- Ein großer Rettungsschirm der EU für den Euro - knipseline/Pixelio.de
Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte EU-Land, dem aus dem Rettungsschirm mit drastischen Sparauflagen verbundene Hilfszahlungen zugestanden wurden. Griechenland hatte 110 Milliarden Euro erhalten, Irland 85 Milliarden Euro und Portugal nunmehr 78 Milliarden Euro. Damit summieren sich die Zahlungen aus dem Rettungsschirm bereits auf stattliche 273 Milliarden Euro.
Der Rettungsschirm
Der gesamte für Notfälle bereit gehaltene Rettungsschirm umfasst 750 Milliarden Euro. Er wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem Drittel und von der EU (davon die Eu Länder mit 440 Milliarden Euro und die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro) gebildet. Im Falle Portugals heißt diese Drittelung konkret, dass auf den IWF 26 Milliarden entfallen und auf die EU 52 Milliarden Euro.
Der Euro-Rettungsschirm ist ein Fonds mit dem Namen EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) mit Sitz in Luxemburg. In Notfällen wie Portugal gibt dieser Fonds im Kapitalmarkt Anleihen aus. Das dafür eingenommene Geld gibt der Fonds an Portugal weiter, damit Portugal seinen Haushalt und seine Banken sanieren und Forderungen absichern kann. Der schnell eingerichtete Rettungsschirm soll ab 2013 durch den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ersetzt werden. Der ESM basiert dann auf völkerrechtlichen Vereinbarungen der Euro-Staaten.
Muss der EU-Bürger für Griechenland, Irland oder Portugal haften?
Die Geberländer der EU geben kein Geld, sondern „nur“ Bürgschaftserklärungen ab. Sie verbürgen jene Anleihen und Kredite, die der EFSF für Portugal an den Markt gebracht hat. Fällig in bar werden die Bürgschaften allerdings, wenn Griechenland, Irland oder Portugal den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen könnten. Alle drei Monate müssen die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission prüfen und auch bestätigen, dass die Länder ihre Auflagen, Reform- und Sparmaßnahmen einhalten und ihrem Schuldenabtrag nachkommen können. Ist das nicht der Fall, so werden die Tranchen der Hilfszahlungen nicht weiter ausgezahlt und andere Maßnahmen müssen ergriffen werden. Deutschland muss im Falle der Haftung aus dem Rettungsschirm für maximal 120 Milliarden Euro gerade stehen.
Griechenland und der Rettungsschirm
Die griechische Regierung muss die Spar- und Reformauflagen aus dem 110-Milliarden-Rettungsschirm zwar erfüllen, sieht sich aber Streikaktionen der Gewerkschaften und Ablehnung durch die Bürger gegenüber. Die griechische Regierung kann ihre fälligen Zinszahlungen nicht mehr leisten und möchte noch einmal eine Zahlung aus dem Rettungsschirm erhalten.
Die EU und die Finanzminister der EU-Staaten haben deshalb auf ihrer Sitzung am 16. Mai 2011 beschlossen, Griechenland müsse seine Versäumnisse bei der Durchführung von Privatisierungsmaßnahmen nunmehr verstärkt beseitigen. Dann könne für Griechenland eine „sanfte“Umschuldung mit verbilligten Zinsen und einer Verlängerung der Laufzeit der Kredite ins Auge gefasst werden. Ob noch ein weiterer Kredit an Griechenland gezahlt wird, hängt von der Quartalsprüfung im Juni des Jahres ab.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen zum ESM, tagesschau.de
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Dieter Helmut - Dieter Helmut ist Jurist im Ruhestand und schreibt seit Dezember 2010 für suite101. Seine Themenschwerpunkte sind aktuelle ...
