
- Wappen Saar - Landesregierung
Das Saarland zählt gerade mal 1.022.585 Einwohner, die sich auf einer Fläche von 2.568,70 Quadratkilometern verteilen. Damit ist dieses Bundesland der kleinste Flächenstaat der Bundesrepublik Deutschland. Belanglos, könnte mancher auf den ersten Blick sagen. Aber: Das Saarland ist vor allem in seiner Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem der wertvollsten Bindeglieder, zum „Versöhner“ zwischen den ehemaligen „Erzfeinden“ Frankreich und Deutschland geworden. Und es hat, mit seiner Kaste von Politikern, der Bundesrepublik wertvolle, anregende und auch konfliktreich aufregende Anstöße gegeben. Im und aus dem Saarland heraus agierten und agieren Politiker wie Franz-Josef Röder, Oskar Lafontaine, Reinhard Klimmt – und Peter Müller. Und der ist auf dem Absprung.
CDU-Frauen weiter auf dem Vormarsch
Über einen Rückzug des 55 Jahre alten Christdemokraten und Chefs der „Jamaika-Koalition“ an der Saar war schon seit einiger Zeit spekuliert worden. Mitte Januar 2011 haben sich diese Spekulationen verfestigt: Aus Kreisen der Christdemokraten in Saarbrücken wurde in einiger Gewissheit davon gesprochen, Müller solle im Herbst 2011 Verfassungsrichter werden und in Karlsruhe dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen. Der Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten ist offensichtlich für die parlamentarische Sommerpause geplant und die Nachfolger CDU-intern gerichtet. Müller will offensichtlich die bisherige Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlagen. Damit wären die CDU-Frauen weiter auf dem Vormarsch; Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte dann mit Christine Lieberknecht (Thüringen) und der designierten saarländischen Regierungschefin zwei Geschlechtsgenossinnen im Bundesrat als Stütze. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
Erste Jamaika-Koalition im Bund
Der am 25. September 1955 in Illingen (Saar) geborene Müller, Jurist, bis 1990 Richter am Landgericht Saarbrücken, gehört zu den so genannten „jungen Wilden“ in der CDU. So werden jene Christdemokraten genannt, die gern alt gediente „Parteisoldaten“ vom Sockel stoßen, neue, auch unbequeme Wege gehen, die „konservative Zöpfe“ abschneiden wollen. Peter Müller hat sich darin ausgezeichnet. Am 29. September 1999 gewann er die Landtagswahlen im Saarland und beendete damit die 14-jährige Ägide der beiden Sozialdemokraten Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt. Und weil es ihm bei der letzten Wahl im August 2009 an der nötigen eigenen Mehrheit fehlte, schmiedete er postwendend eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen – der ersten in der Bundesrepublik. Das konnte gut gehen, nach Ansicht von Experten deshalb, weil Müller über ein starkes Integrationspotenzial verfügt.
Nachfolgerin seit zehn Jahren im Geschäft
Das muss die designierte Nachfolgerin noch beweisen. Aber die 48 Jahre alte CDU-Politikerin aus Völklingen ist schon seit einem Jahrzehnt auf dem politischen Parkett zu Hause. Annegret Kramp-Karrenbauer war von 2000 bis 2007 saarländische Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport, danach bis 2009 Ministerin für Bildung, Familien, Frauen und Kultur. Seitdem ist sie Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport. Sie hat sich also schon durch etliche politische Disziplinen durchgearbeitet.
