Der Gegensatz von Demokratie und Ökonomie

01.01.2012
Melitta Konopka

: Entmachtung des Souveräns - Stephan Bratek/geralt/Pixelio.de

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise macht den Gegensatz zwischen dem kapitalistischen Wirtschaftssystem und den Grundprinzipien der Demokratie deutlich

Für den Medien- und Kulturwissenschaftler Thomas Weber zeigt die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise den grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem kapitalistischen Wirtschaftssystem und grundlegenden Prinzipien der Demokratie wie Wahl, one man - one vote, Entscheidung der Gewählten, Kontrolle, Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Bestätigung durch Abwahl oder Wiederwahl. Deshalb geraten seiner Meinung nach Demokratien über kurz oder lang notwendigerweise mit diesem System in Konflikt und Konfrontation. Und dass dieser Konflikt jetzt in den westlichen Demokratien aufbricht, ist für ihn ein Zeichen für die demokratische Stärke, aber auch für den demokratischen Mangel, die für diese Demokratien charakteristisch sind.

Die Entmachtung bzw. Selbstentmachtung demokratischer Politik

Mangel an Demokratie zeigt sich – so Gesine Schwan und Thymian Bussemer - in einer Selbstentmachtung demokratischer Politik und Öffentlichkeit, die sich durch die Finanzkrise und der mit dieser einhergehenden Diktatur der Finanzmärkte noch verschärft hat. So darf das Volk zwar weiterhin über die Zusammensetzung der Parlamente abstimmen und sogar Regierungen abwählen. Die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen werden jedoch – so der Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Leubolt - hinter verschlossenen Türen getroffen, nämlich von Politikern und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten, sowie von „Expertengremien“. Das heißt: Die Entscheidungsbefugnis ist auf Netzwerke übergegangen, die für den Willen der Bevölkerung unerreichbar sind und deren Entscheidungen als „unvermeidlich“, als „alternativlos“, dargestellt werden. Dem entspricht auf internationaler Ebene das Dogma der Alternativlosigkeit der von den Finanzmärkten und supranationalen Organisationen erhobenen Forderungen nach Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung und damit der auf souveräne Staaten ausgeübte Zwang, ihren Bürgern Opfer aufzubürden. Hinzu kommt die Forderung der internationalen Märkte und Institutionen, dass sich nicht nur die Regierungen, sondern auch die jeweiligen Oppositionsparteien zu einer strikten Sparpolitik verpflichten, so dass die Wähler bei Wahlen letztendlich keine wirkliche Wahl haben und diese deshalb als sinnlos empfinden.

Die Reaktion des als Souverän entmachteten Bürgers

Folge der politischen Praxis, wie sie sich im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise durch den beherrschenden Einfluss der marktradikalen Ideologie des Neo-Liberalismus herausgebildet hat, ist – so Schwan/Bussemer - eine tiefe Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten, die zum Ausdruck kommt in einer mit Empörung und Verachtung aufgeladenen Abwendung der Bürger von dem, was sie politische Klasse nennen. Das Phänomen der Politikverdrossenheit hat damit gegenüber den 80er und 90er Jahren eine neue Qualität angenommen. Für Schwan/Bussemer wird hier nämlich eine Krise der Repräsentation deutlich, die eine schleichende Erosion der Demokratie nach sich zieht. Das heißt: Spätestens mit der Finanzkrise zweifeln immer mehr Menschen daran, dass die im Basta -Stil als alternativlos verkündeten Entscheidungen sich wirklich am langfristigen Wohl der Gesellschaft orientieren. Die Bürger begreifen Politik mit anderen Worten immer mehr als an Partialinteressen orientierte Politik und bringen ihre eigenen Interessen gegen diese Art von Politik in Stellung. Es macht sich eine Anspruchsmentalität breit, die die Demokratie nur noch als „Mittel zum Zweck“ betrachtet. Es kommt zu einer „Privatisierung der Demokratie“, zur Ausbildung einer Anspruchsdemokratie.

Wider den Primat der Ökonomie

Für den Journalisten Stephan-Andreas Casdorff könnte, wenn sich die Politik auf Dauer der Vorherrschaft des Ökonomischen vor dem Politischen und damit der behaupteten Alternativlosigkeit ökonomischer Regelungen beugt, das ganze System der Demokratie, so wie wir sie kennen, zusammenbrechen. Er fordert deshalb, dass die Politiker sich wieder auf den Primat der Politik besinnen, also darauf, dass Politik die Sache bestimmen muss und nicht vom behaupteten Sachzwang dominiert werden darf, wobei endlich zur Kenntnis genommen werden muss, dass Märkte, die Finanzmärkte zumal, Menschen mit Interessen sind, die zu fördern oder denen Einhalt zu gebieten ist.

Ähnlich steht für den Blogger asansörpress35 die Demokratie in Europa infolge der Bankenkrise und der damit einhergehenden Krise des Euro am Abgrund. Um den drohenden Niedergang nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Demokratie abzuwenden, bedarf es seiner Meinung nach nicht nur europaweit eines anderen Krisenmanagements, sondern auch einer Demokratieerneuerungsbewegung, die stark genug ist für ein Herumreißen der über Jahrzehnte in die falsche Richtung lenkenden, von der "Diktatur des Finanzkapitalismus" (Stéphane Hessel) beeinflussten Politik. Die „Occupy-Wallstreet-Bewegung“ ist für ihn ein ermutigendes Anzeichen dafür, dass Bürger bereits weltweit gegen diese fehlgeleitete Politik protestieren. Er warnt jedoch davor, Politik und Politiker pauschal zu verteufeln. Sonst könnten seiner Ansicht nach Weimarer Verhältnisse drohen.

„Post-Demokratie“ und Re-Demokratisierung

Für Bernhard Leubold handelt es sich bei der Quasi-Entmachtung demokratisch gewählter Regierungen durch Wirtschaftseliten und der politikverdrossenen Abkehr resignierter Bürger vom öffentlichen Leben als deren Kehrseite um eine Degeneration der Demokratie, die – und er greift hier einen Begriff auf, den der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch geprägt hat – als „Post-Demokratie“ beschrieben werden kann. Alternativen zur Post-Demokratie gehen – wie Leubolt betont - unweigerlich einher mit Politisierung bzw. Re-Demokratisierung, bei der gesellschaftlich relevante Entscheidungen demokratisch entschieden werden, statt an „Expertengremien“ delegiert zu weren. Dazu gehört, dass die Partizipation der Bürger bei politischen Projekten gewährleistet wird. Wesentlich wäre Leubolt zufolge auch eine Demokratisierung der Arbeitswelt einschließlich der betrieblichen Entscheidungsstrukturen, was den Ausbau der Mitbestimmungsrechte von Belegschaften und Öffentlichkeit erfordern würde. Der erste Schritt zu einer solchen Demokratisierung bzw. Re-Demokratisierung besteht – so Leubold - in der öffentlichen Thematisierung, d.h., Politisierung, gesellschaftlicher Probleme. Das heißt: Für Leubold setzt Demokratisierung an der Alltagswelt an und führt über innerfamiliäre Demokratisierung, Demokratisierung der Arbeitswelt schließlich zur Demokratisierung der Makro-Ebene politischen Handelns.

Alternative Maßnahmen zur Krisenbewältigung

Im Hinblick auf die Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise lassen sich für Leubold mit Hilfe des Demokratisierungsansatzes Alternativen zu den bisherigen Maßnahmen der Krisenbewältigung aufzeigen. Und zwar wäre eine Demokratisierung von Unternehmen - so Leubolt - eine Alternative zu staatlich subventionierten Privatisierungen oder auch zu der reinen staatlichen Subventionierung bzw. „Rettung“ privater Unternehmen, die durch die Wirtschaftskrise in eine Schieflage geraten sind. Konkret könnte hier der staatlichen Subventionierung großer Konzerne die Forderung nach Errichtung eines öffentlichen Betriebes mit demokratischen Mitbestimmungsrechten für Belegschaft und Gesellschaft entgegengestellt werden. Auch für Thomas Weber kann die gegenwärtige Strukturkrise, bei der sich die Wirtschafts- und Finanzkrise immer mehr zu einer Krise der Demokratie auswächst, nur durch mehr Demokratie, durch die Demokratisierung bisher undemokratisch organisierter Gesellschaftsbereiche bewältigt werden. In diesem Zusammenhang muss auch daran erinnert werden, dass es der Demokratie schon einmal, nämlich im 20. Jahrhundert in den Wirtschaftswunderjahren nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen war, das kapitalistische Wirtschaftssystem zu zähmen.

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