- Schwarz-Gelb ist eine Sackgasse für das Land. - Jens Goetzke
Die aktuelle Wirtschaftskrise hat viele Staaten hart getroffen. Millionen von Arbeitsplätzen wurden vernichtet, das Vertrauen in die Märkte ist nachhaltig erschüttert und soziale Spannungen nehmen unentwegt zu. Zudem gerieten nicht nur große Firmen, sondern auch ganze Länder an den Rand des Ruins und schockierten damit die Öffentlichkeit. Viele alte Denkmuster und wirtschaftspolitische Überzeugungen stehen deshalb zur Disposition, es ist Zeit für ein neues Denken.
Die deutsche Politik will die Krise als Chance nutzen
Auch die deutsche Politik hat erkannt, dass jetzt Innovationen erforderlich sind. Zumindest lässt sie es die Bevölkerung glauben. Vor wenigen Monaten forderte Bundespräsident Horst Köhler gegenüber der Presse einen "neuen Aufbruch zur Reformpolitik". Er sprach von einem Paradigmenwechsel, sozialem Ausgleich und der Bereitschaft zu nachhaltigem Wirtschaften. Die Botschaft lautet: Die Krise als Chance nutzen! Und auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt es sich nicht nehmen, bei den Bürgern die Hoffnung auf Besserung zu wecken. Bereits vor über einem Jahr verkündete sie, dass Deutschland stärker aus der Wirtschaftskrise herauskommen sollte, als es hineingegangen ist. Sie war zu "außerordentlichen Maßnahmen" bereit, um die BRD für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu rüsten.
Findet Schwarz-Gelb Lösungen für zentrale Gesellschaftsfragen ?
Doch seit Merkels Regierungserklärung von Januar 2009 ist einige Zeit verstrichen und die Große Koalition Geschichte. Schwarz-Gelb lenkt nun die Geschicke des Landes und die Bevölkerung stellt sich bange Fragen: Wird sich Merkel an ihre Worte erinnern und Deutschland mutig reformieren? Nutzt sie ihre Macht, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Gesellschaft zu erhöhen und der nächsten Krise vorzubeugen? Wird der Tiefpunkt auch wirklich zum Wendepunkt? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, werden im Folgenden zwei Themenfelder, die für die Erhaltung des gesellschaftlichen Wohlstandes eine große Bedeutung besitzen, betrachtet: Die Versorgung mit Bildung und Energie.
Die Bildungspolitik fordert ein Umdenken - aber es findet nicht statt
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Sein Wohlstand stützt sich daher hauptsächlich auf gut ausgebildete Frauen und Männer, die den komplexen Arbeitsanforderungen einer modernen Industriegesellschaft gerecht werden können. Ein guter Schulabschluss ist dabei die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Berufslaufbahn. Schließlich bedarf es so genannter "Schlüsselqualifikationen", um die steigenden Erwartungen der Wirtschaft zu erfüllen. Doch die bundesdeutschen Schüler besitzen in der Regel eine eher unzureichende Qualifizierung. Jeder PISA-Test stellt dem deutschen Bildungssystem ein vernichtendes Zeugnis aus. Veraltete Strukturen, sozial selektierend, unterfinanziert. Das Land der Dichter und Denker wird seinem Ruf schon lange nicht mehr gerecht.
Die Kanzlerin wollte hier eine Trendwende herbeiführen, einen neuen Kurs einschlagen - halten kann sie ihn jedoch nicht. Die Bundesländer schaffen indes politische Tatsachen, schließlich besitzen sie die Bildungshochheit. Allein im CDU regierten Hessen erhalten die Universitäten im Zeitraum von 2011 bis 2015 über 30 Millionen Euro weniger an öffentlichen Geldern, wodurch ein großer Qualitätsverlust bei der Lehre entsteht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat der jungen Bevölkerung zwar immer wieder Investitionen und Reformen versprochen - aber getan hat sie nur wenig. Die Bildungsrepublik ist längst tot.
Die Globalisierung macht Energie zu einem knappen Gut
Eine moderne, hochentwickelte Gesellschaft braucht neben der Bildung jedoch auch ausreichende Energieversorgung, um ihren Lebensstandard zu erhalten. Deutschland greift dabei bisher vor allem auf fossile Energieträger zurück, um Autos und Fabriken in Betrieb zu halten. Doch im Laufe des vergangenen Jahrzehnts stiegen die Preise für Kohle, Gas und Erdöl stark an. Sowohl für die Bürger als auch die industriellen Betriebe bedeutete dies schmerzhafte finanzielle Einbußen; und doch war dies erst der Anfang. Die Endlichkeit fossiler Energievorkommen ist in den Zeiten der Globalisierung in den Fokus gerückt.
Die Milliardenvölker China und Indien besitzen ein rasantes Wirtschaftswachstum und einen ebenso ungeheuren Energiehunger. Sie passen ihre Lebensweise immer mehr der unseren an, mit den ebenso bekannten Folgen. Die Nachfrage nach Energie ist schlicht und ergreifend größer als das Angebot. Bereits im Jahr 2004 hat die Erdölförderung ihren Höhepunkt erreicht, sie kann dem Mehrbedarf nicht mehr durch das Erschließen neuer Quellen angepasst werden. Zudem verstärkt die Verbrennung fossiler Brennstoffe die Erwärmung des globalen Klimas, mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit.
Die Politik der "Klimakanzlerin" verhindert den Ausbau erneuerbarer Energiequellen
Bundeskanzlerin Merkel hat sich daher schon während ihrer ersten Amtszeit dem Kampf gegen die Klimerwärmung verschrieben - sie wurde zur "Klimakanzlerin". Merkel setzt sich seitdem für die weltweite Reduktion von CO2-Emmisionen und den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Und tatsächlich hat sich in Deutschland der Anteil regenerativer Energien bei der Stromerzeugung in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die Energiekrise schien wirklich einen Paradigmenwechsel bewirkt zu haben.
Doch unter Schwarz-Gelb fand eine gedankliche Regression statt. Die schnelle Ausbreitung erneuerbarer Energien wird dabei besonders durch eine Maßnahme der neuen Bundesregierung erschwert: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Diese sorgt nicht nur für neue soziale Spannungen, sondern verhindert auch den Umstieg auf die dezentrale Energieversorgung, wie sie im Zeitalter erneuerbarer Energien vorherrschend sein wird. Schon in der Gegenwart blockieren die Überkapazitäten der betagten Atommeiler die Nutzung erneuerbarer Energiequellen. So müssen Windkrafträder trotz Wind abgeschaltet werden, da ihre Leistung aufgrund des Atomstroms nicht in das Netz eingespeist wird. Der hat heutzutage schließlich Vorrang. Investoren sind aufgrund dieser unsicheren Marktlage allerdings abgeschreckt und üben sich in Zurückhaltung. Das nachhaltige Wirtschaften rückt wieder in weite Ferne.
Der schwarz-gelbe Reformunwillen ist der Grundstein für zukünftige Krisen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der Krise somit vorm allem Eines bewiesen: Sie will die Zukunft mit den Mitteln der Vergangenheit gestalten. Anstatt wichtige soziale Problemfragen von Grund auf neu zu überdenken, werden überkommene sozial- und wirtschaftspolitische Überzeugungen ins 21. Jahrhundert transportiert. CDU und FDP verkaufen der Bevölkerung den Schritt zurück als besonnene politische Entscheidung und verantwortungsvolles Handeln. Dabei legt die Regierung mit ihrem fehlenden Reformwillen bereits den Grundstein für zukünftige Krisen. Vielleicht werden diese ja dann als Chance genutzt.
Bildnachweis: Jens Goetzke - Pixelio.de
Rolf Severing - Hallo liebe Leser, ich bin schon seit einiger Zeit Journalismusstudent an der Universität Giessen. Meine fachlichen Schwerpunkte ...
