- Kommt nach der Renten- die Pensionsdiskussion? - NDR/Andreas Rehmann
"Deutschland, deine Beamten - überversorgt und überflüssig?" heißt das Thema bei Anne Will am 8. Februar 2012. Das Thema war bereits für Mitte Dezember geplant gewesen, dann aber wegen des Lindner-Rücktritts bei der FDP verschoben worden. Ist diese Themengewichtung ein Symbol für die Angst, das Thema der überversorgten Beamten überhaupt anzusprechen? Über die zu geringen Renten des übrigen Teils der arbeitenden Bevölkerung lassen sich die Teilnehmer an den Talk-Shows oft genug aus.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am 14.Dezember zusammen mit Professor Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg eine neue Studie vorgelegt, welch riesige Summen der Staat zukünftig für die Versorgungsansprüche der Beamten aufbringen muss. Getragen werden die Beamtenpensionen von den Steuerzahlern, deren Rente schon seit Jahren in der Diskussion ist und überhaupt nicht sicher erscheint, obwohl der Staat mit dem Versprechen einer sicheren Altersversorgung den Arbeitnehmern das Geld für die spätere Rente monatlich als Pflichtbeiträge abgezogen hat. Muss der Staat nicht alle seine Bürger gleich behandeln? Können und wollen wir uns derartige hohe Pensionszahlungen noch leisten?
Generelle Kritikpunkte zu den hohen Pensionen
Bereits am 2.Juli 2009 hatte sich Professor Bernd Raffelhüschen in BILD zu Wort gemeldet. Bernd Raffelhüschen ist Direktor des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft der Uni Freiburg. Schon damals hatte Raffelhüschen Fakten benannt, die aber seitdem kaum kommentiert wurden. Raffelhüschen nannte mehrere Gründe für das ungerechte Auseinanderklaffen der Altersbezüge bei Pensionen und Renten. Er nannte aber auch eine erschreckende Tendenz: Wenn nichts geändert werde, würden die Versorgungslasten für die Pensionen bei Bund, Ländern und Kommunen von jetzt rund 26 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 auf 137 Milliarden Euro steigen. Das könne sich der Staat angesichts der vorherzusehenden Alterspyramide nicht leisten.
Einzelne Kritikpunkte zu den Pensionen
Durch nichts zu begründen ist laut Raffelhüschen zum Beispiel die Tatsache, dass Beamte die Pension nach den letzten drei Berufsjahren berechnet bekommen, die Rentner aber nach dem Durchschnitt aller Berufsjahre. Auch sei die Rente mit 67, die Rentnern um so höhere Abschläge bringen, je eher sie in Rente gehen, für mehr als 90 Prozent der Beamte noch gar nicht eingeführt. Bereits nach fünf Dienstjahren, so Professor Bernd Raffelhüschen, hat ein Beamter Anspruch auf eine Mindestpension von derzeit 1363,55 Euro. Das sei nach fünf Jahren schon mehr als die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Jahren mit 1195 Euro. Hinzu komme, das Beamte auch als Pensionäre privat krankenversichert bleiben und vom Staat bis zu 70 Prozent der Arzt-, Krankenhaus- und Medikamentenkosten ersetzt bekommen. Allein dafür zahle der Bund 900 Millionen Euro im Jahr, von den Ländern ganz abgesehen. Raffelhüschen gibt allein der Politik und auch deren Selbstversorgung die Schuld: wer Beamte einstellt, spart im Augenblick Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge Und für die Pension in 40 Jahren müssen ja andere herhalten.
Es verwundert schon, dass angesichts der leeren Staatskassen und der hohem Ausgaben anlässlich der Euro-Krise die Reduzierung staatlicher Ausgaben nicht Thema der bevorstehenden Wahlkämpfe im Saarland und in Schleswig-Holstein und dazu anreisender Bundesprominenz ist.
Die erste Talkshow zu Pensionen nach vielen Renten-Talkshows
Viele Talkshows haben sich in den letzten drei Monaten mit der Rente, deren Zukunft und einer weiteren freiwilligen Eigenabsicherung der Arbeitnehmer beschäftigt, nur beispielhaft seien hier genannt: Am 15. September Maybrit Illner im ZDF mit „Rente, Minirente, Zuschussrente, Altersarmut: Was kommt wirklich?“, am 2. Oktober Günther Jauch im Ersten mit „Alte an die Arbeit! – Können wir uns Rentner überhaupt noch leisten?“, am 22. November Sandra Maischberger im Ersten mit „Ackern bis zum Umfallen: Hat uns der Sozialstaat betrogen?“, am 23. November Anne Will im Ersten zur Riester-Rente mit „Versichern, verkaufen, verschaukeln – wer traut noch seinem Berater?“ oder am 7. Dezember Anne Will im Ersten mit „Malochen bis 67 und dann arm – ist das sozial?“.
Jetzt könnte genauso ergebnisoffen auch über Pensionen gesprochen werden.
Die Gäste bei Anne Will
Als ihre Gäste zu dem brisanten Thema "Deutschland, deine Beamte - überversorgt und überflüssig?" der unterschiedlichen Altersvorsorgeformen des Staates für seine Beamte und die übrigen Arbeitnehmer hat Anne Will die nach sechs Jahren verbeamtete Lehrerin in Berlin, Karin Rohrlack, den bayerischen Finanzminister Markus Söder von der CSU, den PR-Berater und Publizisten Klaus Kocks, den ehemaligen Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft, Manfred Schell, den Unternehmer Thomas Selter und den Finanzbürgermeister von Reutlingen und Schlagersänger Peter Rist von den Freien Wählern Reutlingen eingeladen.
Quelle: ARD-Programminformation und ARD-Pressemeldung
Dieter Helmut - Dieter Helmut ist Jurist im Ruhestand und schreibt seit Dezember 2010 für suite101. Seine Themenschwerpunkte sind aktuelle ...
