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Jubel herrschte am 9. Februar 2008 bei religiös orientierten Türkinnen, nachdem das türkische Parlament in zweiter Lesung das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten mit 403 von 550 Stimmen gekippt hatte.
Das ging nur im Zuge einer Verfassungsänderung, denn die Türkei ist eine laizistische Republik, in dem Staat und Religion laut Verfassung seit 1925 streng getrennt sind. So hatte es damals Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk bestimmt, der die Türkei zu einem modernen Staat machen wollte, in dem die Frauen von der Verschleierung befreit sind und die Männer statt des traditionellen Fes einen Hut tragen.
Die türkische Verfassung und das islamische Kopftuch
Die aktuelle türkische Verfassung stammt aus dem Jahr 1982 und ist ein Konstrukt, das unter den wachsamen Augen der Generalität entstanden ist, die zwei Jahre zuvor die Macht übernommen hatte. Das bis dahin gültige Kopftuchverbot beruht auf einer Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts von 1989. Die türkischen Verfassungshüter hatten damals das Kopftuch als anti-laizistisches Symbol gewertet, das gegen das Verfassungs-Prinzip des Laizismus verstößt, der strikten Trennung von Religion und Staat.
Bei ihren diversen putsch-ähnlichen Interventionen hatten die anti-islamistischen Militärs, die sich selbst als die Hüter der reinen Lehre Atatatürks sehen,den türkischen Regierungen einige Institutionen zur Seite gestellt, mit denen sie fortan die Macht zu teilen hatten. Die Reihe dieser Institutionen, die allesamt nicht wirklich demokratisch legitimiert sind, reicht vom Nationalen Sicherheitsrat, der die Richtlinien der Politik bestimmt bis hin zum Hochschulrat, der 1997 Bekleidungsvorschriften erließ, die auch das Kopftuchverbot betrafen. Damals hatte ein "weicher Putsch" des Militärs der islamistischen Regierung Erbakan und seiner Wohlfahrtspartei RP ein Ende gemacht. Seit 1997 besteht das Kopftuchverbot in seiner bisherigen Form an Universitäten.
Das Kopftuchverbot an den Universitäten
Wollte man also das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten abschaffen, musste dazu die Verfassung geändert werden. Eingebracht hatte den Antrag auf Verfassungsänderung die islamisch orientierte Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die oppositionelle Nationalistische Aktionspartei MHP. Die Verfassungsänderung betraf Artikel 10 und 42 der türkischen Verfassung. Man begründete die Änderung damit, dass „niemandem das Recht auf höhere Bildung verwehrt werden dürfe.“
Erlaubt ist nun auf dem Universitätsgelände das Tragen eines unter dem Kinn geknoteten Kopftuches, welches das Gesicht nicht verdecken darf. Der strengere Türban, ein weit fallendes Tuch, das auch Hals, Nacken und Brust bedeckt und zudem üblicherweise ein bis zu den Knöcheln reichender weiter Mantel gehört, aber auch Ganzkörperverschleierungen wie Tschador oder Burka bleiben verboten. Gleichfalls bleiben die Kopftuch-Verbote in Schulen und für Bedienstete von Behörden bestehen.
Die kemalistische Opposition sieht die Grundwerte der Republik bedroht. Oppositionschef Deniz Baykal kündigte an, das Verfassungsgericht anzurufen. Seine Erfolgschancen sind dabei nicht einmal so schlecht. Die Mehrheit der Bevölkerung hat er dabei allerdings nicht hinter sich, denn zwei von drei türkischen Frauen tragen mittlerweile ein Kopftuch. Der Kopftuchstreit spaltet die türkische Gesellschaft wie keine andere Kontroverse. Für die einen handelt es sich bei der Abschaffung des Kopftuchverbots um den Beginn einer schleichenden islamistischen Unterwanderung der laizistischen Grundordnung der Türkei. Die anderen schieben die persönliche Freiheit vor: Niemand dürfe einer mündigen, volljährigen Staatsbürgerin die Kleidung vorschreiben und ihr dadurch das Recht auf Hochschulbildung verwehren.
Der politisch orientierte konservative Islam
Der religiös-konservative Ruck wurde mit den Bildern der Kopftuchtragenden First Lady Ermine Erdogan manifest. Doch das Problem ist älter. Der Aufstieg des politischen Islams wurde bereits in den achtziger Jahren an türkischen Universitäten sichtbar. Nach dem Wirtschaftsaufschwung jener Epoche kamen erstmals auch viele Töchter aus dem konservativen Islam anhängenden Elternhäusern an die Universitäten. Dazu kamen noch die Absolventinnen dem Imam-Hatip-Gymnasien. Bis dahin hatte man Kopftuchträgerinnen in den Städten allenfalls in Fabriken oder im Reinigungsgewerbe gesehen. Die Universitäten waren bis dahin fast ausschließlich den weltoffenen und urban geprägten Töchtern der kemalistisch orientierten Eliten vorbehalten gewesen.
Im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte fand eine religiös-konservative Umorientierung großer Teile der türkischen Gesellschaft statt. Von besonderer Bedeutung war, dass durch den wirtschaftlichen Aufschwung binnen kurzer Zeit ein neuer, vorwiegend religiös-konservativ orientierter Mittelstand heranwuchs. Erstes sichtbares Zeichen dieser gesellschaftlichen Umwälzung war die Zunahme der Kopftuchträgerinnen, ein zweites die Wahl des religiös-konservativen Erdogan. Diese Entwicklung haben die kemalistischen Eliten lange übersehen, bis es nun fünf nach zwölf ist.
Reaktionen
Die in der Opposition befindliche kemalistische Republikanische Volkspartei betonte, das Kopftuch sei ein politisches Symbol und man werde nicht zulassen, dass die Türkei ins finstere Mittelalter zurückfalle und brachte über 100 000 protestierende Menschen auf die Straße. Die überwiegend weiblichen Demonstrantinnen trieb die Furcht um, dass es bis zur Einführung des Türbans nur noch ein kleiner Schritt sei.
Der türkische Außenminister Ali Babacan begründete die Abschaffung des Kopftuchverbots mit der Anpassung der türkischen Rechtsnormen an den EU-Standard zum angestrebten EU-Beitritt der Türkei. Man wolle den Menschen mehr Freiheiten lassen um die Türkei zu einer erstklassigen Demokratie zu machen.
Die theologischen Begründungen aus Sunna und Koran finden Sie in diesem Artikel.
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