Der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus

22.10.2011
Melitta Konopka

: Neuzugang an Bord - Michael Andre May/Pixelio.de

Der Wahlerfolg der Piraten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.09.11 spiegelt den Konflikt zwischen "Internetnutzern" und "Internetausdruckern"

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September 2011 hat die im Jahr 2006 gegründete Piratenpartei zum ersten Mal den Sprung in ein Landesparlament geschafft und zwar mit fast 9 Prozent der Wählerstimmen. Sie konnte damit so viele Wählerstimmen gewinnen, wie sie Kandidaten aufgestellt hatte. Für die Journalistin Lisa Erdmann ist dies ein politisches Großereignis, denn selten zuvor hat - so Erdmann - eine bis dato fast unbedeutende Splitterpartei beinah aus dem Stand einen solchen Sensationssieg geschafft. Für den Journalisten Thomas Peter markiert der Erfolg der Piratenpartei die spannendste parteipolitische Entwicklung in Berlin seit der Wiedervereinigung. Vor allem Bürger, die bisher Parteien aus dem linken politischen Spektrum gewählt hatten, haben diesmal für die Piratenpartei gestimmt. Die Piratenpartei konnte jedoch auch viele bisherige Nichtwähler für sich gewinnen.

Die Gründe für den Wahlerfolg der Piratenpartei

Eine wesentliche Ursache für den Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin ist der Konflikt zwischen den Digital Natives, also den überwiegend jungen Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, den Internetnutzern, und den sogenannten Internetausdruckern, also den Politikern „der alten Garde“, die im Internet vor allen ein Monstrum sehen, das man zähmen muss. Die Jahrtausende alte Herablassung gegenüber der Jugend von heute ist folglich in unseren Tagen – um mit dem Psychologen und Journalisten Christian Stöcker zu sprechen - eine Herablassung gegenüber der Jugend, die dieses mächtige, bedrohliche, unordentliche, unkontrollierbare Etwas so selbstverständlich nutzt. Mit als Arroganz getarnter Ignoranz drohen Deutschlands große Parteien damit – so Stöcker - die Gruppe zu verprellen, die allein dieses Land im 21. Jahrhundert voranbringen kann.

Der an sich normale Generationenkonflikt, der darin besteht, dass Ältere und Jüngere unterschiedlichen Wertvorstellungen und Weltbildern folgen, ist also im Zeitalter des Internet durch den digitalen Graben, der die Alten und die Jungen voneinander trennt, überlagert und dadurch noch verschärft worden. Fast scheint es so, als würden die ältere und die jüngere Generation in verschiedenen Welten leben. Unmittelbarer Ausdruck dieses Konflikts war die politische Diskussion um die Sperrung kinderpornografischer Internetangebote im Jahre 2009. Viele sahen darin den Versuch einer Zensur des Internets und damit einen drohenden Dammbruch. Im Zuge dieser Diskussion erlebten die Piraten ihren bisher größten Zulauf. Hinzu kommt der Konflikt mit der Musik- und der Filmindustrie, die sich aus Sicht der Internetnutzer an alte Geschäftsmodelle klammern und jugendliche „Raubkopierer“ in Kampagnen in die Nähe von Schwerverbrechern rücken, statt neue digitale Distributionskanäle mit aller Macht voranzutreiben. Der Erfolg der Piratenpartei ist also insgesamt gesehen darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der Menschen, die in diesem Land das Sagen haben, ob in der Politik, der Wirtschaft oder den Medien, ein mindestens gespaltenes Verhältnis zur digitalen Technologie und ihren Auswirkungen haben.

Die Bedeutung der Piratenpartei im deutschen Parteienspektrum

Die Piraten verkörpern im Kontext des gegenwärtigen deutschen Parteienspektrums das, wofür die Grünen einmal standen, nämlich eine junge, unkonventionelle Bewegung, die ein Thema aufgreift, das alle anderen Parteien vernachlässigt haben. Vor 30 Jahren war es der Umweltschutz, heute ist es das Internet und die Art der Politik, die aus dem Umgang mit dem Internet erwächst. Das heißt: Ähnlich wie die Umweltbewegung einst einen klaren Wertbezug gesucht und ihn bei den Grünen gefunden habe, würden heute viele Wähler – so die Einschätzung des Politologen Oskar Niedermayer - die Transparenz in der Politik als zentralen Wert erkennen. Das Internet hat mit anderen Worten die Möglichkeit eröffnet, die Sprache zwischen Politik und Bürger dem echten Leben anzupassen und damit eine direkte Verbindung zwischen der Politik und den Bürgern herzustellen. Aber nur die Piraten nutzen diese Möglichkeit – so der Blogger Sascha Lobo – konsequent. Bei den Piraten ist mit anderen Worten die digitale Nähe zum Bürger, jedenfalls zum vernetzten Bürger, die Regel. Zu diesem Kommunikationsstil gehört auch, dass Politiker von der Piratenpartei Unwissen und mangelnde Erfahrung bezüglich bestimmter politischer Probleme offen eingestehen.

Die Piraten heben sich damit, wie Lobo betont, von einer politischen Praxis ab, bei der die Sprache mit dem Alltag nichts mehr zu tun, sondern zur Inszenierung geronnen ist, die kampftaktisch genutzt werden soll. Insofern war die Entscheidung so vieler Berliner Wähler für die Piratenpartei in der Tat Ausdruck einer Protesthaltung, nämlich des Protests gegen die ritualisierte Künstlichkeit einer Politik, deren Kommunikation sich reduziert hat auf Talkshows, fernsehtaugliche Statements und nichtssagende Pressemitteilungen, und damit gegen einen Politikstil, dem der Bezug zur Wirklichkeit abhanden gekommen ist. Für die Politikberaterin Gertrud Höhler kann man diese Protesthaltung auch positiv deuten als Aufforderung an die Gesellschaft im Ganzen, wieder mit mehr Optimismus und mehr Visionen der Zukunft entgegenzusehen.

Die Erfolgsaussichten der Piratenpartei

Mit ihrer Forderung nach einer transparenteren Politik bildet die Piratenpartei – so der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte – einen gesellschaftlichen Grundkonflikt ab, nämlich zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet zu entscheiden. Im Einzelnen geht es hier um mehr Transparenz im Parlament, mehr Bürgerbeteiligung und die Abkehr vom „Prinzip der Geheimhaltung“. Eine demokratische Gesellschaft braucht einen transparenten Staat und keine gläsernen Bürger – lautet hier der Slogan der Piraten. Weitere Forderungen der Piraten sind der Open Access zu allen schöpferischen Produkten, die durch Staatshilfen finanziert wurden, neue Informationsfreiheitsgesetze, die Abschaffung des Patentrechts und die "Legalisierung der Privatkopie" sowie der „Whistleblowerschutz,“ also das Schützen von Personen, die Missstände publik machen.

Mit dieser Programmatik kann sich Korte zufolge die Piratenpartei als „Problemlösungsagentur“ profilieren, und erhält dadurch gute Chancen, sich langfristig in der deutschen Parteienlandschaft zu behaupten. Auch für Oskar Niedermayer hat die Piratenpartei aufgrund des unverwechselbaren Markenkerns, den sie mit dem Thema Transparenz gefunden hat, beste Chancen, sich im deutschen Parteiensystem festzusetzen. Die Piraten selbst versuchen, sich vom Image der reinen Internetpartei zu lösen und ihre programmatische Basis zu erweitern, um auf Dauer erfolgreich zu sein. So sehen sie sich selbst auch als Bürgerrechtspartei und haben deshalb – wie der Journalist Kay-Alexander Scholz es beschreibt – das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung ganz groß auf ihre orange-schwarzen Fahnen geschrieben. Hinzu kommen die Forderungen nach Mindestlöhnen, nach einem gesicherten Grundeinkommen, nach einem kostenlosen Nahverkehr, aber auch nach einer Liberalisierung beim Umgang mit Cannabis.