Der Preis der Meinungsfreiheit

03.09.2011
Johannis Jappen

: Einsatzfahrzeuge aus ganz NRW kamen nach Dortmund - J. Jappen

Betrachtungen eines Dortmunder Bürgers zu Kosten und Folgen des jährlichen Aufmarsches deutscher Neonazis, unter denen eine ganze Stadt leidet.

Am 03. September fand in Dortmund wieder der alljährliche Neonaziaufmarsch statt. Um den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen, er ist am 1. September, werden von den Ultrarechten immer um diese Jahreszeit Demonstrationen angemeldet. Auch am ersten sonnigen Herbstsamstag kreisten deshalb Polizeihubschrauber von früh bis spät über der Ruhrgebietsmetropole, um Gegendemonstranten im Blick und mit Hilfe von Beamten am Boden unter Kontrolle zu behalten. In der ganzen Innenstadt herrschte der Ausnahmezustand, überall waren Straßen gesperrt und der Versammlungsort der Rechtsextremen wurde weiträumig abgesperrt.

Mindestens 4.000 Polizeibeamte waren abgestellt, um die Faschisten von krawallbereiten Autonomen, linken Aktivisten und empörten Bürgern zu trennen. Aber Dortmund hatte es satt und zeigte Flagge, denn diese Stadt will nicht jedes Jahr Treffpunkt von Ausländerfeinden und Neonazis sein, die aus ganz Deutschland anreisen. Doch das Grundgesetz garantiert Versammlungsfreiheit und ein Demonstrationsrecht, das auch jene schützt, die 66 Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches faschistische Parolen brüllen und das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen.

Dortmund wehrt sich

Insgesamt 30 Veranstaltungen hatten die Bürger jener Großstadt organisiert, in der noch vor einigen Jahrzehnten Kohle gefördert und Stahl gekocht wurde. Kulturelle Vielfalt, Toleranz und ein friedliches Miteinander waren die Hauptthemen dieser Gegenbewegung. Dortmund bekannte Farbe und wehrte sich gegen die braune Belagerung durch Glatzen und Gestrige. Sogar Oberbürgermeister Sierau rief zu Sitzblockaden auf, um den unsäglichen Auftrieb der Neofaschisten zu stoppen. Aber die Polizeiführung ließ umgehend verlauten, dass Sitzblockaden den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und entsprechend geahndet würden.

Die Kosten des Polizeieinsatzes

Obwohl sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, dass Extremismus von links erheblich entschiedener bekämpft wird als rechtsextreme Umtriebe, sollen der Polizei keinerlei Sympathien für die Neonazis unterstellt werden. Allerdings muss es erlaubt sein, die Kosten des Polizeieinsatzes vom 03. September zu kalkulieren, und sie sind erschreckend hoch. Nachfragen bei der Pressestelle der Dortmunder Polizei und dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste ergaben konkrete Anhaltspunkte, exakte Zahlen seien allerdings erst in einigen Wochen verfügbar, hieß es. Dennoch lässt sich schon mit den spärlichen Angaben der Preis für den Schutz von rund tausend Faschisten hochrechnen, wenn man zusätzlich den Besoldungsrechner für den öffentlichen Dienst NRW nutzt. Der Einsatz von 4.000 Polizeikräften kostete demnach rund:

Löhne und Gehälter bei durchschnittlich 10 Arbeitsstunden pro Person: 900.000 €
Verpflegung für Polizeikräfte, Einrichtung der Gefangenensammelstelle: 285.000 €
Fahrtkosten, Zuschläge für Nacht- und Feiertagsdienste: 120.000 €
Betriebskosten für Fahrzeuge und einen Hubschrauber (8 Flugstunden): 45.000 €

Teurer Schutz für Neofaschisten

Addiert man diese Zahlen, kostete die Demonstration der Neonazis den Steuerzahler erschreckende 1.350.000 €. Weit über eine Million Euro für diesen Tag, an dem etwa tausend Neofaschisten eine Stadt zur Bühne machten, um ihre oftmals verfassungsfeindlichen Überzeugungen propagieren zu können. Nach Auskunft des Verfassungsschutzes leben in Dortmund nur knapp einhundert polizeilich bekannte Nazis. Aber Jahr für Jahr muss die Stadt an der Ruhr Aufmärsche hasserfüllter Staatsfeinde erdulden, die sich ganz offenkundig ins Fäustchen lachen, weil genau dieser Staat sie vor Hohn und Störungen durch aufrechte Demokraten schützt.

Zu den empörend hohen Kosten kommt noch hinzu, dass Dortmund an diesem vielleicht letzten warmen Sommertag unter einer Lärmglocke lag und die Bürger das andauernde Dröhnen der Polizeihubschrauber ertragen mussten. Außerdem hatte der innenstädtische Einzelhandel erhebliche Umsatzeinbußen hinzunehmen und das Image einer weltoffenen und toleranten Stadt litt erneut. Insgesamt ein bedauerlich hoher Preis, der aber für das wertvolle Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gezahlt werden muss, solange derartige Naziaufmärsche nicht gerichtlich unterbunden werden können.