- G20-Gipfel in Cannes - Dorothea Reinhard
Mit großen Plänen war der G 20 Gipfel vorbereitet worden. Überschattet von der Eurokrise und den Ereignissen in Griechenland tendierte das Treffen weit mehr zu einem Europa-Gipfel als zu einem Austausch über globale Wirtschaftsfragen. Dementsprechend enttäuschend empfanden die Teilnehmer auch die Ergebnisse der Beratungen. Aber nicht nur die Europäer zeigten sich enttäuscht darüber, dass nicht alle ihre Ziele von den außereuropäischen Partnern mitgetragen wurden. Diese ihrerseits – und die USA im besonderen – waren über die Dominanz der europäischen Probleme nicht unbedingt begeistert. Und so blieben einige wichtige Ziele ein wenig auf der Strecke, und selbst der Besuch von Microsoft-Gründer Bill Gates, der unter anderem für die Finanztransaktionssteuer warb, verfehlte letzten Endes seine Wirkung.
Die weltweite Flaute erfordert Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft
Das sechste Mal seit der Finanzkrise 2008 berieten die Chefs der zwanzig wirtschaftlich stärksten Industrie- und Schwellenländer über die Finanzmärkte und Weltwirtschaft. Der Gipfel stand im Grunde im Zeichen einer weltweiten Wirtschaftsflaute. Denn nicht allein in Europa stehen die Zeichen auf Sturm in sachen Schulden und Stagnation der Wirtschaft. Auch andere Industrieländer und mehrere Schwellenländer kämpfen mit ihren wirtschaftlichen Problemen. Weltweit befinden sich Staaten im wirtschaftlichen Abschwung. Hohe Staatsschulden, hohe Arbeitslosigkeit, Strukturprobleme lassen die Wirtschaft weltweit stagnieren. Die Ankurbelung der Konjunktur war als eines der zentralen Themen vorgesehen. Dass es global wirtschaftliche Probleme gibt, geht angesichts der Eurokrise hierzulande beinahe unter, ebenso, wie andernorts die Eurokrise für das weltweite Wirtschaftsentwicklung unterschätzt wird.
Was bringt der „Aktionsplan für weltweites Wachstum“?
Angesicht der Finanzkrise wird kaum wahrgenommen, dass sich die Staaten der Erde nach wie vor in einer tiefen Rezession befinden. Um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen, haben sich die meisten Länder in Schulden gestürzt. Konjunkturprogramme wurden aufgelegt, Banken gestützt, um die wirtschaftliche Situation einigermaßen erträglich zu halten. Die Folge: eine durchweg hohe Staatsverschuldung, die nicht nur Staaten der Europäischen Union, wie Griechenland, Irland, Portugal und Italien, an den Rand der Insolvenz führt. Auch die USA sind hoch verschuldet und hoch inflationär, da man zu Krisenbewältigung Staatschulden aufgenommen und Geld gedruckt hat. Die G20-Mitglieder verabschiedeten einen sogenannten „Aktionsplan für weltweites Wirtschaftswachstum“, der allerdings nicht sehr konkret wird.
Abbau der Staatsschulden weltweit, aber ohne Finanztransaktionssteuer
Wie der Abbau der Schulden in den einzelnen Staaten vonstatten gehen soll, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Die von der EU gewünschte Finanztransaktionssteuer ist vorerst wieder vom Tisch, da sie unter anderem von den USA und Großbritannien – noch – nicht akzeptiert wird. Die Steuer auf Kapitaltransfers hätte zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: sie würde Geld in die Staatskassen spülen und zugleich möglicherweise die Spekulation etwas eindämmen. Sie führt aber auch vornehmlich dann zu den gewünschten Resultaten, wenn sie weltweit ohne Ausnahme eingeführt wird. Andernfalls könnten Spekulanten in Regionen abwandern, wo sie keine Steuer auf ihre Finanztransaktionen zahlen müssten.
Stärkere Kontrollen der vernetzten Finanzwelt
Die bessere Kontrolle der globalen Finanzmärkte war zentrales Thema. Um sie zu erreichen, wurde eine stärkere und bessere Finanzmarktregulierung gefordert. Sie sieht vor, dass die weltweit wichtigsten und größten Banken, die im Falle einer neuen Finanzkrise zu einem Domino-Effekt beitragen könnten, restrukturiert und mit mehr Kapital ausgestattet werden. Ziel ist, diese Banken so stark und krisenfest zu gestalten, dass sie das weltweite Finanzsystem im Krisenfall weniger bis gar nicht bedrohen – und dass sie nicht mehr von staatlicher Seite gerettet werden müssen. In diesem Kontekt spielt auch der Finanzstabilitätsrat (FSB) eine Rolle, der neue Methoden zur Überwachung der Finanzinstitute entwickeln soll und mehr Vollmachten erhält.
Graue Zonen im Finanzwesen erkennen und ausschalten
Da es wenig hilft, wenn zwar offizielle die Kreditinstitute und Finanzhäuser sich den neuen Regeln beugen, inoffiziell aber neue Hedgefonds und Formen von spekulativen Anlagefirmen entstehen, die sich den Kontrollen entziehen können – sogenannte Schattenbanken – wurde als weiteres Ziel die Erfassung solcher Grauzonen in die Aufgabenliste der G-20 aufgenommen. Damit will man hochspekulative Wertpapiergeschäfte eindämmen, um Krisen vorzubeugen.
Steueroasen austrocknen – Kapitalflucht verhindern
Das Thema der Kapitalflucht scheint nach wie vor aktuell zu sein. Denn wieder einmal wurden die wenigen verbliebenen Steueroasen angemahnt, ihre Pforten für Steuerflüchtlinge zu schließen. Dazu wollen die G-20-Länder selbst beitragen, indem sie den automatischen Informationsaustausch und bessere Finanzkontrollen vereinbarten.
Vorbereitung eines globalen Währungskorbs und Abbau von Handelshemmnissen
In Währungsfragen wurden bekannte Themen aufgegriffen. Ob der Vorwurf an China, das der Yuan künstlich zu niedrig bewertet sei, um Exportvorteile zu gewinnen oder die Schwankungen des Euro, ob die Frage nach der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds IWF am Euro-Rettungsfonds oder die Frage, wieviel die Mitgliedsländer des IWF an Sonderziehungsrechten einzahlen oder entnehmen können. Neu ist die Tendenz, die weltweiten Wechselkurse auf eine Art globalen Währungskorb einzustimmen. Damit würde man den wichtigsten Währungen der Erde einen gemeinsamen Rahmen geben, mit einer Bandbreite, innerhalb derer die Wechselkurse schwanken dürfen. Auch dies wäre ein Instrument zur Kontrolle von Spekulation und zur Vermeidung größerer Wechselkurs-Desaster. Dass diese Bemühungen auch im Zusammenhang mit Forderungen nach erweitertem Freihandel stehen, um den weltweiten Handel und Konsum – und damit das Wachstum – zu fördern, erscheint dabei beinahe als Nebensache.
Ungleichgewichte abbauen, Grenzen des Wachstums respektieren
Die schwierigste Aufgabe eines so wichtigen Gremiums wie dem G-20-Gipfel ist möglicherweise nur zwischen den Zeilen zu lesen. Obwohl einige Schwellenländer gegenüber den Industriestaaten enorma aufgeholt haben, gibt es weltweit nach wie vor enorme wirtschaftliche Ungleichgewichte. Diese zu überbrücken, erscheint fast ebenso unmöglich, wie die Fähigkeit, zu erkennen, dass Wachstum auch Grenzen hat. Dass einige Länder einen Exportüberschuss hat, muss nicht mit mangelnder Inlandsnachfrage zusammenhängen, sondern mit einer deutlichen Marktsättigung, angesichts derer die Expansion in globale Märkte entscheidende Chancen darstellt. Ein weiteres Ungleichgewicht, dass vermutlich selbst auf sehr lange Sicht nur schwer beseitigt werden kann.
Quellen:
- Schwerpunkte für den G20-Gipfel in Cannes, Europäische Kommission, 30.10.2011
- G20-Gipfel: Worum es in Cannes geht, Stern, 3.11.2011
- G20-Gipfel - So will Bill Gates die Welt retten, Morgenpost, Inga Michler, 3.11.2011
- Gipfel in Cannes – G20 wollen Finanzsystem umbauen, Süddeutsche Zeitung, 4.11.2011
- Ergebnisse des G-20-Gipfels - Die Mächtigen schonen die Großbanken, Spiegel, 4.11.2011
Dorothea Reinhard - Diplom-Betriebswirtin (Versicherungswesen)Kommunikationswirtin (WAK)freiberufliche Dozentin (BWL/VWL, Sprachen) unter anderem in der ...
