- Wird es Wellen schlagen? - Gerd Altmann/ pixelio.de
Seit am 15. Mai hunderte Menschen in Madrid unter dem Motto „Echte Demokratie Jetzt“ auf die Straße gegangen waren, um zu demonstrieren und sich einige davon spontan entschieden, noch länger an der Puerta del Sol zu kampieren, um ihrer Empörung dauerhaft Ausdruck zu verleihen, ist viel passiert. Wie auf dem Tahrir-Platz in Kairo beispielsweise wurde dieser zentrale Platz mitten in der Stadt zum Hauptaustragungsort der Proteste besetzt und als dauerhaftes Lager umfunktioniert - ganz nach dem Vorbild der revolutionären Bewegungen in Nordafrika.
Der Aufstand der Bewegung 15-M weitet sich aus
Der Aufstand der Empörten, hatte sich sowohl auf andere große Städte Spaniens wie Barcelona, aber auch international auf Portugal, Griechenland, gar Frankreich und Italien ausgeweitet. In Athen alleine versammelten sich letzten Sonntag um die 100.000 Menschen, um gegen die Sparpläne des Kabinetts zu demonstrieren. Aber auch immer mehr Menschen in Madrid und ganz Spanien zog es auf die Straßen um sich der Bewegung anzuschließen. Am Tag vor den Kommunal- und Regionalwahlen, die am 22. Mai stattfanden und in welcher die linksgerichtete PSOE starke Stimmenverluste hinnehmen musste, hatten sich trotz Demonstrationsverbot zehntausende Menschen auf den Straßen in Madrid versammelt.
Legitimitätskrise als Auslöser der Aufstände um eine „echte Demokratie“
Was sind die Triebfedern dieser revolutionären Eruptionen im alten Europa, dessen Jugend so lange Zeit als unpolitisch und in privaten Interessen versunken zu sein schien? Mit der Finanzkrise kam es in vielen europäischen Nationen zu einer wirtschaftlichen Notlage, die mit einer drastischen Sparpolitik aufzufangen versucht wurde und sich weitestgehend gegen die eigene Bevölkerung richtete. Etwas krude formuliert: Auf den Schultern des kleinen Mannes und der kleinen Frau lastet nun das Versagen und die Schuld der großen Banken und Konzerne. Die Politik repräsentiert nicht mehr die Interessen der eigentlichen Bürger, sondern ist selbst nur Anwalt der Großen und Mächtigen, kurz: der Elite. Das politische System hat sich verselbstständigt und dient den Lobbys und den Politikern selbst. So wird es von der Bevölkerung empfunden und in dieser Situation steckt auch der Keim ihrer Empörung.
Das führt dazu, dass die Legitimität der gewählten Repräsentanten bezweifelt und in Frage gestellt wird. Es scheint egal geworden zu sein, welche der großen etablierten Parteien man wählt. Keine erfüllt mehr die Wünsche und Vorstellungen der Menschen. In Spanien beispielsweise hat die PSOE die Ideologie der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer äußerst neoliberalen Wirtschaftspolitik schon lange vollzogen. Die junge Generation, auch und vor allem gut ausgebildeter Spanier/-innen, muss sich, wenn sie überhaupt Arbeit findet, mit befristeten Arbeitsverträgen herumschlagen. Erst kürzlich hatte die, wohlgemerkt sozialistische, spanische Regierung drastische Kürzungen im öffentlichen Dienst beschlossen als Teil des einschneidendsten Sparprogramms in der Geschichte der spanischen Demokratie. Fast die Hälfte der unter 25-jährigen in Spanien und fast ein Drittel der Hochschulabgänger/-innen sind arbeitslos. Auch in Portugal hat sich die Arbeitslosigkeit in den letzten sechs Jahren auf 12,6 % fast verdoppelt.
Das System hat sich von den Menschen entfremdet und verselbstständigt
Die Kritikpunkte und Forderungen der Empörten lassen sich dann auch direkt als Ausdruck dieser Legitimationskrise der politischen Parteien lesen. Die Parole: „Wir sind nicht gegen das System, das System ist gegen uns“, die überall auf den Bannern der Protestierenden zu lesen ist, bringt diese Grundstimmung ziemlich genau auf den Punkt. Die Leute wollen selber sprechen und nicht mehr andere für sich sprechen lassen. Der Protest richtet sich gegen die großen Parteien, die Korruption und die Macht des Finanzkapitals. Der Protest richtet sich gegen das eigene Gefühl der Ohnmacht. Im Kampf der großen anonymen Institutionen und Organisationen um Geld und Einfluss hat der Mensch, so scheint es, keinen Platz mehr.
Auch wenn dieser Protest getragen wird von einer sehr heterogenen Gruppe von Menschen jeglicher politischer Couleur, ist sie sich doch darin einig, dass sie eine „echte Demokratie“, mit echter politischer Mitbestimmung möchte. Die erste Demonstration der Bewegung am 15. Mai trug das Motto: „Sie repräsentieren uns nicht.“ Viele der basisdemokratisch organisierten Vollversammlungen, welche die Protestierenden auf den Plätzen der großen Städte abhalten, konnten zu einem Konsens gelangen der sich in den Forderungen nach partizipativer Demokratie, politischer Transparenz und einer Reform des Wahlgesetzes niederschlägt. Weitere Forderungen sind die nach Abschaffung der Privilegien der politischen Klasse, Kontrolle der Banken und eine tatsächliche und effektivere Gewaltenteilung. Was sich in diesen Forderungen ablagert ist das Bedürfnis nach einer Rückeroberung der eigenen politischen Handlungsmacht. Machtbefugnisse sollen eingeschränkt werden und die Möglichkeiten der politischen Partizipation ausgeweitet werden.
Solidarischer und friedlicher Protest als Ausweg aus der Krise
Kommenden Sonntag nun soll das Zeltlager in Madrid aufgelöst werden und auch in Barcelona wird nach und nach abgebaut. Die Bewegung jedoch soll weitergehen und lediglich sowohl geographisch als auch organisatorisch dezentralisiert werden.
Die wirtschaftliche Lage und der Wunsch nach Mitverantwortung und Mitbestimmung reichten aus, um in vielen Ländern Europas eine Welle der Empörung zu erzeugen. Diese Bewegung zeigt, dass all die Theorien um den Rückzug ins Private und der zunehmenden Anpassung der jungen Generation durchaus falsch liegen. Die private Utopie der Liebe lässt einen eben nicht unpolitisch werden wie das der Bestsellerautor und Medienphilosoph Richard David Precht verkaufen möchte. Und auch in Deutschland ist die Grundstimmung nicht eine grundlegend andere. Was ist von einem Volk zu erwarten, das sich bereits wegen einem Bahnhof monatelang so zu empören weiß, falls es an die materiellen und existenziellen Grundbedürfnisse der Menschen gehen sollte, wie das in Spanien oder Griechenland gerade der Fall ist? Auch bei Stuttgart 21 lag doch der Anstoß der Empörung darin, dass sich die Bürger/-innen von ihrer Landesregierung nicht mehr ernst genommen fühlten in ihren Wünschen und Anliegen.
Auch der Rechtspopulismus wütet gegen die sogenannte Elite, die Banken, aber auch gegen Schwache, Migranten und Sozialhilfeempfänger und bekommt in solchen Krisen erfahrungsgemäß großen Aufwind. Die „spanische Revolution“ jedoch zeigt auch Deutschland einen neuen Weg auf mit solchen Legitimationskrisen umzugehen. Ein solidarisches, gemeinsames Handeln ist möglich ohne die Schuld auf die gesellschaftlich Marginalisierten abzuwälzen. Krisen können ohne Verrohung und Gewalt friedlich und solidarisch in Angriff genommen werden. Das ist die Botschaft dieser Revolution der Empörten.
Quellen: taz.de, zeit.de, jungewelt.de, neues-deutschland.de, derstandard.at, faz.net, echte-demokratie-jetzt.de
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