- Gegen die unsichtbare Bedrohung - Helmut Lorscheid
So schnell hat es noch keine Behörde geschafft – schon wenige Stunden nach Gründung wurde das beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn eingerichtete „Cyber-Abwehrzentrum" von Jan Korte, MdB, einem der Innenpolitiker der Linken Fraktion im Bundestag, für den Negativpreis BigBrotherAward nominiert.
BigBrotherAward-Preisträger Zoll auch beteiligt
Erhalten haben diesen „Preis“ am 1. April aber nicht das Überwachungszentrum in Bonn, sondern verschiedene Firmen und Behörden, darunter auch der Zoll, der allerdings im Cyber-Abwehrzentrum durch das Zollkriminalamt vertreten ist. Außerdem dem ZKA sind natürlich der Hausherr, das BSI, sowie das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Auslandsgeheimdienst BND, die Bundeswehr sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dort vertreten. Angaben der Stadt Bonn zufolge, sind zunächst zehn Mitarbeiter für das neue Zentrum im BSI tätig.
BSI, BKA, BND, Zoll, Verfassungsschutz und Bundeswehr - alle in einem Haus
Somit arbeiten im Cyber-Abwehrzentrum, ähnlich wie in dem, noch von Bundesinnenminister Schily eingerichteten Gemeinsamen Anti-Terrorzentrum in Berlin, Polizei und Nachrichtendienste zusammen. Doch die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten gehört zu den Grundlagen der bundesdeutschen Verfassung. Eine direkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheindiensten ist grundgesetzlich verboten. Doch das ficht den amtieren Innenminister, der gleichzeitig für den Schutz der Verfassung zuständig ist, genauso wenig an, wie zuvor seine Amtsvorgänger Schily, Schäuble und de Maiziere.
Bundesregierung: Notwendige Reaktion auf Gefährdungen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, erklärte zur Einrichtung des Zentrums: "Die zunehmende Professionalisierung von Angreifern und Angriffsmethoden im Internet führt zu einer Dynamisierung der Gefährdungslage. Hier müssen wir schnell und umfassend handeln können. Mit der Schaffung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums reagieren wir auf die neuen Gefährdungen, die in der Realität nicht entlang von Behördenzuständigkeiten wirken, sondern eine engere Zusammenarbeit fordern." Offiziell wird das Zentrum im Juni 2011 durch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eröffnet.
Bundesregierung: Schnelle Reaktion notwendig
Die Bundesregierung sieht das neue Zentrum als einen Bestandteil der vom Bundesministerium des Innern (BMI) erarbeiteten Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland, so wie sie am 23. Februar 2011 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Das Cyber-Abwehrzentrum habe die Aufgabe, so heißt es im BMI, „IT-Sicherheitsvorfälle schnell und umfassend zu bewerten und abgestimmte Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.“ Dazu würden unter anderem “Informationen über Täterbilder sowie über Schwachstellen in IT-Produkten ausgetauscht sowie IT-Vorfälle, Verwundbarkeiten und Angriffsformen analysiert“. Das BMI betont, alle „beteiligten Behörden arbeiten dabei unter Beibehaltung ihrer bisherigen gesetzlichen Befugnisse.“ Damit versucht die Bundesregierung die Kritik an der Nichteinhaltung des Trennungsgebots entgegen zu treten. Die Einrichtung des neuen Zentrums wird nach Ankündigung von Oppositionsabgeordneten in den kommenden Wochen noch den Bundestag beschäftigen.
Quellen: Pressemitteilungen des Bundesministerium des Innern, des BSI, Stadt Bonn, Fraktion Die Linke, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Helmut Lorscheid - Ich bin Journalist aus Überzeugung, obwohl es sicherlich Berufe gibt, in denen man deutlich mehr verdient. Ich befasse mich mit ...
