzberg trat, konnte sie erleichtert sein und die beachtliche, gesteigerte Stimmenzahl der Grünen für Berlin verkünden, den Wahlkurs der ökonomischen Wichtigkeit bestätigen und sich von ihren Anhängern, wie eine etwas müde, zurückhaltende Souveränin des politischen Establishments feiern lassen. Sie befand: "Es ist für den Berliner Verband ein Rekordergebnis. Jetzt muss sich die SPD entscheiden und wir sind bereit, den Dornröschenschlaf der rot-roten Koalition abzulösen, mit grünen Themen, die auch in den Verhandlungen gelten werden."
Bildung, Mieterhöhungen in Berlin - Themen im Wahlkampf
Im Bundesland Berlin herrscht laut Süddeutsche eine Arbeitslosenquote von 13 Prozent. Viele Mieter werden schon im Herbst in einen Mantel innerhalb ihrer Wohnräume gleiten, und Holzscheite beschaffen, denn viele sorgen sich um verteuerte Wohnungen, Stromrechnungen und hartnäckige Heizpreise. Diese Themen spickten auch den Wahlkampfmarathon der Grünen. Fortan wollen die Grünen mit den Themen "Bildung, Mieterhöhungen und fair bezahlte Arbeitsplätze" ihren sozialen Schwerpunkt in die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten tragen. Der Bürde der "Asphaltthemen", wie es Grünen-Spitzenkandidatin Künast formulierte, die Zähigkeit und Stärke der ökonomisch-sozialen Wesentlichkeit vorziehen. Die grünen Wähler stammen aus allen Schichten. Aus der Opposition möchten sie heraus. Auf Bundesebene und im Berliner Senat. Daher reagierten sie auf den Wahlkampf mit wohlwollender, etwas jovialer und gönnerischer Resonanz: Nicht aus blinder Leidenschaft für die aufgestellten Kandidatinnen oder Kandidaten, vielmehr sei die ökonomische, grüne Dynamik der Grund für die Wählerzunahme.
Für sie politisches Axiom, wie die Brisanz der verteuerten Mieten und Resonanz der Mieter zeige. Ununterschätzbar sei die erwachte "grüne" Bürgerdichte . Eine nüchterne, teils auch leidenschaftliche Spur in eine bessere Republik. Damit würde sich Berlin in Deutschland als glaubwürdiger Verfechter gesellschaftlicher Anliegen bei Schulthemen, Mieterhöhungen und Gehaltsdebatten positionieren. Zeitgleich würde sich die Großstadt nicht als Hinterhof herausschälen oder Markt der Populisten. Das vor allem in Tagen, in denen Europas Rezession manchen als dunkelgrünes, zweifelhaftes, maßloses Haupt der Medusa verwachse. Andernorts man sich abwende und mit Opportunismus auf innenpolitische Ressorts überleiten wolle. Zugleich gäbe man "natürliche" Impulse für die Bundesebene und präsentiere sich Deutschland damit berechenbarer in der Staatengemeinschaft - mit proeuropäischem Fahrwasser. 30 Sitze werden den Grünen Abgeordneten freigehalten. Insgesamt erhielten sie nach Spiegel-Quellen 17, 6 Prozent. Also 3, 4 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.
Euro-Skepis und Transparenz der Piratenpartei
Die Wähler reagierten nicht auf die Verführtaktik des "Panem et circenses" (der Brot und Zirkusspiele) fürs Volk. Die Zustimmung für den europakritischen Kurs der "Liberalen" in den Monaten der jagenden Rezessionen wuchs nicht an und wurde auch am Stichtag nicht mit geschenkten Stimmen begrüßt. Der Euro-Streit köderte keine Unentschlossenen, die indes, so Studien, bei den Undogmatischen, der Internetgeneration ihr "Ja" ankreuzten und zur Piratenpartei wechselten. Insofern wirkte die Euro-Skepsis nicht als nennenswerter Magnet oder regionalpolitischer Verführer. Nach dem Wahltag resümmierte Gerhard Anger, Landesvorsitzender der Piratenpartei: "Es war fantastisch in den letzten Wochen und Monaten. Wir sind eine Partei der "ersten Male" und haben experementiert. Wir haben nicht mit 9 Prozent gerechnet, sind aber darauf nicht unvorbereitet." Andreas Baum, Spitzenkandidat der Berliner Piratenpartei, bekräftigt das politische Sendungsbewusstsein der fünfzehn Parlamentsgänger: "Letztlich war das Ziel der Vertreter, die auf der Liste stehen, auch ins Parlament zu ziehen. Und grundsätzlich ist jeder bereit dazu."
Europa, gebaut auf Ruinen der Weltkriege, auf Erinnerungen von Waisen, auf ideologischen Trümmern, auf innereuropäischen und transatlantischen Friedensverträgen, auf der wirtschaftlichen Union, auf der niedergerissenen Berliner Mauer und auf zusammenwachsenden Herzen, hielt bei der Berliner Wahl nicht her für wirkungsvolle Abschreckungsszenarien - zumindest noch für einen beträchtlichen Wählerstamm bei dieser Senatswahl.
Die Grünen erstarken gänzlich zur Bundespartei
Die FDP erlangte knapp 2 Prozent. Eine Personaldebatte wird damit die Partei der Großen Liberalen wie Genscher und Baum, wohl auch nach dem letzten Wahltermin 2011 aufwühlen. Die Linken verfluchen nicht die Republik, werden nicht in Uniformen einer marxistischen Revolution die Sozialdemokraten ablösen und für die kommende Legislaturperiode, auch nach ideologischen Richtungskeilereien, als linke Oppositionsalternative im Abgeordnetenhaus sitzen, kritisieren und in neuer Sitzverteilung oppositionieren. Bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 noch mit 13, 2 Prozent drittstärkste Partei und mit 23 Abgesandten die rote-rote Regierung mitstemmend, verlor man Sitze und Stimmen an die Piratenpartei.
Somit wird das Wahljahr 2011 mit einem Ende des rot-roten Bündnisses besiegelt. Zur Wahlperiode 2012 wird den grauen Strategen somit eine grüne, gestaltete Bühne des Establishments vorgehalten. Die Grünen können sich von der Oppositionsbasis vollends zur Bundespartei etablieren. Erstmals werden sie in allen Landtagen der Republik vertreten sein, insofern ist die letzte Wahl der Republik im geschichtsträchtigen Umland auch eine historische Wahl. Es wird wohl, trotz der 23, 4 Prozent der CDU, zu einer rot-grünen Koalition kommen, die auch ein Signal für die Bundesebene markiert.
Zahlenquellen: Spiegel und Süddeutsche
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