Usbekistan wird seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 von Islam Karimov regiert. Obwohl Artikel 90 der usbekischen Verfassung nur eine einmalige Verlängerung einer fünfjährigen Amtszeit vorsieht, ließ er sich am 23. Dezember 2007 mit beachtlichen 88,1 Prozent der Stimmen wieder wählen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) erklärte, dass die Wahl zahlreiche Kriterien für demokratische Wahlen nicht erfüllt habe.
Menschenrechte - in Usbekistan nicht existent
Neben Turkmenien gilt Usbekistan als das Land in Zentralasien, in dem Menschenrechte am schwersten verletzt werden. Nach Angaben der UN wird in der von Karimov autokratisch regierten Republik systematisch gefoltert. Er trägt zwar die Religion im Vornamen, hat aber mit Gott nicht viel im Sinn. Seit Jahren führt er unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen islamistischen Terror ein brutales Regime. Öffentliche Kritik gibt es nicht, nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sitzen derzeit etwa 7.000 politische Häftlinge in den Gefängnissen Usbekistans, wo Folter an der Tagesordnung sein soll.
Im Januar 2008 wurde ein weiterer unbequemer Journalist ermordet. Alisher Saipov recherchierte unter anderem auch für das ARD-Magazin "Monitor". Sein "Vergehen" bestand darin, dass er mutig genug war, Karimov zu kritisieren und über Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Das war für den frischgebackenen Vater das Todesurteil.
Deutschland - Karimov's bester Verbündeter in Westeuropa
Das Auswärtige Amt bestätigt gerne, dass Usbekistan in Deutschland einen wichtigen Verbündeten sieht. Auf der Homepage heißt es, "es bezeichnet das deutsche politische und wirtschaftliche System als Vorbild,.........erklärt, in Menschenrechtsfragen und bezüglich der Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen dialogbereit zu sein". Ein ganz wichtiger Faktor für die deutsche Außenpolitik scheint der usbekische Sßützpunkt Termes zu sein, im Grenzgebiet von Usbekistan zu Afghanistan. Laut Bundeswehr "könnten die deutschen Soldaten in Afghanistan in kürzester Zeit einpacken, gäbe es die Nachschub-Basis in Termes nicht!"
Nicht nur die Deutschen, auch andere Nato-Verbündete nutzen diese Basis, Termes ist noch wichtiger für die NATO geworden, seit der Stützpunkt Karschi-Khanabad, der bis Ende 2005 von den USA benutzt wurde, geschlossen wurde. Die USA hatte nach dem grausamen Massaker des usbekischen Militärs an Hunderten von Zivilisten am 13. Mai 2005 in der usbekischen Stadt Abijan vorsichtige Kritik geübt. Das hatte Karimov erzürnt. Während dieser Stützpunkt aufgegeben werden musste, darf Deutschland zur Belohnung für seine vornehme diplomatische Zurückhaltung bezüglich aller Menschenrechtsverletzungen den Stützpunkt in Termes weiterhin nutzen.
Sanktionen der EU nach dem Massaker von Abijan
Im November 2005 verhängte die EU Sanktionen gegen Usbekistan. Sie verhängte ein Waffenembargo und legte die bilateralen Gespräche auf Eis. Außerdem verlangte sie die Zulassung einer unabhängigen internationalen Aufklärung des Massakers. Dies wurde bis heute verweigert. Von deutscher Seite wurde stets auf Aufhebung der Sanktionen - abgesehen vom Waffenembargo - gedrängt, als Gegenleistung für einen von Usbekistan angebotenen Dialog über Menschenrechte. Als Fortschritt bezeichnet der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier, dass Usbekistan die Todesstrafe abgeschafft habe.
Julia Strelow - Autorin der Bücher: "Ratgeber Nachhilfe - Informationen, Adressen, Berichte" sowie "Jetzt sind wir dran?! - Frauen in der ...
