Jüngst hat der Bundesvorsitzende der FDP Philipp Rösler in einem Spiegel-Interview bekräftigt, die geplanten Steuersenkungen durchzuführen und weiterhin am Lohnwettbewerb festzuhalten. Ebenfalls tritt der FDP-Chef in seinem Monatsbericht Juni 2011 via Internetseite für die Leitkultur der Vorgängerregierungen ein. Im Originalton liest sich dieses so:
(...) "Durch klare Wettbewerbsregeln, offene Märkte, durch möglichst wenig Bürokratie und eine geringe Steuer und Abgabenlast erreichen wir im Ergebnis viel mehr als durch Subventionen und staatliche Anreizprogramme."
Soll also heißen, Wettbewerb auf die Löhne, sprich nach unten sowie Ausgabenkürzungen des Staates mit möglichst wenig Regulierung der Märkte vonseiten des Staates. Das Vorhaben der Steuersenkung und die damit erwartenden Steuerausfälle soll sich laut Rösler aufgrund des generierten Impulses aus der Wirtschaft und den zu erwartenden Zuflüssen von selbst tragen, womit sich ein Plan für eine Gegenfinanzierung nach dieser Logik erübrigt. Neu sind diese Ideen keineswegs.
Mit Steuer- und Lohnsenkungen in die Wachstumsfalle
Kein anderer als der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte schon 1974 behauptet: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen."
Selbstredend hatte seinerzeit der Alt-Bundeskanzler auf multiplikative Effekte gesetzt in der Hoffnung, dass die ersparten Gewinne aus den Steuersenkungen in Form von Investitionen in die Wirtschaft zurückfließen und die zunächst erfolgten Steuerausfälle in Form von Mehreinnahmen dem Staat zugutekommen. Dieses nicht von ungefähr, denn natürlich können Steuersenkungen die Wirtschaft inspirieren, ihr die notwendigen Impulse verleihen und folgerichtig dem Staat mehr Steuereinnahmen bescheren.
Diese propagierte Politik der Steuersenkungen, für die Unternehmen sowie im Bereich der höheren Einkommen bestimmte in den Nachfolgejahren die Wirtschaftspolitik Deutschlands sowie zum größten Teil die der EWU/EU (von Ausnahmen abgesehen siehe unten).
Derweilen gibt es keine ökonomische Gesetzesmäßigkeit dafür (dieses verschweigt der FDP-Minister), dass obige Rechnung immer aufgeht. Schließlich gibt es auch keine statistischen Belege dafür, welche langfristig auf einen eindeutigen Trend, Steuersenkung auf der einen Seite und Investition auf der anderen Seite hinweisen würden, weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für die gesamte Eurozone. Bemerkenswerte Beschäftigungsschübe, welche man der vorangegangenen Steuersenkung hätte zuschreiben können, blieben weitestgehend aus.
Auch Irlands Wachstumsrausch aufgrund von Steuervergünstigungen war nur von kurzer Dauer und gerade jetzt rächt sich die Klammheit der öffentlichen Kassen bitter.
Dabei ist es nicht verwunderlich, dass die Wirtschaftspolitik der Steuersenkung für Deutschland nicht von sonderlichem Erfolg gekrönt war, da gleichzeitig durch begleitende wirtschaftspolitische Maßnahmen die Binnennachfrage geschwächt wurde. Während in den Schmidt Jahren zur Politik der Steuersenkung die Sparbremse gezogen wurde und damit dem Markt Kaufkraft genommen wurde, dominierte in den Folgejahren insbesondere die Politik der Lohnzurückhaltung.
Nur zur Erinnerung: Deutschland ist beim OECD – Vergleich hinter Japan, beim Anstieg der Nominallöhne in dem Jahrzehnt 2000-2010 auf den vorletzten Platz gelandet. Damit ist es zu einem merklichen Rückgang an Kaufkraft gekommen.
Da die Investoren vorrangig Kaufkraft bzw. den Zufluss von liquiden Mitteln benötigen, ist es nahezu logisch, dass die Investoren in der Vergangenheit die zusätzlich gewonnenen Ersparnisse aufgrund der Steuersenkungen tendenziell entweder in das Finanzkapital, oder in Rationalisierungsinvestitionen umgelenkt haben. Wachstumsimpulse und nachfolgend Beschäftigungsimpulse werden aber überwiegend nur durch Erweiterungsinvestitionen generiert. Andersrum gesagt, es ist in erster Linie ein gestärkter Binnenmarkt, welcher fähig ist, Arbeitslosigkeit abzubauen sowie nachhaltig die öffentlichen Kassen zu entlasten, bzw. dem Staat ein vermehrtes Steueraufkommen zuführen zu lassen.
Der unheilvolle Mix, Steuersenkung auf der einen Seite, bei gleichzeitigem Entzug der Kaufkraft auf der anderen Seite, hat also mit dazu beigetragen, dass sich die öffentlichen Kassen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des geringen Wachstums zusehends geleert haben, weil der Einkommensverlust des öffentlichen Sektors nicht durch die versprochenen Mehreinnahmen kompensiert wurde.
Selbige Trends haben auch jene EWU/EU Länder verzeichnet, welche eine ähnliche Wirtschaftspolitik verfolgt haben. Auffällig ist zudem: Während es in der Eurozone und Deutschland einerseits zu einer Vermehrung der Vermögen gekommen ist -weil das zusätzliche Vermögen überwiegend gehortet und eben nicht investiert wurde, stagnierte die Investitionsquote und damit das Wachstum nahezu im ganzen Zeitraum von 2000-2010.
Dieses erklärt unter anderem, warum das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit und der Schulden in den letzten Jahren u. a. in der Bundesrepublik Deutschland trotz des wachsenden deutschen Exportsektors nie ernsthaft abgebaut werden konnte.
Purer Lobbyismus?
Nun sieht der FDP-Chef die Zeit für Steuersenkungen dennoch gekommen. Dieses begründet der FDP-Minister aufgrund der jüngst gemeldeten positiven konjunkturellen Zahlen. Dieses soll seiner Meinung mit Lohnwettbewerb (trotz der oben beschriebenen Trends) in Kombination mit einer Ausgabenkürzung und Deregulierung des Marktes einhergehen. Die in Deutschland jüngst gemeldeten Erfolge sind aber nur bedingt aussagefähig, da diese einer niedrigen Ausgangsbasis gegenüberstehen sowie erst von kurzfristiger Dauer sind. Auch gibt es für die vom FDP-Minister kritisierten Instrumente der Ausgaben des Staates und Deregulierung des Marktes keine allgemeingültige Handhabe. Schließlich waren dieses genau die Instrumente, welche dafür gesorgt haben, dass die Bundesrepublik Deutschland in Vergleich zu den anderen Ländern gut aus der letzten Weltwirtschaftskrise rausgekommen ist, nämlich durch Ausgaben des Staates in Form der Abwrackprämie sowie insbesondere des subventionierten Kurzarbeitergeldes. Letztlich hat die vorübergehende internationale Regulierung des Finanzmarktes Schlimmeres verhindert.
Dass die wirtschaftspolitischen Instrumente, Ausgaben des Staates, Lohnsubventionen und eben hohe Steuern probate wirtschaftspolitische Mittel sind, zeigen zudem die nordischen Länder, sowie beispielsweise die Niederlande oder Dänemark, welche bezüglich des Wachstums und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit langfristig über den EWU-Durchschnitt liegen. Gewissermaßen sind diese Länder die lebenden ökonomischen Gegen-Praxisbeispiele zu den Thesen des FDP-Ministers.
Natürlich lässt sich generell über eine Steuersenkung reden. Diese sollte aber erst dann erfolgen, wenn sie sich ökonomisch begründen lässt, etwa im Falle eines langfristigen Aufschwunges oder Tragfähigkeit der öffentlichen Kassen, sowie im Falle eines Abschwunges zur Belebung der Wirtschaft. Derartiges trifft aber momentan nicht zu.
Wie oben erwähnt ist eine langfristige positive Entwicklung noch nicht erkennbar. Auch lassen sich derzeit keine Abschwünge in der Wirtschaft verzeichnen, welche durch eine Steuersenkung abzufedern wären und von einer dauerhaften Entlastung der öffentlichen Kassen kann derzeit auch nicht die Rede sein. Somit wird die FDP auch unter Philipp Rösler den Makel des Lobbyismus via Steuersenkung nicht los, weil es schlichtweg an der ökonomischen Plausibilität für die Durchsetzung ihrer geforderten Wirtschaftspolitik fehlt.
Quellen:
- www.bmwi.de Zugriff: 06.08.2011
- www.tagesspiegel.de Zugriff:06.08.2011
- Höpner Martin, Schäfer Armin (Hrsg.), „Die Politische Ökonomie der europäischen Integration“, Campus Verlag, Frankfurt / New York, 2008
- Eurostat
- Bofinger Peter, „Ist der Markt noch zu retten?“, Ullstein Verlag Berlin, 2010
- www.eds.destatis.de eurostat 61/2010, S. 1 Zugriff: 22.09.2010
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