- Säcke voll Hoffnung - Oxam East Africa
Äthiopien erhält mehr als jedes andere Land in Afrika Entwicklungshilfe. Rechnet man die finanzielle Unterstützung von der Weltgemeinschaft, der Weltbank und Entwicklungshilfeorganisationen zusammen, kommt man auf etwa 3 Milliarden US-Dollar jährlich, davon 800 Millionen von den USA, 400 aus der EU und 300 zusätzlich aus Großbritannien. Doch Entwicklungshilfe hilft nicht zwangsläufig allen Menschen des betroffenen Landes. Gerade bei autoritären Regimen stützt die Hilfe noch die Herrschaft einer Diktatur, die die Nahrungslieferungen als Druckmittel gegen die politische Opposition einsetzt. So auch in Äthiopien.
Die Wahrheit über Entwicklungshilfe in Äthiopien
Inzwischen dürfte es klar sein, dass man noch kein afrikanisches Land aus der Armut gehievt hat, indem man einfach Unsummen in Nahrungslieferungen und Entwicklungshilfe investiert. Auf jeden Fall wird das Gewissen der Industrienationen und seiner Bewohner nicht mehr beruhigt sein, wenn man weiß, dass viel von der Hilfe im Sumpf der Korruption versinkt und oft auch bestehende Missverhältnisse noch verstärkt. Der Fall Äthiopien bietet dazu ein exemplarisches Beispiel.
Politische Situation in Äthiopien
Äthiopien hat gegenwärtig etwa 85 Millionen Einwohner, wovon gut die Hälfte unter der Armutsgrenze leben. 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung sind jedes Jahr auf Entwicklungshilfe in Form von Nahrung und Saatgut angewiesen.
Seit 20 Jahren befindet sich die Regierungspartei Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) an der Macht in Äthiopien. Aktuell ist Meles Zenawi der Präsident von Äthiopien. Seine Gegner und Menschenrechtsorganisationen bemängeln, dass Zenawi mehr eine autoritäre Diktatur als eine echte Demokratie anstrebt und dafür die Opposition massiv unterdrückt. Zenawi bestreitete in Interviews diese Vorwürfe. Die Mitglieder der EPRDF haben wichtige Schlüsselstellen im gesamten äthiopischen Verwaltungsapparat besetzt, sie kontrollieren damit unter anderem die Ausgabe von Nahrungsmitteln, Saatgut, überwachen die Bildungsprogramme und Schulen in den Regionen.
Wo über die Verteilung der Entwicklungshilfe entschieden wird: Die Kebeles
Äthiopien ist auf verschiedenen Ebenen in Verwaltungsbezirke unterteilt. Das Land ist in Staatsbezirke, sogenannten Woredas, aufgeteilt. Die kleinste Ebene der Verwaltung stellen die sogenannten Kebeles dar. Hier handelt es sich um Bezirke, die oft nur ein einziges Dorf umfassen. Zur Verwaltung dieser Kebeles gibt es einen Kebele-Rat, ein Kebele-Kabinett, das aus sieben oder acht Mitgliedern besteht und vom Rat gewählt wird, sowie Kebele-Beamte.
Für die meisten Tätigkeiten muss ein Farmer erst den Kebele-Rat um Erlaubnis bitten. Dabei kann es um die Vergabe von Ackerland gehen, um Dünger, Kredite oder auch Saatgut. Besucher im Dorf müssen von den jeweiligen Gastgebern angemeldet werden. Ohne die Erlaubnis des Kebele-Rates darf man oft nicht mal sein eigenes Haus reparieren. Und der Rat bestimmt über die Verteilung von Entwicklungshilfe in seinem Bezirk.
Die regierende EPRDF hat die Kebele-Räte vollständig besetzt, weswegen oppositionelle Farmer und andere Leute oft keinerlei Unterstützung von einem Rat erfahren. Wer hier in Ungnade fällt, hat mit einem harten Leben zu rechnen. Die Human Rights Watch hat in ihrer Studie "Development without Freedom" von 2010 über 200 Menschen in 53 Kebeles und 27 Woredas befragt (siehe Quellen). Die meisten Angehörigen einer Oppositionspartei klagen dabei, dass sowohl ihnen als auch ihren Kindern ihr Anrecht auf Nahrungslieferungen verweigert worden wäre. So sagte ein Betroffener aus, dass er und seine 13 Kinder gar nicht mehr leben würden. Sie seien Untermenschen ("Sub-Human").
Das Dilemma des Verbündeten
Der Westen unterhält gute Beziehungen zu Äthiopien. Das Land hat eine für afrikanische Verhältnisse stabile Regierung und eine reguläre und einsatzbereite Armee. Damit sieht die Lage deutlich besser aus als im völlig zusammengebrochenen Somalia, um das sich nun die Islamisten reißen, oder im Sudan, der sich aufgrund nicht enden wollender ethnischer Konflikte nun in zwei Länder aufgespalten hat. Äthiopien liegt nahe am Horn von Afrika, was es zu einem strategisch wichtigem Standort mit einem positiven Wirtschaftswachstum macht. Und es ist ein christlich geprägtes Land.
Insgesamt präsentiert sich Äthiopien als geeigneter Verbündeter der westlichen Staaten in einer instabilen Region. Das verschlechtert aber die Aussichten, etwas am Missbrauch der Entwicklungshilfen ändern zu wollen, da man die Regierung des potenziellen Verbündeten nicht verlieren will.
Ausblick
Die Human Rights Watch rät, gewisse Entwicklungsprogramme für Äthiopien solange zu stoppen, bis die Geber zumindest den Weg und die Verteilung der Hilfsgüter verfolgen und kontrollieren können. Außerdem sollen zuerst unabhängige, kontrollierende Institutionen und Medien aufgebaut werden, bevor man weiter Unsummen von Geldern in ein repressives System einspeist, dass diese Mittel nur zu ihren ureigenen Zwecken kanalisiert.
Solange die politische Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe weitergeht, sind den oppositionellen Kräften in Äthiopien die Hände gebunden. Das zeigt sich auch bei den Wahlen: Im Mai 2010, bei den letzten Parlamentswahlen, hat die EPRDF 99,6 Prozent aller Stimmen gewonnen.
Quellen:
- Bericht der Human Rights Watch: Development without Freedom
- Zeit-Artikel über die Situation
- Deutsche Human-Rights-Watch-Seite
