Der am 17. Januar 1946 im Londoner Church House gegründete Sicherheitsrat der UN ist inzwischen eins der wohl bedeutendsten Entscheidungsorgane der Welt. Beschlüsse wie die Einrichtung der Flugverbotszone über Libyen oder eine Durchsetzung wirtschaftlicher Sanktionen gegen einen Staat liegen im Kompetenzbereich dieser Teilorganisation der UNO. Faktoren wie eine ausgeglichene geografische Verteilung der Sitze sowie ein angemessener Beitrag der Mitglieder zur Umsetzung der Ziele und Ideale des Sicherheitsrats sind dabei von entscheidender Bedeutung.

Zusammensetzung und Aufgaben

Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern zusammen. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die fünf Weltmächte:

  • Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
  • Russland
  • Großbritannien
  • Frankreich
  • China
Die restlichen zehn Mitglieder werden von der Generalversammlung der UN für zwei Jahre gewählt, wobei drei afrikanische, zwei asiatische, zwei lateinamerikanische und zwei der Weststaatengruppe angehörende Nationen dabei sein müssen, genauso wie ein osteuropäischer Staat. Nichtständige Mitglieder sind momentan Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Kolumbien, Gabun, Deutschland, Indien, Libanon, Nigeria, Portugal und Südafrika (Stand: Juni 2011).

Der Sicherheitsrat ist rechtlich an den Gründungsvertrag der Vereinten Nationen, die sogenannte UN-Charta, gebunden und muss somit die dort festgelegten Grundsätze in seinem Handeln repräsentieren. Nach Artikel 24 Absatz 1 ist demnach die primäre Aufgabe dieser Organisation die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit", was sowohl mit Hilfe friedlicher Mittel, wie etwa wirtschaftlichen Sanktionen, aber auch militärischer Interventionen umgesetzt werden kann. Dabei besteht auch die Möglichkeit, auf Nebenorgane der UN zuzugreifen, ein Beispiel dafür sind die Friedenstruppen der Vereinten Nationen, auch "Blauhelme" genannt. Die Beschlüsse des Sicherheitsrats sind verbindlich für alle UN-Mitgliedsstaaten.

Abstimmungen und Bedeutung der ständigen Mitglieder

Jedes Land hat bei Abstimmungen genau eine Stimme und kann entweder zustimmen, ablehnen oder sich enthalten. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass die ständigen Mitglieder ein Vetorecht besitzen, was vor allem bei Beschlüssen, bei denen es sich nicht um Verfahrensfragen handelt, von Bedeutung ist. Damit eine Resolution verabschiedet werden kann, müssen nicht nur mindestens neun Nationen dafür stimmen, sondern auch alle Vetomächte zusagen beziehungsweise sich der Stimme enthalten, da im Falle eines Vetos der Beschluss nicht durchführbar wäre. Das Vetorecht wurde eingeführt, um die Interessen der Großmächte nicht durch Entscheidungen der Vereinten Nationen zu beschädigen.

Dieses System ist zwar von großer Bedeutung für die ständigen Mitglieder, führt jedoch auch einige Probleme mit sich, da es gegebenenfalls zu Interessenkonflikten kommen kann. Das war bereits 2003 bei der Darfur-Krise der Fall. Dort blockierte die Volksrepublik China die Handlungsentscheidungen des Rats, weil eine mangelnde Beteiligung am Öl in Sudan befürchtet wurde. Zudem haben die USA bis heute den Internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Aufgrund solcher Ereignisse ist weltweit ein sehr großes Verlangen nach einer Reform des Sicherheitsrates entstanden, wonach die Anzahl der ständigen Mitglieder erhöht werden soll. Dieses Ziel wird vor allem von den G4-Staaten verfolgt, die Ende September 2004 erklärten, sich gegenseitig bei der Umsetzung ihres Vorhabens zu unterstützen. Dazu gehören Brasilien, Indien, Japan und Deutschland.

Vorgehensweise des Rates im Falle einer Gefährdung des Weltfriedens

Liegt der Verdacht vor, dass eine Gefährdung der internationalen Sicherheit besteht, so kann der Sicherheitsrat die beteiligten Parteien oder Nationen vorerst dazu auffordern, den Konflikt auf friedlicher Ebene beizulegen (Artikel 33 Absatz 2 der UN-Charta). Dies kann beispielsweise durch Verhandlungen oder Abmachungen erreicht werden. Nach Artikel 34 ist eine Untersuchung der Situation durch die Vereinten Nationen jederzeit möglich, um die möglichen Auswirkungen der Auseinandersetzung für den Weltfrieden zu überprüfen. Wird keine Einigung im Sinne von Artikel 33 getroffen, so wird der Fall dem Rat vorgelegt. Die Konfliktparteien müssen jetzt den vorläufigen Maßnahmen des Sicherheitsrats folge leisten, damit eine Verschärfung der Situation verhindert werden kann. Dabei bleiben die Rechte der Staaten vorerst unberührt (Artikel 40).

Damit die Beschlüsse des Rats Gestalt annehmen, ist nach Artikel 41 je nach Bedarf der Einsatz von Sanktionen wie zum Beispiel die Unterbrechung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen möglich. Das geschieht meistens dann, wenn bereits eine deutliche Bedrohung, Friedensbruch oder gar Angriffshandlungen seitens des Aggressors vorliegen.

Sind jetzt alle getroffenen Maßnahmen immer noch nicht ausreichend, kann schließlich auf Artikel 42 zurückgegriffen werden: Der Sicherheitsrat kann "mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen".

Deutschland und der Libyen-Konflikt 2011

Vom Artikel 42 der UN-Charta wurde auch 2011 bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen Gebrauch gemacht. Dort wurden auch Luftangriffe auf bestimmte taktische Ziele durch die teilnehmenden UN-Truppen legitimiert. Auf große internationale sowie auch nationale Kritik stieß damals das Verhalten der deutschen Regierung, die sich bei der Abstimmung am 17.3.2011 ihrer Stimme enthielt, was in diesem Fall soviel wie ein "Nein" bedeutete. Das beschädigte auch nachhaltig die außenpolitischen Beziehungen zu den im Libyen-Einsatz führenden Nationen. Somit ist die Erfüllung des Wunsches nach einem ständigen Sitz wieder in die Ferne gerückt.

Quellen:

  • Homepage des UN-Sicherheitsrats
  • Fritz Schäffer: Grundlagen der nationalen und internationalen Politik
  • Charta der Vereinten Nationen