
- Noch gibt es zu viele mentale Mauern in der BRD - knipseline / Pixelio
In den letzten Jahrzehnten ist unser Planet kleiner geworden. Die fortschreitende Globalisierung hat nicht nur einen regen internationalen Warenaustausch hervorgerufen, sondern auch für veränderte gesellschaftliche Realitäten gesorgt. Grenzen verschwinden, und immer gewaltigere Kommunikationsströme überziehen den Globus. Soziale Gemeinschaften werden zudem immer heterogener, denn die zunehmende Migration brachte auch andere Glaubensvorstellungen und Lebensentwürfe in die traditionellen bürgerlichen Gesellschaften Europas. Die Zuwanderung hat den alten Kontinent in vielen Bereichen nachhaltig verändert und sowohl den materiellen als auch den kulturellen Reichtum erhöht.
Deutsche Gesellschaft von Beginn an ablehnend gegenüber Einwanderern
Doch in der Bundesrepublik Deutschland ist der Begriff Zuwanderung nach wie vor eher negativ besetzt. Dabei ist die Einwanderung von Arbeitern bereits seit über 50 Jahren ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaftsgeschichte. Bereits zu Beginn der 1950er Jahre kamen mehr und mehr „Gastarbeiter“ ins Land, um den wirtschaftlichen Aufbau eines vom Krieg zerstörten Europas voranzutreiben. Doch der Begriff des „Gastarbeiters“ drückt die Einstellung der deutschen Politik gegenüber den eingewanderten Menschen schon mehr als deutlich aus. Ausländerpolitik war in erster Linie Arbeitsmarktpolitik. Man gab sich zu jener Zeit noch dem Wunschdenken hin, dass die angeworbenen Arbeitskräfte nach einiger Zeit schon wieder von selbst in ihre Heimatländer zurückkehren würden. Sie sollten zwar den Reichtum der gebeutelten deutschen Bevölkerung durch ihre Arbeitskraft erhöhen, jedoch war man offensichtlich nicht dazu bereit, die Migranten in die nationale Gemeinschaft zu integrieren. Schon damals gab es diverse kritische Stimmen, die allerorts vor einem „Gastarbeiterboom“ warnten und damit begannen, die Ausländer zu „Sündenböcken“ der Politik zu machen.
Die Zuwanderung wurde größer - wie auch die Widerstände
Die wirtschaftlichen Erfordernisse brachten in der Folge allerdings eine Intensivierung der Migration mit sich. Immer mehr Gastarbeiter begannen, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen und planten, sich längerfristig niederzulassen. Aus diesem Grund veranlasste die Politik in den 1970er Jahren einen Anwerbestopp von Gastarbeitern, man riegelte sich also ab. Doch auch diese Maßnahme konnte die bisherigen Entwicklungen nicht rückgängig machen. Deutschland war zum Einwanderungsland geworden, und nun galt es, ernsthafte Integrationskonzepte zu entwickeln. Doch auf eine kurze Phase liberaler Gedankenspiele folgte eine schnelle Ernüchterung. Spätestens seit Mitte der 1980er Jahre galt es wieder, eine mögliche Überfremdung zu verhindern (1). Die Ablehnung gewann wieder die Oberhand.
Kleine Zugeständnisse gegenüber Einwanderern - mehr aber auch nicht
Zwar konnten die immer noch als „Gastarbeiter“ betitelten Migranten seit 1991 ihr Bleiberecht einklagen, wenn sie sich mindestens 15 Jahre in der Bundesrepublik aufhielten. Doch mehr konnte die deutsche Gesellschaft jener äußerst ungeliebten Bevölkerungsgruppe offenbar nicht zugestehen. Die Wiedervereinigung ließ die Zahl der Arbeitslosen in den neunziger Jahren stark ansteigen, und die Schuldigen dafür waren schnell gefunden. Es kam zu einer beispiellosen Kampagne gegen Zuwanderung, da man sich in deutschen Landen offensichtlich unverhältnismäßig stark von der Migration ausländischer Arbeiter betroffen fühlte. Noch gegen Ende des Jahres 1998 gab der damalige Innenminister Otto Schily bekannt, dass die „erträgliche Grenze“ an Zuwanderung erreicht sei.
Ein neues Jahrtausend, aber kein neues Denken
Und auch das neue Jahrtausend brachte keinen Sinneswandel der deutschen Gesellschaft in Bezug auf die Migrationsfrage mit sich. Im Jahr 2005 kam es zu der Verabschiedung des „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“, welches wohl als Zugeständnis an die deutsche Fremdenfeindlichkeit gesehen werden kann (2). Es stellt zwar wenigstens eine intensive Beschäftigung mit dem Thema Migration dar, ist jedoch ein Rückschritt beziehungsweise eine Rückkehr zu liebgewonnen Restriktionen. Im Bereich der Arbeitsmigration bleibt ein Anwerbestopp erhalten, der besonders gering qualifizierte Arbeiter betrifft. Zudem führten die Terroranschläge von Madrid aus dem Jahr 2004 zu umfangreichen Abschiebemaßnahmen, gegen die ein rechtliches Vorgehen nur schwer umsetzbar ist (3).
Politik und Gesellschaft verharren in Angst vor dem "Fremden"
Über ein halbes Jahrhundert der Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland haben die Sichtweise der Mehrheitsbevölkerung also nur in Ansätzen von tradierten Vorurteilen lösen können. Die Bevölkerung sieht durch fremde Kulturen die eigene bedroht, und die Politiker haben offensichtlich nicht die Kraft, sich dem plebiszitären Trauma entgegenzustellen. Dies ist schon allein daran zu erkennen, dass die christlich-konservative Bundestagspartei CDU bis zum Jahr 2008 brauchte, um einzugestehen, dass die Bundesrepublik Deutschland wohl leider doch ein Einwanderungsland sei. Die Globalisierung erscheint da plötzlich wieder weit entfernt.
(1) Vgl. Meier-Braun, Karl-Heinz (2007): Der lange Weg ins Einwanderungsland Deutschland, in: Frech, Siegfried/Meier-Baun, Karl-Heinz (Hrsg.): Die offene Gesellschaft. Zuwanderung und Integration, Wochenschau Verlag, Schwalbach/Ts.
(2) Vgl. Oberndoerfer, Dieter (2007): Zuwanderung nach Deutschland - Eine Bilanz, in: Rat für Migration: Politische Essays zu Migration und Integration.
(3) Vgl. Meier-Braun, Karl-Heinz (2007): Der lange Weg ins Einwanderungsland Deutschland, in: Frech, Siegfried/Meier-Braun, Karl-Heinz (Hrsg.): Die offene Gesellschaft. Zuwanderung und Integration, Wochenschau Verlag, Schwalbach/Ts.
