- Günther Jauch mit dem Christian-Wulff-Thema - ARD/Marco Grob
Reue zur besten Fernsehzeit, eine Stellungnahme im Internet, ein fragwürdiger Kreditvertrag und keine Veröffentlichung des „Drohanrufes“ bei der BILD-Zeitung: Die „Kredit-Affäre“ des Christian Wulff ist weiterhin das politische Thema Nummer eins. Der Bundespräsident kämpft um seine Glaubwürdigkeit. Viele Bürger, die Opposition und vor allem die Presse zweifeln weiter am ersten Mann im Staat – genug Gesprächsstoff für eine neue Talkrunde bei „Günther Jauch“ zum Thema "Der Problem-Präsident - Wie glaubwürdig ist Christian Wulff?".
BILD als Königsmacher: Bild Dir Deinen Präsidenten?
Ist der neueste Vorwurf der BILD-Zeitung, der Bundespräsident habe kritische Berichterstattung verhindern wollen, Teil einer Kampagne? Niemand kennt die wahren Beweggründe von BILD. Der stellvertretende Chefredakteur Nikolaus Blome erhält bei „Günther Jauch“ erneut die Gelegenheit, die Vorwürfe zu bekräftigen.
Die Opposition hält sich dagegen trotz des Endes der „Schonzeit“ weiterhin eher bedeckt. Es ist bezeichnend, dass die SPD, die die stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag stellt, keinen ihrer Vertreter in die Diskussionsrunde geschickt hat. Auch die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind mehr populistische Effekthascherei als ernsthafte Auseinandersetzung. Gestern forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Eignung von Christian Wulff als Bundespräsident zu überprüfen. Dies ist rechtlich jedoch nicht möglich. Der Bundespräsident ist ein eigenes, von Regierung und Parlament unabhängiges Staatsorgan. Er ist durch die Bundesversammlung gewählt, die ihm jedoch im Nachhinein nicht das Vertrauen entziehen kann. Die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums gibt es nicht. Wulff könnte einzig zurücktreten.
Wie hält’s der Bundespräsident mit der Pressefreiheit?
Die Pressefreiheit ist ein hohes, grundgesetzlich geschütztes Rechtsgut. Bei dem bislang nicht aufgeklärten Vorwurf geht es jedoch – selbst wenn er bewiesen werden kann – um Moral, nicht um Recht und Gesetz. Nach Angaben von Blome soll Bundespräsident Christian Wulff am 12. Dezember 2011 mit einer Mailbox-Nachricht für BILD-Chefredakteur Kai Diekmann versucht haben, die Berichterstattung über private Kredite zu verhindern. Wulff hatte zuvor in einem Fernseh-Interview bei ARD und ZDF behauptet, er habe lediglich um einen Aufschub der Berichterstattung gebeten. Der Bundespräsident war zum Zeitpunkt des Anrufs bei Diekmann auf Staatsbesuch im Ausland.
Aussage gegen Aussage: Was hat Christian Wulff wirklich auf die Mailbox gesprochen?
Wer hat Recht: BILD oder Christian Wulff? Unklar ist auch, welche Äußerungen seitens der BILD-Zeitung im Vorfeld der Berichterstattung zur „Kredit-Affäre“ und der ominösen Mailbox-Nachricht gefallen sind. Steckt allein politisches Kalkül hinter dem „Drohanruf“ von Christian Wulff aus Angst vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit? Der Bundespräsident muss sich den Vorwurf der Hinhaltetaktik bei der Preisgabe von wichtigen Detail-Informationen gefallen lassen. Sollte Wulff tatsächlich versucht haben, die Berichterstattung über seine privaten Kredite zu verhindern, würden auch seine Äußerungen zur Pressefreiheit in gänzlich neuem Licht erscheinen. Diese wären dann im Kontext seiner Anrufe bei verschiedenen Vertretern des Springer-Verlages nicht nur ungeschickt, sondern auch nicht angemessen.
Die Gäste bei „Günther Jauch“
Wie sehr ist der Bundespräsident in seiner Autorität geschwächt? Welche Rolle spielen die Medien? Welche Folgen hat der Fall Wulff für die Regierung Merkel?
Darüber diskutiert Günther Jauch mit dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, dem Strafverteidiger und Schriftsteller Ferdinand von Schirach, Nikolaus Blome, dem stellvertretenden Chefredakteur von „Bild", und Georg Mascolo, dem Chefredakteur von „Der Spiegel".
Quelle: DasErste-Pressemeldung
Dieter Helmut - Dieter Helmut ist Jurist im Ruhestand und schreibt seit Dezember 2010 für suite101. Seine Themenschwerpunkte sind aktuelle ...
