Die Einführung der Technokratie in Griechenland und in Italien

22.12.2011
Melitta Konopka

: Finanzexperte - Gerd Altmann/Pixelio.de

Die Delegierung der Regierungsverantwortung an Technokraten steht im Widerspruch zu grundlegenden Anforderungen demokratischer Politik.

Im Herbst 2011 ist in zwei Staaten der Europäischen Union, nämlich in Griechenland und in Italien, die Krise infolge der Verschuldung der öffentlichen Haushalte dermaßen eskaliert, dass beiden Ländern der Staatsbankrott drohte. Insbesondere in Griechenland stand die Insolvenz unmittelbar bevor. Um diese abzuwenden, wurden in beiden Ländern die aus Berufspolitikern bestehenden Regierungen ersetzt durch Regierungen, denen überwiegend parteilose Wirtschafts- und Finanzexperten – Technokraten – angehören. Und zwar stehen nun an der Spitze der neuen Regierungen in Athen und in Rom die Wirtschaftswissenschafter, Banker und ehemaligen Euro-Bürokraten Lucas Papademos und Mario Monti. Ihnen wird zugetraut, dass sie mit ihrer Expertise ihre maroden Heimatländer – und damit den Euro – vor dem Untergang retten können.

Vorzüge der Technokratie

Folgt man dem Publizisten Robert Nef, ist in modernen Gesellschaften die Einbeziehung des Fachwissens, über das Experten verfügen, in die politische Entscheidungsbildung zwingend erforderlich, weil ansonsten katastrophale Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen drohen. Demnach ist davon auszugehen, dass die krisenhafte Zuspitzung der Lage der öffentlichen Haushalte in Griechenland und in Italien auch darauf zurückzuführen ist, dass die verantwortlichen Politiker bei ihren Entscheidungen entweder gar nicht oder nicht in hinreichendem Maße auf das Fachwissen von Experten zurückgegriffen haben. Die aus der Not geborene „Suspendierung der Demokratie“ in Italien und Griechenland hat deshalb generell großen Anklang gefunden, und auch eingefleischte Demokraten sind – wie der Journalist Georg Hoffmann-Ostenhof betont - froh, dass einmal nicht die politischen Parteien und die gewählten Volksvertreter das Sagen haben, sondern Technokraten.

Diese generelle Zustimmung zur Einführung der Technokratie in Griechenland und in Italien ist aber auch – so Hoffmann-Ostenhof – darauf zurückzuführen, dass niemand geeigneter sein könnte als Papademos und Monti, um „die Märkte“ – die großen Investoren und Ratingagenturen, die Banker und Broker – und damit diejenigen, die gegenwärtig über das Schicksal der europäischen Ökonomien entscheiden, zu beruhigen. Das heißt: Gerade weil Papademos und Monti da herkommen, von wo die Gefahr droht, wissen sie um die Ängste und Bedürfnisse der Märkte, und diese fühlen: Die beiden sind Fleisch von unserem Fleische! – wie Hoffmann-Ostendorf es anschaulich beschreibt. Hinzu kommt, dass Papademos und Monti, weil sie scheinbar keine längerfristigen Politkarrieren im Auge haben, schnell schwierige und unpopuläre Entscheidungen treffen können.

Grenzen der Technokratie

Wie Hoffmann-Ostenhoff betont, ist das kurzfristige Außerkraftsetzen demokratischer Mechanismen, eine Quasi-Beurlaubung der Politik, wie sie die Herrschaft von Technokraten bzw. Experten darstellt, jedoch nur in einer dramatischen Situation angemessen und wäre als Dauerzustand nicht nur gefährlich, sondern würde auch nicht funktionieren. Denn in modernen Gesellschaften besteht - so Hoffmann-Ostenhoff - grundsätzlich ein Spannungsverhältnis zwischen den Gewinnerwartungen der Investoren und den Erwartungen der Staatsbürger, dass es halbwegs gerecht zugeht. Und um einen vernünftigen Ausgleich zwischen diesen beiden Interessenlagen zu finden, bedarf es einer starken Legitimität. Technokraten haben diese Legitimität jedoch nicht, sie kann nur demokratisch hergestellt werden. Experten können also Entscheidungen mit erheblichen verteilungspolitischen Folgen mangels Mandat nicht hinreichend legitimieren. Für den Philosophieprofessor Georg Kohler besitzen technokratische Regierungen lediglich eine temporäre Legitimität, die durch die Fokussierung auf ein vorher politisch klar definiertes Ziel entsteht.

Nachteile technokratischer Herrschaft

Dem Wirtschaftshistoriker Gerhard Senft zufolge besteht bei einer Technokratie die Gefahr, dass aus der Fokussierung auf die Erreichung eines bestimmten Ziels eine „Diktatur der Sachzwänge“ resultiert, was bedeutet, dass die Zielsetzung selbst nicht mehr in Frage gestellt wird und damit politische Diskussionen um das Für und Wider bestimmter Ziele abgewürgt werden. Ein Negativbeispiel ist für ihn in diesem Zusammenhang das Spardiktat, das der italienischen Regierung und mehr noch der griechischen Regierung auferlegt worden ist. Das heißt: Für Senft ist Sparen als alleiniger Ansatz zur Lösung der Schuldenkrise der beiden Staaten nicht sachgerecht, und er zitiert zur Verdeutlichung das Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Spare in der Not, dann bist du tot." Ein anderes Beispiel für die vermeintliche Notwendigkeit, einer bestimmten Sachgesetzlichkeit zu folgen, ist Senft zufolge die Deregulierung der Finanzmärkte, bei der man fälschlicherweise von der Prämisse ausgegangen sei, dass die Finanzmärkte eben effizient seien und von alleine funktionieren würden. Solche Beispiele zeigen – so Kohler - dass die technokratischen Mittel und Wege zur Erreichung von Zielsetzungen, die von der Politik definiert worden sind, nämlich zum einen der Abbau der Staatsverschuldung und zum anderen die Gewährleistung größtmöglicher ökonomischer Effizienz, diese Ziele und vor allem die damit verbundenen Werte korrumpieren können.

Technokratie und Populismus

Für die Journalistin Ulrike Herrmann besteht eine Affinität zwischen Technokratie bzw. Expertokratie und Populismus. Denn ihrer Meinung nach ist die Machtübernahme durch Nicht-Politiker und damit das Modell „Politik gegen die Politik“ nicht nur bei einer Technokratie zu finden, sondern definiert auch den Populismus. Das heißt: Technokratie und Populismus sind nicht identisch, sondern meist entgegengesetzt. Aber sie verbindet der Gestus der Antipolitik. Deshalb kann eine Regierungsübernahme durch parteilose Experten die Demokratie letztlich ebenso gefährden wie eine Regierungsübernahme durch Populisten, und zwar dann, wenn die Experten wirklich nur Experten sind und die Populisten fixiert bleiben auf ihren Anti-Politik-Reflex. Denn beide werden dann politisch im Sinne des oben beschriebenen Interessenausgleichs nichts zustande bringen und sehr bald scheitern, und mit ihnen möglicherweise die Demokratie.

Technokratie als Flucht vor der demokratischen Verantwortung

Wenn man davon ausgeht, dass Demokratie im Kern auf dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen mit unterschiedlichen Zielsetzungen beruht und somit die Übernahme der Verantwortung für einen komplizierten Prozess der Entscheidungsfindung erfordert, dann kann die Delegierung von Regierungsverantwortung an Technokraten auch – folgt man dem Medien- und Kulturwissenschaftler Thomas Weber – gedeutet werden als Flucht vor der Notwendigkeit, diese Verantwortung zu übernehmen. Das heißt: In der Demokratie ist die Sehnsucht nach Menschen, die das Richtige tun, die „richtige und gute Politik“ betreiben, und damit der Wunsch nach einer Technokratie bzw. Expertokratie Ausdruck der Unwilligkeit oder auch Unfähigkeit, selbst die Verantwortung für politische Entscheidungen zu übernehmen, und damit ein Zeichen von Unmündigkeit und Unaufgeklärtheit, von politischer Unreife. Das Gleiche gilt für die Wahl von Populisten. Daraus kann gefolgert werden, dass – um mit dem Publizisten Tito Tettamanti zu sprechen – die anspruchsvollen Aufgaben einer modernen staatlichen Infrastrukturpolitik zwar ohne fundiertes Fachwissen nicht mehr gelöst werden können, dass aber trotzdem in einer Demokratie die Verantwortung für politische Grundentscheide und Weichenstellungen nicht an Experten delegiert werden darf.

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