- Friedrich hält Flughafenverfahren für "effizient" - lorenzwalthert / flickr.com
Nach Meinung des Innenministers sei das deutsche Asylverfahren „effizient“ und meint damit besonders die Abwehr von Asylbewerbern. Er glaubt, dass die Pläne der Kommission das Asylrecht aufweichen würden.
Kommission fordert ein Ende der grausamen Asyllotterie
Die Kommission kündigte Mitte Juli 2011 an, europaweit die Rechte der Asylbewerber stärken und das Asylrecht vereinheitlichen zu wollen. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht dringenden Handlungsbedarf, da die unterschiedlichen Asylregeln und Rechte mittlerweile in einer „grausamen Lotterie für Asylsuchende“ gipfeln. So hatte ein Iraker im Jahr 2009 eine 82-prozentige Chance in Frankreich Asyl zu finden, in Griechenland waren es gerade einmal 2 Prozent. Diese Unterschiede seien inakzeptabel, deshalb müssten bis Ende 2012 einheitliche Regeln her. Auch die Verteilung der Flüchtlinge sei sehr ungleich. So entfallen 90 Prozent der Asylanträge auf nur zehn EU-Staaten. Die Spitzenreiter sind Frankreich, Deutschland und Schweden. Dies passe nicht zum „Geiste der Solidarität, von der die europäische Kooperation im Normalfall getragen wird.“ Deutschland würde von einem einheitlichen Asylsystem also durchaus profitieren, so die EU-Innenkommissarin.
Vorschläge der Kommission für effektiveren Rechtschutz
Vor allem geht es der Kommission um effizienten Rechtsschutz, zum Beispiel im Flughafenverfahren, bei dem der Asylantragsteller nach deutschem Recht gerade einmal drei Tage Zeit hat einen Antrag zu stellen und so meist im Schnellverfahren außer Landes verbracht wird, bevor er überhaupt weiß, welche Rechte er hat. Ein Schnellverfahren ist auch nicht unbedingt geeignet, das Schicksal von Asylsuchenden zu ergründen. Die Kommission fordert eine „angemessene“ Frist. Auch das Dublinverfahren soll geändert werden, um eine willkürliche Abschiebung in einen anderen EU-Staat zu verhindern.
Friedrich setzt auf totale Blockade
Der CSU-Innenminister setzt auf völlige Blockade und versucht jegliche Korrektur am deutschen Asylsystem zu verhindern. In der Bundespressekonferenz am 21. August 2011 in Berlin, sagte er, dass das deutsche Asylsystem „effiziente Möglichkeiten“ besitze, Asylmissbrauch zu verhindern. Ein „Aufweichen des Asylrechts“ auf europäischer Ebene wolle er „verhindern“. Weiter sprach er sich dagegen aus, Asylsuchenden das gleiche Existenzminimum zuzusprechen, wie deutschen Staatsbürgern. Die Anhebung der Leistung für Asylbewerber auf Harz-IV-Niveau „wäre genau das Signal, das wir nicht aussenden wollen. Nämlich an all diejenigen, die sich durchschlagen nach Deutschland, dass sie hier auf einem hohen Niveau sozusagen versorgt werden.“
Das Bundesverfassungsgericht prüft gerade, in einem gesonderten Verfahren, ob die Leistungen für Asylbewerber mit der Menschenwürde vereinbar seien. Im Rahmen einer Entscheidung zum Arbeitslosengeld II des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 stellte dieses fest, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weit unter dem menschenwürdigen Existenzminimum liegen.
Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL fordert derweil, dass „die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber einer Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsrechts aufgibt.“
Alexander Schelling - Als freier Journalist für das "Medienbüro Arbeitswelt" (Berlin) tätig (seit 2003). Themenbereiche: Migration, ...
