- Gegen die weitere Verarmung junger Eltern - DGB
Es ist erstaunlich, was sich arme und einkommensschwache Menschen im nach wie vor reichen Deutschland so alles bieten lassen, ohne randalierend durch die Straßen zu ziehen. Nachdem die Bundesregierung - ohne dass dies ernsthaften Protest zur Folge gehabt hätte, ankündigen konnte, noch vor dem nächsten Winter den Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger "einzusparen", folgen nun die nächsten Kürzungsvorschläge im Sozialbereich.
Weitere Sparmaßnahmen bei den Armen
So plant sie im Rahmen ihres Kürzungsprogramms auch liebevoll "Sparpaket" genannt, noch tiefere Einschnitte bei Familien und Kindern als bisher bekannt. Familien, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb der Hartz-IV-Bedürftigkeitsgrenze liegen und deshalb für ihre Kinder Kinderzuschlag erhalten, sollen diesen durch Anrechnung des Elterngelds als Einkommen verlieren.Dazu äußerte sich jetzt immerhin das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit den Worten: „Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein - dieser Satz fehlt in keiner Sonntagsrede. Damit er endlich Realität wird, fordern DGB und viele andere Verbände seit langem, den Kinderzuschlag auszubauen. Stattdessen geht die Bundesregierung den entgegengesetzten Weg und verschlechtert die Einkommenslage von Haushalten mit geringem Einkommen."
Aufstocker besonders betroffen
Betroffen wären von dieser Maßnahme besonders die sogenannten Aufstocker, die für ihre Arbeit so wenig Lohn erhalten, dass sie ergänzend auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ihnen soll das Elterngeld letztlich gestrichen werden. Mini-Jobs sollen künftig bei der Berechnung des Elterngeldes ignoriert werden, gleichzeitig aber Besserverdiener komplett vor Kürzungen verschont bleiben, zeigt einmal mehr, für wen und gegen wen diese Bundesregierung Politik macht: Wer hat, dem wird gegeben.
Nach Ansicht Buntenbachs müsste "spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (bei ALG) auch der Bundesregierung klar sein, dass mehr für arme Kinder und ihre Familien getan werden muss. Jetzt droht über die Elterngeldpläne das genaue Gegenteil. Auch dagegen werden die Gewerkschaften im heißen Herbst protestieren."
Proteste aus der eigenen Fraktion
Familienministerin Schröder stößt mit ihrem Vorhaben, das Elterngeld zu kürzen, auch in der eigenen Fraktion auf Widerstand. So erklärte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU): "Diese Maßnahmen wären eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten", erklärte Bär. Sie warnte, die Familienpolitiker der Union würden den Schritt nicht mittragen." Auch die sächsische CDU lehnt die geplanten Kürzungen ab. Sollten die Abgeordneten aus Bayern und Sachsen ebenfalls die Vorschläge ablehnen, dürfte Ministerin Schröder damit im Bundestag scheitern. Spätestens im Bundesrat würde sie nach der Regierungsbildung in NRW ohnehin keine Mehrheit finden. Dafür müssten die Kürzungen allerdings einer Zustimmung der Länderkammer bedürfen. Jedenfalls haben die Oppositionsparteien im Bundestag, SPD, Grüne und Linke bereits gegen die Kürzungspläne der Familienministerin protestiert.
Kanzlerin verteidigt die geplanten Kürzungen
Die Kanzlerin verteidigte die Kürzungen. "Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in Arbeit zu bringen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag." Merkel hatte gefordert, das Sparpaket so zu nehmen wie es ist, weil das Vertrauen in die Koalition schwinden könne.
Helmut Lorscheid - Ich bin Journalist aus Überzeugung, obwohl es sicherlich Berufe gibt, in denen man deutlich mehr verdient. Ich befasse mich mit ...
