- Der Euro steht auch für ein vereintes Europa - Wilhelmine Wulff/pixelio.de
Seit der Einführung der Gemeinschaftswährung am 1. Januar 1999 in zwölf EU-Staaten gab es noch keine Krise solchen Ausmaßes. Genau aus diesem Grund gibt es natürlich auch keine Standardlösung für die gegenwärtige Schuldenkrise einer solch jungen Währung, umso zahlreicher dafür sind jedoch die Ideen.
Was bedeutet eigentlich EFSF?
Die EFSF (European Financial Stability Facility) ist eine von den Euro-Staaten gegründeter Gesellschaft, deren (vorerst) einziger Zweck in der Stabilisierung der Gemeinschaftswährung besteht. Die EFSF ist Teil des sogenannten Rettungsschirms, der sich zudem noch aus dem IWF (Internationaler Währungsfond) und der EU-Kommission zusammensetzt. Die EFSF verschafft sich durch die Emission von Anleihen an den Märkten Kapital, das mit einem Zinsaufschlag an hilfebedürftige Euro-Staaten weitergegen wird. Dadurch wird jenem hoch verschuldeten Staat die Aufnahme weiterer Kredite ermöglicht bzw. bleiben diesem horrende Zinsen erspart. Während solche Staaten von Ratingagenturen im schlechtesten Fall als "Ramschstatus" eingestuft werden, erfreut sich die EFSF der Bestnote "AAA". Diese wird nur durch die ausschließliche Beteiligung von Staaten mit derselben Besteinstufung möglich. Namentlich handelt es sich dabei aktuell um Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Österreich. Die genannten Staaten garantieren mit einer Summe bis 440 Mrd. Euro. Das bedeutet, die EFSF kann sich nur bis zu dieser Summe aufgrund ihrer Bestnote sehr günstiges Kapital verschaffen. Die Haftung für diese Summe erstreckt sich allerdings auch auf alle übrigen Euro-Staaten.
Wie denkt die EU-Bevölkerung über die EFSF?
Politiker, die sich für die EFSF aussprechen, haben auf nationaler Ebene einen schweren Stand. Um die Abneigung der Bevölkerung gegen innereuropäische Transferzahlungen nicht ausufern zu lassen, müssten sie eigentlich gigantische Überzeugungsarbeit leisten. Doch wie können Politiker dem Volk die Wichtigkeit des Rettungsschirms nahebringen, wenn viele von ihnen das komplizierte finanzielle Gebilde selbst nicht mehr durchblicken? Die Meinungen über Hilfszahlungen an Griechenland gehen auch in Deutschland weit auseinander.
So plädiert beispielsweise Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als bekennender Europafreund sogar für den Verzicht von Souveränität der Mitgliedsstaaten, um im Rahmen einer gemeinsamen Finanzpolitik den Euro zu retten – auch mit Eurobonds, die von den meisten Politiker vehement abgelehnt werden. Auf der anderen Seite lehnt Finanzpolitiker Frank Schäffler von der FDP eine Haftung der Deutschen für Schulden fremder Länder kategorisch ab – auch um den Preis des Niedergangs der Gemeinschaftswährung.
Die deutsche Bevölkerung spricht sich im großen Maße gegen das Hilfspaket aus, denn bei ihnen kommt oftmals lediglich die einfache Botschaft an: „Wir müssen für die Versäumnisse der Griechen zahlen.“ Heute hat sich herausgestellt, dass die Maastrichter Kriterien zu schwach bzw. zu einfach ausgestaltet worden waren, doch was bringen Fingerzeige auf die Fehler in der Vergangenheit in der heutigen Situation? Sicher ist, dass Deutschland viele Milliarden verlieren würde, sollte Griechenland den Staatsbankrott erklären müssen. Niemand kann für diesen Fall genau die Folgen für die Weltwirtschaft abschätzen. Weitere Kandidaten für Insolvenz aber wären vermutlich Spanien, Portugal und Irland.
Die USA und China jedenfalls drängen sogar auf eine Ausweitung der EFSF-Ausleihkapazität, um Spekulationen an den Finanzmärkten einzudämmen. Auch die sogenannten BRICS-Staaten (die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) dürften kaum an einer Insolvenz Griechenlands interessiert sein, da auch sie Turbulenzen auf dem Weltmarkt fürchten. Die BRICS-Staaten wären aufgrund ihrer enormen Devisenreserven fähig, einen entscheidenden Beitrag zur Sanierung der gegenwärtigen Misere zu leisten. Allein China sitzt durch die Anhäufung von ausländischen Devisen auf 3,2 Billionen (= 3.200 Mrd.) Dollar. Diese über Jahre angekauften Währungen wie Dollar und Euro dienen zur Intervention der eigenen Währung, das heißt, der chinesische Renminbi wurde durch den Kauf ausländischer Devisen im Umrechnungsverhältnis zu diesen künstlich niedrig gehalten, um billiger (und somit erfolgreicher) exportieren zu können. Die BRIC-Staaten zeigen zur Zeit allerdings keine Bereitschaft, als Helfer in die Euro-Krise einzugreifen.
Düstere Zukunft in einem Europa ohne Euro
Die EU-Bevölkerung – allen voran die Deutschen – betrachten etwaige finanzielle Nachteile, die durch den Euro entstehen, argwöhnischer denn je. Weniger bekannt sind die enormen wirtschaftlichen Vorteile, die sich der Bundesrepublik bieten. Aber bei der Bewertung der europäischen Idee sollte nicht nur auf das Geld geschaut werden. Fast schon vergessen scheint, dass seit nunmehr 66 Jahren auf europäischem Boden (zumindest auf dem Boden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) kein Krieg mehr ausgebrochen ist – einzigartig in der europäischen Geschichte! Für die ältere Generation ist dies keine Selbstverständlichkeit, für jede weitere Generation rücken die entsetzlichen Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg immer weiter nach hinten ins Geschichtsbuch – mit ihnen leider auch die oberste Priorität, den Frieden in Europa zu wahren und zu fördern. Das Auseinanderbrechen der Währungsunion und auch ein nachfolgendes Zerreißen der Europäischen Union wird wahrscheinlich nicht sofort einen Krieg nach sich ziehen. Aber wer weiß schon, was die Zukunft in einigen Jahrzehnten in einem unvereinten Europa mit sich bringt …
Quellen
Gesetzesänderung zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europ. Stabilisierungsmechanismus
Die Vorteile der Europäischen Währungsunion überwiegen
Michael Jacobi - Ich liebe das Schreiben seit ich überhaupt schreiben kann. Meine Lieblingsthemen sind Politik und Wirtschaft. Bisher habe ich ein ...
